Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

Wir haben bisher - nach der Probestunde - noch keine Leistung - bezahlte Stunde in Anspruch genommen. Was können wir nach BGB tun? ... BGB 333 oder gibt es andere Argumentationen, wie bereits nach 3 Tagen telefonisch gemeldet zum Rücktritt ....

Wer hat dann Vorrang die Familie, man selbst weil man beguenstigt wurde und auch einen Anspruch hat oder die Beispielsweise die aleteste Rechnung? Wer muss pruefen ob Ansprueche bestehen tut die Versicherung dass, oder ueberweist die nur das Geld und ich muss mich selbst darum kuemmern?

Meiner Auffassung nach bin ich Erfüllungsgehilfe und somit richtet sich die Haftung nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§ 278 BGB</a> – Der Auftraggeber haftet. Oder doch Verrichtungsgehilfe und Anspruch nach 812, bzw. 831 BGB?

Wie kann ich hier Ansprüche geltend machen?

Ein Ausschluss der Haftung nach § 444 BGB ist meiner Kenntnis nach nur begrenzt möglich und greift nicht bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Verkäufers. ... Habe ich eine Möglichkeit die mir entstandenen Kosten entweder über Mangel und Haftung (§§ 434, 437 BGB) , denn sie hätten die Information haben können, hätten sie sich entsprechend informiert und da ich dies schriftlich ca. 6 Wochen nach Eintreffen des Katers (WhatsApp) und per E-Mail 2,5 Monate nach Eintreffen mitgeteilt habe, käme § 477 BGB zum Tragen, erstattet zu bekommen? Oder alternativ darüber, dass sie mich aufgefordert haben, die Untersuchungen durchführen zu lassen (bspw. § 670 BGB)?

Haben wir Anspruch auf Schallschutz seitens der Vermieterin und wie sollen wir ihn durchsetzen?

Der Rücktritt nach § 312b BGB für Verabsatzverträge ist natürlich nicht mehr möglich, da die 14 Tage Frist abgelaufen ist (wobei ich persönlich immer gedacht habe, dass die Frist erst beginnt wenn ich auch Inhaber der "Sache" die ich gekauft habe bin). Ich habe dann den Vertrag nach BGB § 323 wegen Nichtleistung widerrufen und auf die Leistungslieferung nach § 326 BGB verzichtet.

Der Fall: bruder a und bruder b halten zu je 50% gesellschaftsanteile an einer gmbh. bruder a ist auch noch geschäftsführer der gmbh. beide brüder besitzen zu je 1/2 zwei geschäftshäuser. im jahre 2003 stellt bruder b zur sicherung eines unbefristeten kontokorrentkredites von 50.000 euro der gmbh zu gunsten der hausbank drei sicherheiten: grundschuld a. gem. besonderer zweckerklärung über 35.000 euro für das eine geschäftshaus und grundschuld b. gem. besond. zweckerkläarung über 35.000 euro für das zweite geschäftshaus. als dritte sicherheit eine betragsmäßig auf 50.00 euro beschränkte selbstschuldnerische bürgschaft - zur sicherung einzelner forderungen -. in allen drei formularen wurde der sicherungszweck beschrieben mit: "...zur sicherung aller forderungen der bank gegen die gmbh übernommen aus kontokorrentkredit über 50.00 euro...". im kleingedruckten dazu steht: ...bestehen für die ansprüche der bank gegen den hauptschuldner außerhalb dieser urkunde noch weitere bürgschaften, so besteht im verhältnis zu solchen bürgschaften keine gesamtschuld; daher werden die bürgen aus dieser urkunde durch leistungen der weiteren bürgen nicht frei. im verhältnis zu den weiteren bürgen haften die bürgen aus dieser urkunde, insoweit in abweichung von § 769 bgb für den vollen betrag ihrer bürgschaft..." geschäftsführerender gesellschafter bruder a. stellt zusätzlich neben den drei o.g. sicherheiten von gesellschafter bruder b. noch eine vierte: verpfändung von guthaben in höhe von 25.000 euro auf seinem privatkonto bei der bank. bruder a. hat drei kontoverbindungen bei der bank: 1. das gmbh-konto, 2. sein privatkonto und 3. das gbr-grundstücksmieteingangskonto zusammen mit bruder b.. im januar 2005 verstirbt bruder b. erben werden seine drei söhne und die ehefrau. im märz 2005 werden vom gbr-konto auf druck der bank, denn das kk-kreditkontolimit ist überschritten, 20.000 euro auf das gmbh-konto durch zwei unterschriften von bankern mit handschritlichem zusatz "laut auftrag von bruder a. ... Am 10.8.2005 haben sie uns mitgeteilt, dass die darin aufgezählten Sicherheiten für den KK-Kredit haften würden, da das Konto mit mindestens Euro 50.000 in Anspruch genommen ist.

Daher verlangt der Rechtsanwalt der Gegenseite den Rücktritt vom Kaufvertrag und fordert den Kaufpreis zurück gegen Rücksendung des Bildes nach §§ 346 Abs. 1, 440, 434 Abs. 1 BGB. Desweiteren fechtet die Gegenseite aus Rechtsgrund der arglistigen Täuschung nach $ 123 Abs. 1 BGB an. Schadensanspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises sowohl nach § 311 Abs. 1 BGB aus Verschulden bei Vertragsabschluss, sowie nach §§ 311a Abs. 1, 280 Abs. 1,3, § 281 Abs. 1 BGB, aus anfänglicher Unmöglickeit- geltend.

Der Nachlasstreuhänder möchte nun Ansprüche wegen der Abbuchungen gegen mich geltend machen. ... Meine Frage ist daher, 1) ob die Ansprüche des Nachlasstreuhänders nicht grundsätzlich nach §195 bzw. §199 BGB als verjährt gelten, oder 2) falls dies nicht der Fall sein sollte, der Anspruch mit der getroffenen Regelung zwischen mit und B in jedem Fall hinfällig ist Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen

Rückkehr nach Deutschland am 28.12.2012, nachdem sie mich gebeten hatte, meinen Scheidungsantrag wegen Sinnlosigkeit der Fortführung der Ehe wegen Abwesenheit vom Ehemann wieder zurückzunehmen; 14 Tage im August 2013 in Russland Abflug aus Deutschland am 30.06.2014, bis heute (08.09.2014) nicht wieder gekommen; Zusammenleben als Eheleute: 539 Tage von insgesamt 1164 Tagen seit der Hoch-zeit (24.06.2011 bis 31.08.2014), das sind 46,3 %; wir waren also öfter getrennt, als zusammen Mein monatliches Einkommen: ALG I: XXX € Monatliche Abfindung vom ehemaligen Arbeitgeber: XXX € Schulden auf dem Haus aus erster Ehe per 30.06.2014: xxx € Wenn ich die Scheidung beantragen würde, welche Ansprüche hat sie nach so kurzer Ehedauer (auch Rentenansprüche?)

M.W. ist der Vermieter zur Reduzierung der Pauschale verpflichtet (§560 BGB).

Sehr geehrt Damen und Herren, ich benötige eine Information über die Gültigkeitsdauer bei Gutscheinen und Tickets. Meines Wissens sind Ticket 1 Jahr gültig und Gutscheine 3 Jahre. Mein Problem ist, dass ich keine Gesetzestextstelle finde wo das steht.

Welche Ansprüche kann ich geltend machen?

Soweit ich weiss, gibt es für Darlehensansprüche laut §195 & 196 BGB nur eine 3 Jährige Frist und nur mit einer Titulierung (die nicht vorliegt) können es maximal 30 Jahre sein. Die Stadt bezieht sich hier allerdings auf § 52 SGB X Nach einer Recherche bin ich auf dies hier gestoßen https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-az10c316-verjaehrungsfrist-erstattungsanspruch-behoerden-drei-jahre-bgb/ laut dem Urteil vom 15.032017, AZ.: 10 C 3.16, sind die 30 Jahre nicht mehr richtig.

Auf wieviele Tage habe ich nun konkret vertraglich im vorliegenden Kündigungskontext Anspruch?

In diesen Fällen haben die Eltern einen Anspruch auf ... das Kinderkrankengeld der gesetzlichen Krankenkassen". - Die HK Hamburg sagt telefonisch, dass nur Tarifverträge die Entgeltfotzahlung ausschließen können, nicht aber Arbeitsverträge (hier handelt es sich um freie Kita-Träger, also kein TV).

Sonstige Ansprüche/Rechte und das Urheberpersönlichkeitsrecht bleiben unangetastet. (...) ... Meines Erachtens widerspricht dies § 74 UrhG, so daß ich einen Anspruch gegen den Onlinedienst X wegen Verstoßes gegen das Urheberpersönlichkeitsrecht haben dürfte. 7.

Bei einer aktuellen Sanierung eines Schornsteines wies uns der Dachdeckermeister darauf hin, dass 60 % unserer (hochwertigen) Dachziegel unserer Jugendstilvilla marode seien, aber nicht aufgrund ihres Alters, sondern wegen eines unsachgemäßen Ausbaus des Dachgeschosses. Demnach hatte der damalige Miteigentümer beim Dachausbau vor 21 Jahren die Querbalken, welche die Dachbalken waagerecht verbinden, entweder ganz entfernt bzw. höher gesetzt, um die Raumhöhe zu erhöhen. Dadurch habe sich der gesamte Dachstuhl leicht gestreckt, mit der Folge, dass die Dachziegel nicht mehr flach aufeinander liegen, sondern leicht angehoben auf dem Dach aufliegen.

Mit Hinblick auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/569.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 569 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 569 BGB</a> hat sie außerordentlich gekündigt. Hat mein Bruder Anspruch auf Zahlungen der beiden Monatsmieten und der Grundsteuer ?