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KU-Beurkundung von JA / Gericht, geldwerter Vorteil Dienstwagen

31.05.2013 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Verhältnis von Jugendamtsurkunde und Festsetzungsbeschluss bei Kindesunterhalt; Höhe geldwerter Vorteil privat genutzter Pkw bei Kindesunterhalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz etwas zur Vorgeschichte: Der Kindesvater und ich sind seit ca. 9 Jahren getrennt, unsere gemeinsame Tochter wird demnächst 11 Jahre alt. Er hat aus einer neuen Beziehung ein weiteres Kind von 4 Jahren. Der KV zahlte in all den Jahren Mindestunterhalt nach der jeweiligen Altersstufe. Ein Unterhaltstitel bestand bis Dato nicht.

Da er seit einiger Zeit einen neuen Job samt Dienstwagen (VW Passat) zur privaten Nutzung hat, forderte ich ihn im Januar diesen Jahres erstmalig mündlich sowie per SMS auf, mir seine Gehaltsabrechnungen etc. zur Einsicht mitzubringen, da ich gern den Unterhalt überprüfen (lassen) möchte. Daraufhin hörte ich erst einmal nichts von ihm. Schriftlich forderte ich ihn dann zwei weitere Male dazu auf, einmal am 3.3. und einmal am 21.3.2013
Dies geschah beide Male per eingeschriebenen Brief und mit Fristsetzung. Seine einzige Reaktion auf diese Schreiben war, dass er dazu nicht verpflichtet wäre.

Am 7.5.2013 beantragte ich dann per Post ans zuständige Gericht die Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfahren.

Am 13.5.2013 bekam ich per Einschreiben einen Brief vom Jugendamt mit einem Unterhaltstitel (Ausstellungsdatum ebenfalls 7.5.3013, gültig ab 1.Mai) in Höhe von 110% des Mindestunterhaltes der jeweiligen Altersstufe.
Mit dabei war auch eine Kopie der Unterhaltsberechnung seiner Anwältin, mit der er auch privat befreundet ist. Lt. diesem Schreiben beläuft sich sein Netto-Einkommen im Schnitt auf 2083,21 €. Der Geldwerte Vorteil für das Auto wird mit 200 € dazu gerechnet. Nach Abzug von 5% berufsbedingten Aufwendungen bleibt ihm ein Netto von 2169,05 €
Demnach müsst er Unterhaltnach Stufe 3 der DD-Tabelle zahlen. Auf telefonische Nachfrage teilte mir die Dame vom JA mit, dass sie weder Gehaltsabrechnungen noch Steuererklärung etc. von ihm gesehen hat. Der Unterhalt wurde allein auf Grundlage der Berechnung seiner Anwältin beurkundet.

Nun wurde mir am 22.5.2013 ein Brief des Gerichts zugestellt, indem der Unterhalt auf 115% festgesetzt wurde, außerdem muss er die Differenzen von Januar-Mai nachzahlen.

Konkrete Fragen sind nun:

1.Welche Festsetzung das KU ist nun grundsätzlich gültig? Die Berechnung vom JA ohne Nachzahlung für Januar bis Mai ohne oder die Festsetzug des Gerichtes (Dass er erstmal 4 Wochen Widerrspruchsfrist hat, ist mir klar.)?

2.Sollte ich dem Gericht mitteilen, dass inzwischen eine Urkunde vom JA (ohne Nachweis des Einkommens und ohne Nachzahlung) vorliegt?

3.Beträgt der geldwerte Vorteil für einen neuen VW Passat, der auch in vollem Umfang privat genutzt wird (auch für Fahrten in den Urlaub, z.B. konkret letztes Jahr nach Kroatien) tatsächlich nur 200 € ?

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und des Gebühreneinsatzes wie folgt:

1.)
Das von Ihnen eingeleitete vereinfachte Verfahren bzgl. der Festsetzung von Kindesunterhalt ist insbesondere für die Fälle geschaffen worden, in denen der Kindesunterhalt für minderjährige Kinder noch nie festgesetzt wurde und der Schuldner noch keine Auskunft über seine Einkünfte durch Vorlage von Einkommensnachweisen, Steuerbescheinigungen etc. gegeben hat. Insofern ist nicht die Urkunde des Jugendamtes, die ohne Vorlage etwaiger Nachweise erstellt wurde, vorrangig sondern die Festsetzung des Gerichtes.

2.)
Ich würde Ihnen empfehlen sowohl das Jugendamt über das Bestehen des gerichtlichen Festsetzungsbeschlusses als auch das Gericht über das Bestehen der Jugendamtsurkunde zu informieren.

3.)
Grundsätzlich wird der geldwerte Vorteil eines privatgenutzten Dienstwagens im Unterhaltsrecht gemäß § 287 ZPO geschätzt. Dieser Schätzwert orientiert sich oft an dem steuerlichen Wert des Pkw. Diesen steuerlichen Wert findet sich in den Einkommensnachweise des Kindesvater wieder. Der Pkw wird als sog. Sachwert in der Bruttosumme der Einkommensabrechnung berücksichtigt, jedoch wieder vor Errechnung des Nettobetrages abgezogen. Insofern sollten Sie die Einkommensbelege des Kindesvater dahingehend überprüfen und mit dem veranschlagten Betrag in Höhe von 200 € vergleichen. Im Unterhaltsrecht ist das Gericht zwar nicht an die Höhe dieses Wertes gebunden, für eine Abweichung davon würde jedoch eine ausführlichen Begründung von Nöten sein.


Sollten Ihnen noch immer keine Einkommensnachweise zur Verfügung gestellt worden sein, so möchte ich Ihnen dringend raten sich anwaltlicher Hilfe zu versichern. Hier sollte die Möglichkeit und die Erfolgsaussichten der Einreichung einer Stufenklage für Auskunftserteilung und Festsetzung/Zahlung des Kindesunterhaltes besprochen werden. Insofern möchte ich Ihnen ebenfalls raten, mit der/dem Rechtsanwältin/Rechtsanwalt vorab die Möglichkeit der Erlangung von Prozesskosten- oder Beratungshilfe zu besprechen.

Für etwaige Rückfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption oder kontaktieren mich direkt per Email.

Mit freundlichen Grüßen

Laura Schütz
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2013 | 17:06

Sehr geehrte Frau Schutz,

Vielen Dank für die zügige Beantwortung meiner Fragen.

Zum besseren Verständnis meinerseits noch eine Nachfrage zu 1):

Im Formular/Antrag zum vereinfachten Verfahren steht ausdrücklich, dass dieses nur beansprucht werden kann, wenn noch keine Titulierung besteht.
Als ich die Unterlagen ans Gericht gesendet habe, bestand m.W. nach keine Urkunde über den Unterhalt, insofern habe ich guten Gewissens gehandelt.

Ist es möglich, dass dennoch die Urkunde des JA greift, weil er ja quasi zeitgleich beurkundet hat, zählen da eher die Fristen die ich ihm gesetzt hatte oder spielt das jetzt keine Rolle mehr?

Da bis heute keine Unterlagen über sein Einkommen vorliegen und er dieses Thema nicht mit mir besprechen möchte, werde ich mich um anwaltliche Hilfe bemühen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2013 | 19:29

Sehr geehrte Fragestellerin,

in § 249 II FamFG ist festgelegt, dass das vereinfachte Verfahren nicht statthaft ist, wenn zum Zeitpunkt, in dem der Antrag dem Antragsgegner zugestellt wird, über den Unterhaltsanspruch des Kindes entweder ein Gericht entschieden hat, ein gerichtliches Verfahren anhängig ist oder ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Schuldtitel errichtet worden ist. Ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Schuldtitel könnte auch der Unterhaltstitel durch das Jugendamt darstellen. Insofern ist entscheidend ob die Urkunde des Jugendamtes in vollstreckbarer Form vorgelegen hat als Ihr Antrag auf ein vereinfachtes Verfahren dem Kindesvater zugestellt worden ist.

Aufgrund der Nähe der Termine könnte es sein, dass Ihr Antrag Ihrem getrennt lebenden Ehemann erst nach Ausstellung der Urkunde des Jugendamtes zugestellt wurde. Insofern ist dennoch die Festsetzung im gerichtlichen Verfahren vorrangig, außer der Kindesvater legt Widerspruch dagegen ein, aufgrund des Bestehens der Jugendamtsurkunde. Erst nach erfolgreich durchgeführten Widerspruchsverfahren wäre die gerichtliche Festsetzung nicht mehr wirksam. Insofern sollten Sie bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist unbedingt abwarten, bevor Sie aus dem Titel vollstrecken. Auch sollten Sie nicht aus der Jugendamtsurkunde vollstrecken bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist sollten Sie ca. 10 Tage einplanen, die das Gericht benötigt um Sie von einem eventuell noch fristgemäß eingegangenen Widerspruch zu informieren bevor Sie aus der Festsetzung vollstrecken und das Jugendamt über das Bestehen des Urteils informieren.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage beantworten, für etwaige Rückfragen nutzen Sie jedoch gerne die kostenlose Nachfrageoption.

Mit freundlichen Grüßen

Laura Schütz
Rechsanwältin

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