Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zuständigkeit des Gerichtes / Erfüllungsort

27.05.2009 15:59 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Kunde X kauft Mobilfunkvertrag und Handy (Wert > 500 €) für eine Zuzahlung von 40 € bei Händler Y. Kunde X widerruft, sendet Ware zurück und verlangt Rückzahlung der 40 €.

Händler Y stellt dem Kunden X einen Wertersatz für die Benutzung in Rechnung, da die Ware Gebrauchsspuren aufweist und nicht neuwertig ist. Der Wertersatz übersteigt den Zuzahlungsbetrag von 40 €. Kunde X wird aufgefordert den Wertersatz abzüglich der 40 € zu leisten.

Kunde X reicht Klage beim Amtsgericht ein, den Betrag i.H.v. 40 € auszuzahlen, dabei wird als Gerichtsstand der Wohnort des Kunden X genutzt, Begründung = Erfüllungsort.

Wäre in diesem Fall nicht Gerichtsstand der Sitz des Händlers Y? Wie rügt man gegenüber dem Gericht die Zuständigkeit ordnungsgemäß? Soll dennoch eine Verteidigungsanzeige erstellt werden, obwohl das Gericht u.U. nicht zuständig ist?

MfG

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

1.
Aus § 12 ZPO ergibt sich, dass das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle gegen diese Personen erhobenen Klagen zuständig ist. Soweit es sich bei dem Händler Y um eine natürliche Person handelt, ergibt sich aus § 13 ZPO, dass der Wohnsitz des Händlers Y ausschlaggebend ist. Handelt es sich bei dem Händler Y dagegen um eine juristische Person (z.B. eine GmbH) ist nach § 17 ZPO der Sitz (also grundsätzlich der Ort der Verwaltung) ausschlaggebend.

Abweichend vom allgemeinen Gerichtsstand, kann sich die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts auch aus einem besonderen Gerichtsstand ergeben.

Nach § 29 ZPO kann z.B. der Erfüllungsort ein solcher besonderer Gerichtsstand sein. Wäre der Erfüllungsort der geltend gemachten Forderung in Höhe von 40,00 € der Wohnsitz des Käufers/Kunde X, könnte die Klage am Gericht, welches für den Wohnsitz örtlich zuständig ist, eingelegt werden.

Geprüft werden muss vorab, ob in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer der Parteien ein Erfüllungsort benannt ist. Soweit dies nicht der Fall ist, wird durchaus die Ansicht vertreten, dass im Fall einer Rückabwicklung nach einem erklärten Widerruf grundsätzlich der Wohnsitz des Käufers als Erfüllungsort der durch den Käufer geforderten Geldzahlung anzusehen ist. Es ist aber nicht auszuschließen, dass ein Gericht eine andere Ansicht vertritt und ausschließlich auf den Wohnsitz des Schuldners der Geldzahlung, also hier dem Händler Y, abstellt.

2.
Grundsätzlich ist ausreichend zu erklären, dass die örtliche Zuständigkeit des Gerichts, bei dem die Klage eingereicht wurde, gerügt wird. Die Prüfung der Rüge hat dann durch das Gericht von Amts wegen zu erfolgen.

3.
Eine Verteidigungsanzeige muss erstellt und fristgemäß eingereicht werden. Bereits im Rahmen dieser Verteidigungsanzeige kann die örtliche Unzuständigkeit gerügt werden.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen


Andrej Greif
Rechtsanwalt

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de

Nachfrage vom Fragesteller 27.05.2009 | 17:36

Sehr geehrter Herr Greif,

vielen Dank für die ausführliche Antwort. Ansatzpunkt wäre also eine Rüge der örtlichen Zuständigkeit gem. § 12 ZPO.

Soweit ich informiert bin, ist eine Regelung in den AGBs nur für Kaufleute und jur. Personen relevant (so auch in den AGBs des Händlers vermerkt), nicht jedoch zwischen Händler und Kunde festlegbar?

MfG

Nachfrage vom Fragesteller 27.05.2009 | 18:01

Sehr geehrter Herr Greif,

vielen Dank für die ausführliche Antwort. Ansatzpunkt wäre also eine Rüge der örtlichen Zuständigkeit gem. § 12 ZPO.

Soweit ich informiert bin, ist eine Regelung in den AGBs nur für Kaufleute und jur. Personen relevant (so auch in den AGBs des Händlers vermerkt), nicht jedoch zwischen Händler und Kunde festlegbar?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.05.2009 | 18:15

Sehr geehrter Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihnen die Nachfrage wie folgt:

1. Es ist grundsätzlich ausreichend, wenn Sie gegenüber dem Gericht erklären, dass dieses örtlich unzuständig ist (Zuständigkeitsrüge).

2. Eine Regelung über den Erfüllungsort kann grundsätzlich in jede AGB aufgenommen werden. Für eine abschließende Bewertung bedarf es aber der Prüfung der konkreten AGB im Einzelfall.

Eine sog. Gerichtsstandsvereinbarung über ein an sich unzuständiges Gericht ist nach § 38 ZPO dann zugelassen, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens sind.


Mit freundlichen Grüßen

Andrej Greif
Rechtsanwalt

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70702 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kurze, klare aber relevant beschriebene Antwort. Danke. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle, kompetente Beratung. Sehr gut ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hier wurde ein komplexes Thema ausführlich und sehr verständlich beantwortet. Das hat mir sehr geholfen. Sollte ich nochmals Fragen zum Sozialrecht haben, werde ich mich gerne wieder an Herrn Aust wenden. ...
FRAGESTELLER