Über 10.000 Ergebnisse für höhe gericht

Ich habe Ende 2011 ein EF-Haus gemietet mit einer bis zu 4 m hohen Thujahecke, Gesamtlänge ca. 50 m. ... Die Hecke wurde nach meiner Meinung das letzte Mal vor ca. 4 - 5 Jahren beidseitig geschnitten, oben an den Spitzen überhaupt nicht, daher auch die unterschiedliche Höhe zwischen ca. 3 und 4 m. ... Bin ich tatsächlich verpflichtet, diese sehr hohe, seit Jahren nicht gepflegte Hecke zu schneiden oder auf meine Kosten schneiden zu lassen?

GRundsätzlich interessiert mich mal die Tatsache, wie man sich eigentlich bei Gericht aus Sicht des Angeklagten verhalten soll, durch die Gerichtsshows wird einem ja einiges gesagt, allerdings wird dort immer gesagt, was Milderungsgründe bei einem Urteil sind und das ein Geständnis, strafmildernd ist. ... Und vielleicht auch sagen, welches Verhalten vor Gericht bei Straftaten Milderung gibt ?

Am 7.5.2013 beantragte ich dann per Post ans zuständige Gericht die Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfahren. Am 13.5.2013 bekam ich per Einschreiben einen Brief vom Jugendamt mit einem Unterhaltstitel (Ausstellungsdatum ebenfalls 7.5.3013, gültig ab 1.Mai) in Höhe von 110% des Mindestunterhaltes der jeweiligen Altersstufe. ... 2.Sollte ich dem Gericht mitteilen, dass inzwischen eine Urkunde vom JA (ohne Nachweis des Einkommens und ohne Nachzahlung) vorliegt?

GEGEN DEN MAHNBESCHEID FÜR WOHNGELD HABE ICH EINSRUCH EINGELT: NUN WURDE VOM WEG ANWALT KLAGE VOR DEM WEG GERICHT EINGEREICHT: FRISTGEMÄSS HABE ICH MITGETEILT DASS ICH MICH GEGEN DIE KLAGE VERTEIDIGEN WERDE: NUN MÖCHTE ICH DIE FORDERUNG AUS DEM MAHNBESCHEID ANERKENNEN WAS MUSS ICH GENAU DEM GERICHT MITTEILEN DAMIT DAS GANZE KOSTENGÜNSTIG BEENDET WIRD: WELCHE KOSTEN TREFFEN MICH ZUSÄTZLICH ZU DEN KOSTEN DIE IM MAHNBESCHEID STEHEN

Trotz sehr hoher jährlicher Rückerstattung (mehr als 700 €) weigert sich der Vermieter seit mehreren Jahren, die Abschläge zu senken und sieht keine Veranlassung dazu.

In welcher Höhe wird eine Strafzahlung im Zusammenhang mit Werbemails bei den Gerichten als angemessen betrachtet? ... Das Gericht muss dann inzident prüfen, ob die vom Gläubiger festgesetzte Vertragsstrafe angemessen ist, oder nicht.

Wie rügt man gegenüber dem Gericht die Zuständigkeit ordnungsgemäß? Soll dennoch eine Verteidigungsanzeige erstellt werden, obwohl das Gericht u.U. nicht zuständig ist?

Das Gericht lehnte die Klage aber ab, aus mangeln an Beweisen. ... Ich wurde von der Staatsanwaltschaft auch nicht informiert das eine Eröffnung der Hauptverhandlung vom Gericht abgelehnt wurde. Meine Frage: Kann ich noch was dagegen tun, weil es sich um einen Betrug in erheblicher Höhe handelt, die Staatsanwaltschaft offensichtlich das scheitern der Eröffnung der Hauptverhandlung zu verantworten hat, weil Beweise nicht vorgelegt wurden, in der Klageschrift nicht enthalten waren und ich auch nicht über das scheitern informiert wurde oder war es das dann und der Täter kommt ungeschoren davon.

Entscheidend ist, ob der vorgesehene Schutz bei höheren Streitwerten durchsetzbar ist und die Sache ggf. in eine "Wiedereinsetzung in einen früheren Stand" zurückgesetzt werden könnte oder was sonst möglich ist. Ich möchte natürlich nicht weitere immense Gerichts- und Anwaltskosten für ein neues Verfahren ausgeben und erst mal selbst versuchen, mit andern Wegn tätig zu werden.

Jetzt soll ich in Österreich zu Gericht, sehe mich aber aus psychischen Gründen absolut nicht dazu in der Lage und werde auch nicht dahin reisen.

Beide Parteien (Kläger und Belagte) sind sich einig, daß der Beklagte die widerrechtlich bewohnte Wohnung zu einer festgesetzten Frist räumt und die Kläger im Gegenzug eine Summe in Höhe von 30.000,- € zur Abgeltung aller Ansprüche (Erbe) zahlen... ... Unser Einverständnis zum Vergleich gaben wir am 04.03.2013 per Mail und später noch einmal am Telefon - der Termin (vom Gericht bestimmt) war der 11.03.2013. ... Am Telefon erklärte uns unsere Anwältin, sie hätte das Schreiben vom Gericht seit Donnerstag (21.03.2013), warte aber noch auf die Festsetzung des Streitwertes vom Gericht - die die Kosten regelt!

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Unternehmen (GmbH), welches offenbar seit längerem Zahlungsschwierigkeiten hat, schuldet mir aus einem Rechtsstreit (abgewehrte einstweilige Verfügung gegen mich mit hohem Streitwert) noch eine beträchtliche Summe. ... Meine Frage ist nun, welche Kosten bei Stellung eines Insolvenzantrags durch mich zu tragen sind und in welcher Höhe diese ausfallen werden.

Mein Anwalt, der mich in dieser Angelegenheit in Form von 2 vorangeganen Schreiben vertreten hat (vergütet), muss sich innerhalb der besagten Notfrist ja aber beim Gericht bestellen. ... Was ich nicht ganz einsehen kann, ist eine Kostenvorschußnote in Höhe von 1.196,- für Klagevertretung bei Gericht. ... Zustande kommen, wieviel kann mein Anwalt dann tatsächlich für die reine Bestellung bei Gericht verlangen, ohne dass weitere Tätigkeit von ihm gefordert wird und erhalte ich eine Rückerstattung des Vorschusses und wie läuft dies ab ?

Die wussten gar nicht, dass er vom Käufer auch noch eine Gebühr und gleich eine so hohe verlangt.

Herren, vor einem deutschen Landgericht hat in einem Zivilprozess (Erbschaftsstreit mit hohem Streitwert) ein in Frankreich lebender Franzose dem Beklagten einen von ihm behaupteten Sachverhalt expressis verbis bestätigt. Das Gericht ist in seinem Urteil zu dem Schluss gekommen, dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme dieser Sachverhalt nicht zutrifft.

Hallo, ich habe für eine Einzelfirma(Inhab.Ehemann)Messearbeiten durchgeführt.Die Ehefrau war bei jeder Messe dabei,zuständig für finanzielle Fragen, Messeplanung und im Verkauf tätig.Beide haben sich unter falschem Nahmen vorgestellt und e-mails beantwortet.Nach offenen Rechnungen wurde ein Mahnverfahren gesamtschuldnerisch gegen beide erhoben.Einschreiben m. Rückschein Mahnbescheid usw. wurden unter der bekannten Adresse angenommen, Vollstreckungsbescheid kam zurück.Beide sind unter einer anderen Adresse gemeldet, eine Firma ist auch nicht eingetragen.Lohnt sich ein Gerichtsverahren gegen die Ehefrau(hat am 5.12. Einspruch gegen am 31.10.06 zugestellten Mahnbescheid erhoben)Mails und Zeugen sind vorhanden.

Die Beklagte hat allerdings angesichts der Höhe des Streitwerts die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts gem. ... Muss ich im Antrag selbst das zuständige Gericht unbedingt benennen oder entscheidet das Gericht aus seiner Sicht, welches Gericht dann hierfür zuständig ist ?

Ist die Höhe des Unterhaltes noch gerechtfertigt ? Wer setzt die Höhe meiner Zahlung fest, das Gericht oder das Jugendamt ?

IX ZR 2/12 über die Zuständigkeit nationaler Gerichte bei Insolvenzanfechtungen befunden, z.B. bei Abfindungen oder Gehaltszahlungen. ... Bisher waren deutsche Gerichte nicht zuständig, Mir wurde gesagt, erst mit rechtskräftiger Entscheidung im eigentlichen Verfahren (BGH-Verfahren) wird das EuGH-Urteil rechtskräftig. ... Eigentlich wären deutsche Gerichte (noch) gar nicht zuständig.

Das Gericht hat mündlich die Rechtslage dargelegt und mir Recht zugesprochen. ... Seit über einem Jahr bezieht er Krankengeld in dieser Höhe er ist weder beim Arbeitsamt o. ... Gericht durch den RV nicht richtig war, möchte ich den geschlossenen Vergleich wiederrufen.