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Widerspruchsrecht eines abgeschlossener Vergleich vor Gericht ,

| 12.10.2011 19:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Ich als Vermieter (Kläger) habe einen Mieter (Beklagten ) verklagt wegen offener Mieten.
Das Gericht hat mündlich die Rechtslage dargelegt und mir Recht zugesprochen.
Der RV v.Beklagten sagte in der Verhandlung das der Beklagte kein Gled hat und er mit dem Gesuch um Kostenbeihilfe bei Gericht angesucht hat.
Aus diesem Grunde wurde ein Vergleich geschlossen dem ich zugestimmt habe. Einen Tag später, habe ich erfahren, dass der Beklagte zwar keinen Lohn bezieht aber ein Krankentagegeld in der Höhe v.€ 150/ Tg bezieht
Ausserdem hat er eine Rechtschutzvers.
Seit über einem Jahr bezieht er Krankengeld in dieser Höhe er ist weder beim Arbeitsamt o. Sozialamt gemeldet.Da für mich diese Darstellung v. Gericht durch den RV nicht richtig war, möchte ich den geschlossenen Vergleich wiederrufen. Mein Anwalt sagt, dass dies nicht möglich ist, weil ich diesen Vergleich ohne Wiederspruch eingewilligt habe.
Kann ich der Vergleichzustimmung wiederrufen ?
wie muss ich dies begründen !
wie lagen ist die Einspruchsfrist.

Ich Bitte um Unterstützung









12.10.2011 | 23:06

Antwort

von


(175)
Bönischplatz 11
01307 Dresden
Tel: 0351 - 479 60 900
Web: http://www.jagenburg.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer ERSTberatung wie folgt beantworten:

"...Mein Anwalt sagt, dass dies nicht möglich ist, weil ich diesen Vergleich ohne Wiederspruch eingewilligt habe.
Kann ich der Vergleichzustimmung wiederrufen ?"

Ich vermute der Anwalt hat gesagt, dass Sie den Vergleich unwiderruflich abgeschlossen haben. Ein Widerruf ist somit nicht möglich.

Sie haben jedoch, soweit Ihre Aussagen beweisbar sind, die Möglichkeit die Wirksamkeit des Vergleiches anzugreifen.

Ohne jetzt auf die Doppelnatur des Vergleiches einzugehen, sollten Sie Ihren "Angriff" auf die folgenden drei Gründe stützen.

1. § 779 BGB
Der Sachverhalt entspricht nicht der Wirklichkeit und ohne bei Kenntnis der richtigen Sachlage wäre der Streit bzw. die Ungewissheit nicht entstanden.
Rechtsfolge: Unwirksamkeit des Vergleiches, Fortsetzung des Prozesses

2. § 331 BGB
Der Wegfall der Geschäftsgrundlage des Vergleiches. Hier die Zahlungsfähigkeit des Mieters wurde falsch dargelegt bzw. berücksichtigt.
Rechtsfolge: Anpassung des Vergleiches (Ausnahme Rücktrittsrecht), Fortsetzung im Prozess

3. § 123 BGB
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.
Rechtsfolge: Nichtigkeit des Vergleiches, Fortsetzung des Prozesses

WICHTIG, für alles gilt: Sie sind zum Beweis Ihrer obigen Aussagen verpflichtet.

Sie sollten umgehend und ohne zu zögern die Erklärungen mit Beweisangeboten (!) bei Gericht erheben. Zwar gilt nach § 124 BGB eine Jahresfrist ab Kenntnis der arglistigen Täuschung, jedoch sollten Sie alles innerhalb von 2 Wochen in die Wege leiten.

Ihr Anwalt ist für Sie bevollmächtigt. Sie werden bei einem Anwaltswechsel die Kosten des 2. Anwaltes in jedem Fall selbst zusätzlich zu tragen haben.

Vor dem Amtsgericht können Sie auch ohne Ihren Anwalt Erklärungen abgeben. Sollte es Sie am Landgericht prozessieren (Gewerberaummiete, Berufung) sind Sie dort ohne Anwalt nicht postulationsfähig.

Dann müssten Sie im Falle der "Arbeitsverweigerung" bzw. Mandatsniederlegung Ihres derzeitigen Anwaltes einen (weiteren) Anwalt beauftragen.

-------------------------------------------
Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte.


Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.


Rechtsanwalt Heiko Tautorus

Ergänzung vom Anwalt 12.10.2011 | 23:08

Sorry, kleiner Zahlendreher:

Statt § 331 BGB muss es § 313 BGB heißen.


Mit freundlichen Grüßen


Heiko Tautorus
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.10.2011 | 20:24

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