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zuständiges Gericht bei Insolvenzanfechtung

| 28.02.2014 17:25 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Entscheidungen von Obergerichten werden von Richtern in den unteren Instanzen regelmäßig beachtet, da bei einem abweichenden Urteil mit dessen Aufhebung in der nächsten Instanz zu rechnen ist. Dies ist unabhängig davon, ob das obergerichtliche Verfahren inzwischen rechtskräftig beendet ist.

Der europäische Gerichtshof EuGH hat im Fall C-328/12 (Urteil vom 16.1.2014) in einer Vorabentscheidung innerhalb des BGH-Verfahrens Az. IX ZR 2/12 über die Zuständigkeit nationaler Gerichte bei Insolvenzanfechtungen befunden, z.B. bei Abfindungen oder Gehaltszahlungen.
Demnach könnten Insolvenzverwalter ab Rechtskraft des Urteils in Deutschland klagen, wenn das Insolvenzverfahren in Deutschland eröffnet wurde und wenn der Anfechtungsgegner außerhalb der EU ansässig war, z.B. in der Schweiz. Bisher waren deutsche Gerichte nicht zuständig,
Mir wurde gesagt, erst mit rechtskräftiger Entscheidung im eigentlichen Verfahren (BGH-Verfahren) wird das EuGH-Urteil rechtskräftig. Dieses ist aber noch nicht erfolgt.

1. Wie lange dauert erwartungsgemäß die Entscheidung im BGH-Verfahren, nachdem eine EuGH-Vorabentscheidung vorliegt?
2. Was gilt in der Übergangszeit, bis zur Entscheidung im BGH- Verfahren? Eigentlich wären deutsche Gerichte (noch) gar nicht zuständig. Kann der Insolvenzverwalter trotzdem schon jetzt in Deutschland klagen, z.B. um eine Verjährung zu verhindern? Wird das endgültig abgewiesen (weil BGH Urteil noch nicht rechtskräftig zu dem Zeitpunkt) oder wird das verjährungshemmend vertagt bis das BGH Verfahren abgeschlossen ist?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der EuGH hat in dem von Ihnen entschiedenen Fall eine Entscheidung zur Auslegung der EG-Verordnung über die internationale Zuständigkeit getroffen und entschieden, dass Insolvenzanfechtungsklagen gegen Gegner aus Nicht-EG-Staaten vor deutschen Gerichten geführt werden können. Dies in vergleichbaren Fällen ab sofort, d.h. unabhängig von der Beendigung des Ausgangsrechtsstreits, beachtet werden, da bei einer anderweitigen Entscheidung damit zu rechnen ist, dass diese angefochten und in der nächsten Instanz aufgehoben wird. Dies haben Richter erfahrungsgemäß ungern.

Anders als im anglo-amerikanischen Rechtskreis ist es so, dass wir Gesetze haben und uns nicht nur oder jedenfalls verbreitet an Urteilen orientieren (sog. case-law). Urteile, insbesondere solche hoher Gerichte, sind aber auch in Deutschland wichtig, da zu vermuten ist, dass vergleichbare Fälle auch in Zukunft so von den Obergerichten beurteilt werden. Daher orientieren sich Richter der unteren Instanzen immer an den obergerichtlichen Urteilen, obwohl sie von Gesetzes wegen in ihrer Entscheidung frei sind und abweichen dürfen, aber eben selten machen. Dies dann aber unabhängig davon, ob das jeweilige Verfahren in den oberen Instanzen beendet ist oder nicht.

Also gehen Sie bitte davon aus, dass Insolvenzverwalter ab sofort bei den deutschen Gerichten ähnliche Klagen gegen Anfechtungsgegner aus dem Nicht-EG-Ausland erheben und die angerufenen Gerichte sich unter Verweis auf das Urteil des EuGH für zuständig ansehen werden.

Wann das Verfahren, das vor dem EuGH war, beendet ist, kann ich Ihnen nicht beantworten. Es muss ja jetzt noch geklärt werden, ob der Anfechtungsanspruch an sich begründet ist, und dann ggf. sogar noch Beweis erhoben werden. Vermutlich wird dies Sache sogar dann noch an die Untergerichte zurückgegeben, da eine Beweisaufnahme vor dem BGH nicht möglich ist. Bis dahin kann es ggf. noch Jahre dauern. Dies hat aber wie gesagt keine Auswirkungen darauf, dass deutsche Gerichte sich ab sofort für vergleichbare Klagen von Insolvenzverwaltern für zuständig halten dürften.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 10.03.2014 | 11:47

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