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Falschaussage eines Auländers vor deutschem Gericht


| 19.01.2007 09:50 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen u. Herren,

vor einem deutschen Landgericht hat in einem Zivilprozess (Erbschaftsstreit mit hohem Streitwert) ein in Frankreich lebender Franzose dem Beklagten einen von ihm behaupteten Sachverhalt expressis verbis bestätigt. Das Gericht ist in seinem Urteil zu dem Schluss gekommen, dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme dieser Sachverhalt nicht zutrifft. Er war aber nicht prozessentscheidend. Eine bei der Verhandlung als gar nicht so wichtig erscheinende andere Behauptung des Beklagten - im Urteil war sie dann allerdings zu seinen Gunsten prozessentscheidend - hat dieser Zeuge ebenfalls bestätigt, obwohl ein weiterer Zeuge auch diese Behauptung als unzutreffend bestritten hat. Die Glaubwürdigkeit dieses zweiten Zeugen ist durch nichts belastet. Sind hier nicht Zeugenaussagen ungleich gewichtet oder spielt das keine Rolle ? Oder anders ausgedrückt: Verliert ein Zeuge, der in einem wichtigen, wenngleich nicht prozessentscheidenden Punkt wissentlich !! falsch ausgesagt hat, nichts von seiner Glaubwürdigkeit?

Zwei konkrete Fragen zum weiteren Procedere:

Hat unter diesen Umständen eine Berufung Aussicht auf Erfolg?
Kann gegen diesen Ausländer wegen seiner nachgewiesenen Falschaussage strafrechtlich vorgegangen werden und ggf. wie?

Besten Dank für Ihre Bemühungen!
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage ist die ureigenste Aufgabe des Richters.
Dabei spielen Homogenität, Spontaneität, Detailreichtum mit persönlicher Note sowie die Konstanz der Aussage eine erhebliche Rolle.

Insoweit ist es auch zulässig, wenn ein Richter einem Zeugen in einem Punkt keinen Glauben schenkt, in einem anderen aber der Überzeugung ist, dass der Zeuge die Wahrheit gesagt hat.
In der Beweiswürdigung ist der Richter frei.
Das bedeutet, dass man dem Gericht nicht vorschreiben kann, unter welchen Voraussetzungen es eine Tatsache für bewiesen bzw. nicht bewiesen zu halten habe.

Der Umstand, dass das Gericht dem Zeugen in einem Punkt nicht gefolgt ist führt nicht zur Unzuverlässigkeit der Aussage in einem anderen Punkt.
Dennoch ist hier eine sorgfältige Beweiswürdigung vorzunehmen. Ob die Beweiswürdigung des Landgerichts nun fehlerhaft ist, kann aus der Ferne ohne Einsicht in das Urteil nicht geprüft werden.
Vor diesem Hintergrund kann auch keine verlässliche Prognose zu den Erfolgsaussichten einer etwaigen Berufung abgegeben werden.

Eine falsche uneidliche Aussage vor Gericht ist nach § 153 StGB strafbar.
Falsch ist eine Aussage, wenn sie im Hinblick auf den Vernehmungsgegenstand der Wahrheit nicht entspricht, demnach die Wirklichkeit unzutreffend wiedergibt.
Der Inhalt der Aussage muss mit der objektiven Sachlage nicht übereinstimmen.

Wenn der Zeuge sich in diesem Sinne nachweisbar einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat, können Sie bei der Polizei oder der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstatten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2007 | 12:15

Danke für Ihre hilfreiche Antwort. Meine Nachfrage bezieht sich auf die Falschaussage des Zeugen. Das Gericht hatte die Zeugen etc. zu Beginn der Verhandlung über die Wahrheitspflicht belehrt etc. Müßte nicht das Landgericht selbst gegen einen Zeugen ein Strafverfahren einleiten, der nachweislich falsch ausgesagt hat? Welche Staatsanwaltschaft ist bei einem in Frankfreich lebenden Franzosen zuständig? Die vom Gerichtsort? Besten Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2007 | 12:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Eine Anzeigepflicht kommt nur den Strafverfolgungsbehörden zu (Polizei, Staatsanwalt, Strafgericht). Der Zivilrichter ist daher nicht verpflichtet, ihm bekanntgewordene Straftaten nach § 153 StGB anzuzeigen.

Eine Strafanzeige wäre sinnvollerweise bei der Staatsanwaltschaft des Gerichtsortes zu erstatten.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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