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Festsetzung Streitwert - Gerichts-u. Anwaltskosten?

| 27.03.2013 08:29 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
in unserem Rechtsstreit (siehe auch Frage vom 04.10.2010 "Gültigkeit Erbvertrag - Erbengemeinschaft" und Antwort von Herrn Meivogel) kam es nun zu einem Vergleichsangebot. Beide Parteien (Kläger und Belagte) sind sich einig, daß der Beklagte die widerrechtlich bewohnte Wohnung zu einer festgesetzten Frist räumt und die Kläger im Gegenzug eine Summe in Höhe von 30.000,- € zur Abgeltung aller Ansprüche (Erbe) zahlen...
Im Bescheid heißt es unter anderem:
f. Damit sind alle Ansprüche der Parteien aus diesem Rechtsstreit und aus dem Nutzungsverhältnis betreffend der streitgegenständlichen Wohnung im Haus...( Adresse und Lage der Wohnung), mit Ausnahme der vom Gerichtstermin bis zur Räumung laufenden Nebenkosten, und alle Ansprüche des Beklagten aus dem Erbfall... (Name unserer Mutter) erledigt.
g. Die Kosten der Rechtsstreits und des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.
2. Den Parteien wird aufgegeben, binnen 2 Wochen Ihre Auffassungen zur Streitwerthöhe für den Vergleich mitzuteilen.
Nach Fristablauf wird der Streitwert festgesetzt und über den PKH-Antrag entschieden.
...
Leider haben wir zu unserem Anwalt/Anwältin keinen "guten Draht"... Immer wieder gibt es lange Verzögerungen, müssen um Informationen per Mail bitten und auf Rückrufe per Telefon manchmal mehrere Tage warten! So auch jetzt wieder. Unser Einverständnis zum Vergleich gaben wir am 04.03.2013 per Mail und später noch einmal am Telefon - der Termin (vom Gericht bestimmt) war der 11.03.2013. Am gleichen Tag wurde auch vom Richter der Beschluß gefaßt... und "irgendwann" an unsere Anwältin verschickt. Aber sie meldete sich nicht bei uns. So schickten wir, nach fast 2 Wochen wieder eine Mail mit der Bitte um Information. Die erste Rate der Zahlung von 15.000,- € war bereits am 15.03.2013 fällig. Doch soll man zahlen ohne Beschluß? Am Telefon erklärte uns unsere Anwältin, sie hätte das Schreiben vom Gericht seit Donnerstag (21.03.2013), warte aber noch auf die Festsetzung des Streitwertes vom Gericht - die die Kosten regelt! Sie schickt uns schon mal den Beschluß zu, da wir sofort die erste Rate zahlen müßten. Ihr Anschreiben ist datiert vom 22.03.2013... wir haben allerdings erst am 25.03.2013 darüber telefoniert (Rückruf auf meine Mail hin) und das Datum ist auch der Posteingangsstempel auf unserer Zusendung. Gestern Abend hielten wir unseren Beschluß das erste Mal in der Hand und mußten feststellen, daß die 2 wöchige Frist um unsere Auffassung zur Streitwerthöhe mitzuteilen abgelaufen ist! Wir werden das Gefühl nicht los, daß die Dinge nicht nur in unserem Interesse bearbeitet werden, sondern der eigene Verdienst im Vordergrund steht...
Nun unsere Frage: Was bedeutet "seine Auffassung zur Streitwerthöhe mitzuteilen" und ist es möglich die Frist zu verlängern bzw. mit dem Richter (direkt, ohne Anwältin) darüber zu sprechen um es "positiv" für uns zu gestalten? Mit welchen Kosten müßten wir rechnen? Einen PKH-Antrag hat nur der Beklagte (über seine Betreuerin) eingereicht. Doch wenn er von uns 30.000,- € erhält und auch ca. 1500,- € monatlich Lohn bekommt, muß er nicht dann auch seine Kosten tragen wie wir?
In der Hoffnung auf eine schnelle und verständliche Antwort verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
S.G.

Sehr geehrte Ratssuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Vor Festsetzung des Streitwertes für den Vergleich soll jeder Partei die Möglichkeit eingeräumt werden, seine Auffassung zum Streitwert gegenüber dem Gericht mitzuteilen. Hier könnte das Gericht unter Umständen daran interessiert sein, in welcher Höhe der Streitwert hinsichtlich der Nutzungsverhältnisse betreffend der streitgegenständlichen Wohnung anzusetzen ist, da dieser Aspekt neben der Zahlung in Höhe von 30.000,00 € ebenfalls in den Streitwert mit einzubeziehen ist.

Soweit ich Ihre Angaben richtig verstehe, wurde der von Ihnen in Ihrer Schilderung zitierte Vergleich am 11.03.2013 beschlossen. Weiterhin gehe ich davon aus, dass Ihrer Anwältin dieser Vergleichsbeschluss wohl erst am 21.03.2013 zugegangen ist.

Dies würde bedeuten, dass die Frist zur Stellungnahme zur Streitwerthöhe erst am 22.03.2013 begann (§ 187 BGB: Fristbeginn ) und daher auch erst am 04.04.2013 – mithin 2 Wochen nach Zugang des Beschlusses – abläuft (§ 188 BGB: Fristende ). Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass eine Frist regelmäßig auch erst mit dem Zugang des Beschlusses beginnt, so dass die Frist wohl derzeit noch nicht abgelaufen sein dürfte.

Ich gehe daher davon aus, dass Ihre Rechtsanwältin fristgerecht zur Streitwerthöhe des Vergleiches Stellung genommen hat und insoweit auf die Festsetzung durch das Gericht wartet, wobei diese – nach Ihren Angaben – ursprünglich wohl beide Beschlüsse (den Vergleichsbeschluss und den zu erwartenden Streitwertbeschluss) zusammen an Sie senden wollte.

Selbst wenn die Frist zur Äußerung in Bezug auf den festzusetzenden Streitwert abgelaufen sein sollte – wovon ich aufgrund Ihrer Schilderung derzeit jedoch nicht ausgehe – hätten Sie nach Streitwertfestsetzung gemäß § 68 GKG: Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts die Möglichkeit, gegen die Streitwertfestsetzung Beschwerde einzulegen.

Da die Frist zur Stellungnahme nach hiesiger Auffassung jedoch wohl noch nicht abgelaufen sein dürfte, ist darauf hinzuweisen, dass eine derartige Frist grundsätzlich auf Antrag auch verlängert werden kann. Sie sollten daher kurzfristig noch einmal das Gespräch mit Ihrer Rechtsanwältin suchen und diese um Auskunft bitten, ob und ggfls. welche Stellungnahme Ihre Rechtsanwältin gegenüber dem betreffenden Gericht insoweit abgegeben hat. Insoweit handelt es sich bei diesem Auskunftsbegehren gegenüber Ihrer Anwältin zudem um ein Recht aus dem Mandatsverhältnis.

Aufgrund der Tatsache, dass das Mandatsverhältnis mit Ihrer Rechtsanwältin wohl nach wie vor fortbesteht, haben Sie leider keine Möglichkeit „an Ihrer Anwältin vorbei" mit dem Gericht zu kommunizieren. Hierzu müssten Sie zuvor das Mandatsverhältnis kündigen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass Sie sich nur vor dem Amtsgericht selbst vertreten könnten, wobei ich Ihrer Sachverhaltsschilderung leider nicht zweifelsfrei entnehmen kann, welchen Rechtsstreit Sie vor welchem Gericht derzeit führen. Für den Fall, dass es sich um einen Rechtsstreit vor dem Landgericht handeln sollte, liegt gemäß § 78 ZPO: Anwaltsprozess ein sog. Anwaltsprozess vor, mit der Folge, dass „Anwaltszwang" herrscht und sie in diesem Verfahren ohnehin nicht ohne Anwalt vor und gegenüber dem Gericht auftreten könnten.

Unabhängig davon weise ich darauf hin, dass im Falle einer Kündigung des Mandatsverhältnisses die Rechtsanwaltskosten ohnehin anfallen würden, da diese bereits entstanden sind. Insoweit dürfte Ihre Rechtsanwältin zudem berechtigt sein, Ihnen gegenüber auch die Vergleichsgebühr abzurechnen, da Ihre Anwältin nach Ihrer Sachverhaltsschilderung wohl am Abschluss des Vergleichs wesentlich beteiligt war.

Im Hinblick auf die Kosten wurde ausweislich des von Ihnen mitgeteilten Vergleichs vereinbart, dass die Kosten des Rechtsstreits sowie die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben werden. Dies bedeutet, dass die Gerichtskosten hälftig geteilt werden und jede Partei seine eigenen Rechtsanwaltskosten selbst trägt.

Daher haben Sie mit den Kosten des Beklagten letztlich nichts zu tun. Insoweit spielt es auch keine Rolle, dass der Beklagte wohl einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt hat, da diese Kosten dann – im Falle der Gewährung von Prozesskostenhilfe – von der Staatskasse getragen werden.

Zur Kostenhöhe kann ich mangels Kenntnis der genauen Streitwerte leider keine abschließende Auskunft geben. Insoweit möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass sich durch Abschluss des Vergleiches die Gerichtskosten grundsätzlich von 3,0 Gerichtsgebühren auf eine 1,0 Gerichtsgebühr reduzieren (Ziff. 1211 VV GKG Anlage 1), da der Rechtsstreit so beigelegt wird. Aufgrund der Tatsache, dass auch die Gerichtskosten – wie oben ausgeführt – gegeneinander aufgehoben wurden, müssten Sie daher auch nur die Hälfte der Gerichtskosten, mithin eine 0,5 Gerichtsgebühr, tragen.

Abschließend kann ich Ihnen nur noch einmal dringend empfehlen, sich nach Möglichkeit noch vor den Feiertagen mit Ihrer Rechtsanwältin in Verbindung zu setzen und die Angelegenheit noch einmal zu besprechen. Insoweit sollten Sie sich auch nicht von Ihrer Rechtsanwältin vertrösten lassen.

Sofern Ihre Anwältin die Frist zur Stellungnahme in Bezug auf die Streitwertfestsetzung tatsächlich versäumt haben sollte und Ihnen hierdurch ein Schaden entstehen, könnten Sie diese unter Umständen in Regress nehmen, was hier jedoch nicht abschließend beurteilt werden kann.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 27.03.2013 | 14:17

Sehr geehrter Herr Neubauer,
vielen Dank für Ihre Ausführungen! Kann ich es so verstehen, daß wir als Kläger der Meinung sind, daß der Beklagte schon über 2 Jahre lang die Wohnung "besetzt" hält und werder Miete noch Nebenkosten zahlt und wir dadurch eine Summe X als Wert verstehen inkl. aller Kosten die durch den Tod seiner Frau (Pflegeheim, Beerdigung, Tilgung der Schulden etc.)entstanden sind und für die er noch nichts bezahlt hat - er im Gegenzug nur sein Erbe sieht (Wohnung lt. Erbvertrag der nicht so gültig ist) und da einen Geldwert "im Auge" hat, der dem Wert des Vergleiches weit übersteigt?
z.B. dem Beklagten stehen 45.000 € zu, der Kläger zieht alle Kosten ab und bietet 25.000 € an worauf der Richter 30.000 € festlegt, der Beklagte aber meint ihm stünden 70.000 € zu...
dann könnte der Streitwert (vereinfacht dargestellt) auch auf 50.000 € festgelegt werden?
Ich wundere mich darüber, daß eine "Auffassung/Stellungnahme" soviel wert sein kann, daß sie die Meinung bzw. den Beschluß des Richters beeinflußt, obwohl man noch gar nicht weiß wie dieser ausfällt...
Ich bedanke mich recht herzlich für Ihr Bemühen im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
S.G.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.03.2013 | 14:48

Sehr geehrte Ratssuchende,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass der Streitwert grundsätzlich vom Gericht festgesetzt wird. Dies gilt sowohl für den Streitwert für das Verfahren als auch für einen etwaigen Vergleich.

Insoweit hört das Gericht die beteiligten Parteien, insbesondere sofern ein Vergleich geschlossen wurde, regelmäßig nur an, ist an die Auffassung der Parteien jedoch nicht gebunden. Vielmehr bleibt, wie bereits ausgeführt, den Parteien - sofern diese letztlich mit der Streitwertfestsetzung nicht einverstanden sind - der Weg über die Beschwerde nach § 68 GKG: Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts .

Wie hoch der Streitwert für den Vergleich in Ihrem Fall zu bemessen ist, vermag ich anhand Ihrer Sachverhaltsangaben (auch in Ihrer Nachfrage) und ohne Kenntnis des Rechtsstreits nicht abschließend zu beurteilen.

Insoweit dürfte sich der Streitwert für den Vergleich vorliegend aus dem Zahlungsanspruch in Höhe von 30.000,00 € sowie aus dem Streitwert für die Räumung der Wohnung zusammensetzen. Diesbezüglich ist Ihrer Nachfrage wohl zu entnehmen, dass es sich bei dem Rechtsstreit ggfls. um eine Räumungsklage handeln könnte. Im Rahmen von Räumungsklagen bemisst sich der Streitwert gemäß § 41 GKG: Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse nach der Jahresnettokaltmiete.

Wie hoch dieser Betrag letztlich ist, kann ich ohne Kenntnis der Beträge selbstverständlich nicht beantworten. Jedenfalls ist die Räumung der Wohnung durch den Beklagten in den Streitwert für den Vergleich einzubeziehen, da dieser Aspekt durch den Vergleich mitgeregelt wurde.

Ich kann Ihnen nur noch einmal dringend empfehlen, sich mit Ihrer Rechtsanwältin zeitnah zu besprechen und die vorhandenen inhaltlichen Rückfragen zu klären.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.03.2013 | 09:01

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Schnelle Antwort - DANKE! Habe gleich Ihren Rat "befolgt" um meine Fragen zu klären. Doch leider ohne Erfolg, Mail nicht beantwortet u. am Telefonat verleugnet... - deshalb stellte ich meine Nachfrage bei Ihnen. Mit der Beantwortung dieser habe ich noch besser verstanden! Vielen Dank. Warscheinlich habe ich die für Sie wichtigen Dinge dieses Falls nicht ausreichend beschrieben, um sich ein genaueres Bild zu machen. Doch wie soll man als Laie alle Fakten von über 2 Jahren in "drei Sätze" verpacken? Es hat mir jedenfalls im Moment geholfen und ich empfehle es auch weiter. Schöne Ostern!

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