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bürgschaft und grundschulden - aufrechnung wegen zahlung eines sicherungsgebers


06.03.2006 22:27 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Der Fall:

bruder a und bruder b halten zu je 50% gesellschaftsanteile an einer gmbh. bruder a ist auch noch geschäftsführer der gmbh.
beide brüder besitzen zu je 1/2 zwei geschäftshäuser.
im jahre 2003 stellt bruder b zur sicherung eines unbefristeten kontokorrentkredites von 50.000 euro der gmbh zu gunsten der hausbank drei sicherheiten: grundschuld a. gem. besonderer zweckerklärung über 35.000 euro für das eine geschäftshaus und grundschuld b. gem. besond. zweckerkläarung über 35.000 euro für das zweite geschäftshaus. als dritte sicherheit eine betragsmäßig auf 50.00 euro beschränkte selbstschuldnerische bürgschaft - zur sicherung einzelner forderungen -. in allen drei formularen wurde der sicherungszweck beschrieben mit: "...zur sicherung aller forderungen der bank gegen die gmbh übernommen aus kontokorrentkredit über 50.00 euro...".
im kleingedruckten dazu steht: ...bestehen für die ansprüche der bank gegen den hauptschuldner außerhalb dieser urkunde noch weitere bürgschaften, so besteht im verhältnis zu solchen bürgschaften keine gesamtschuld; daher werden die bürgen aus dieser urkunde durch leistungen der weiteren bürgen nicht frei. im verhältnis zu den weiteren bürgen haften die bürgen aus dieser urkunde, insoweit in abweichung von § 769 bgb für den vollen betrag ihrer bürgschaft..."
geschäftsführerender gesellschafter bruder a. stellt zusätzlich neben den drei o.g. sicherheiten von gesellschafter bruder b. noch eine vierte: verpfändung von guthaben in höhe von 25.000 euro auf seinem privatkonto bei der bank.
bruder a. hat drei kontoverbindungen bei der bank: 1. das gmbh-konto, 2. sein privatkonto und 3. das gbr-grundstücksmieteingangskonto zusammen mit bruder b..
im januar 2005 verstirbt bruder b. erben werden seine drei söhne und die ehefrau.
im märz 2005 werden vom gbr-konto auf druck der bank, denn das kk-kreditkontolimit ist überschritten, 20.000 euro auf das gmbh-konto durch zwei unterschriften von bankern mit handschritlichem zusatz "laut auftrag von bruder a. "umgebucht", gegen den willen der erbinnen, die davon erst 2 wochen später erfahren und gegenüber der bank und bruder a. sofort widersprechen. bruder a. hatte wie bruder b. alleinunterschriftengsbefugnis auf dem gbr-konto.
im juni 2005 setzt die bank, das minus auf dem laufenden kk-kreditkonto beträgt nun 75.000 euro zu diesem zeitpunkt, bruder a. soweit unter druck, daß insges. 45.000 euro von seinem privatkonto auf das gmbh-konto "umgebucht" werden, was zu einem kontostand von minus 30.000 führt. heute, steht das kk-konto der gmbh weiterhin noch ungekündigt bei minus 80.000 euro. eine inanspruchnahme durch die bank gegenüber den erbinnen aus den sicherheiten steht in bälde zu befürchten...
im januar 2006 schrieben die drei erben nun an die bank: "...Uns liegt die Kreditzusage der bank vom 16.4.2004 gegenüber der GmbH vor. Unter Punkt 2 Sicherheiten, listen sie die einzelnen Sicherheiten für den KK-Kredit über Euro 50.000 aus dem Eigentum der brüder a. und b. auf. Am 10.8.2005 haben sie uns mitgeteilt, dass die darin aufgezählten Sicherheiten für den KK-Kredit haften würden, da das Konto mit mindestens Euro 50.000 in Anspruch genommen ist. Am 6.7.2005 haben sie, gegen unseren Willen, ohne unsere Wissen und Zustimmung und trotz vorhandenem Kontosperrvermerks veranlasst, dass Euro 20.000 von unserem GbR - Konto auf das KK-Konto der GmbH „umgebucht“ wurden. Am 3.12.2005, so haben wir jetzt erfahren, haben sie veranlasst, dass Euro 45.000 von dem Privatkonto des geschäftsführenden Gesellschafters auf das KK-Konto der GmbH transferiert wurden. Damit sind ihrer Bank insgesamt Euro 64.000 von Sicherungsgebern des KK-Kontos zum KK-Ausgleich zugeführt worden.
Da unsere ihrer Bank gegebenen Sicherheiten auf maximal Euro 50.000 begrenzt waren, bitten wir sie nun, uns umgehend alle von unserem vater (bruder b.) ihrer Bank gegebenen Sicherheiten, ohne Einschränkung, freizugeben und uns die entwertete Bürgschaft sowie die beiden entwerteten Zweckerklärungen für Grundschulden bis zum 15.3.2006 zuzusenden, oder uns gegenüber schriftlich zu bestätigen, dass von ihrer Seite keine Forderungen gegen uns, die Erben von bruder b. mehr geltend gemacht werden.

nun die fragen dazu:

1. ist die bürgschaft an die söhne und ehefrau wirksam mit allen rechten und pflichten vererbt worden?
2. haften alle vier erben gleich aus der vererbeten bürgschaft des vaters und jeder in gleicher höhe?
2. können die erben von bruder b. die freigabe der sicherheiten verlangen? wenn ja, welche und in welcher höhe?
3. können die erben wegen der umbuchungen die bank z.b. wg. beihilfe zur untreue in regreß nehmen, bzw. wegen der zahlungen des anderen sicherungsgebers gegen die forderungen aus der bürgschaft und zweckerklärungen für grundschuld aufrechnen?

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Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

auf Grundlage des von Ihnen vorgetragenen Sachverhalts möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1) Die Bürgschaft ist wirksam vererbt worden.
Mit dem Erbfall geht das Vermögen des Erblasser als Ganzes auf die Erben über, dieses umfaßt sowhl Aktiva als auch Passiva.
Gesellschaftsanteile an einer GmbH können anders als etwa Anteile an einer OHG oder KG unproblematisch vererbt werden.
Zu den Nachlaßverbindlichkeiten gehört auch die auf einen Erben übergangene Haftung des Erblassers für künftige Inanspruchnahme, etwa aus Bürgschaft (BGH, WM 76, 808).

2) Bis zur Erbauseinandersetzung haften die Erben nach außen allein aus der Erbmasse als Gesamtschuldner. Das bedeutet, jeder der Miterben kann in vollem Umfang in Haftung genommen werden.

Im Innenverhältnis richtet sich die Haftung der Erben nach dem Verhältnis der Erbteile. Falls die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten, erbt die Ehefrau 3/6, die Söhne jeweils 1/6.

Nach der Erbauseinandersetzung haftet jeder Erbe nur für den seinen Erbteil entsprechenden Teil der Nachlaßverbindlichkeit, also mit den o. g. Anteilen.

3)Die Sicherheiten freigeben kann nur die Bank. In welchen Fällen sie dazu verpflichtet ist ergibt sich jeweils aus den Sicherungsverträgen. Jedenfalls ist die Bank zur Rückgewährung verpflichtet, wenn die gesicherten Forderungen erfüllt worden sind.

Ob dies bisher geschehen ist, kann mit den gelieferten Informationen nicht abschließend geklärt werden. Bruder A zahlte zwei Mal erhebliche Beträge an die Bank. Fraglich ist, ob diese auf die offene Forderung oder auf die Grundschuld gezahlt wurden.
Worauf gezahlt worden ist dürfte sich aus einer Verrechnungsabrede in den Sicherungsverträgen ergeben.
Offenbar geht Bruder A aber davon aus, auf die offene Forderung gezahlt zu haben. Daher wird im Folgenden auch davon ausgegangen.
Diese Zahlungen reichten aber nicht aus, um die Forderung zu befriedigen. Daher ist der Rückgewährungsanspruch gegen die Bank nicht entstanden.

In ihrem Schreiben vom januar 2006 an die Bank gehen die Erben davon aus, dass allein die Zahlungen an die Bank durch den Bruder A in Gesamthöhe von 64.000 EUR zum Entstehen des Rückgewährschuldverhältnisses führten. Dies ist aber nicht zwingend, es kommt vielmehr darauf an, worauf gezahlt worden ist.

Ob eine Verpflichtung des Bruder A zur Herbeiführung der Rückgewährung im Innenverhältnis besteht, kann hier nicht beurteilt werden, da sich eine solche nur aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben könnte. Einem üblichen Gesellschaftsvertrag dürfte aber eine solche Regelung eher nicht zu entnehmen sein.

4)Da Bruder B zur Geschäftführung berufen ist, durfte er auch eine Umbuchung vornehmen. Daher ist ihm keine Pflichtverletzung vorzuwerfen. Unklar bleibt, was mit dem Kontosperrvermerk gemeint ist. Falls B alleinverfügungsberechtigt war, konnten die Erben einseitig diese verfügungsberechtigung nicht widerrufen. Es sei denn, eine solche Berechtigung hätte sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben.

Da dem A keine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist, scheidet auch ein strafbare Handlung aus. Mangels vorsätzlicher Hauptat kann die Bank, bzw. ihre Mitarbeiter, keine Beihilfe zur Untreue begangen haben.

Die Zahlunegn des Bruder A waren offenbar auf die Tilgung der Forderung gerichtet. Zum jetztigen Zeitpunkt stehen aber noch Forderungen der Bank in Höhe von 80.000 EUR offen. Daher kann mit den geleisteten Zahlungen nicht aufgerechnet werden, da diese bereits die Forderung der Bank gemindert haben und daher verbraucht sind.


Abschließend bleibt anzumerken, dass ohne Vorliegen aller Unterlagen (Gesellschaftsvertrag, Sicherungsverträge, Bürgschaft) eine abschließende Beurteilung der Rechtslage unmöglich ist. Daher möchte ich Ihnen empfehlen, sich an einen Anwalt vor Ort zu wenden. Zudem dürfte wohl nur auf diese Weise eine vollständige Sachverhaltsdarstellung möglich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2006 | 09:44

sehr geehrter herr rechtsanwalt,
zum besseren verständnis ihres vortrages: gehe ich richtig in der annahme, daß
1. die ehefrau die bürgschaft nicht geerbt hat, da sie im gesetzlichen güterstand verheiratet war und daher nicht für die schulden ihres ehemannes haftet?
2. daß die bank nicht sicherheit für sicherheit nach der reihe verwerten darf und dadurch über den sicherungshöchstbetrag kommt? muß nicht, wenn eine sicherheit von der bank abgerufen wurde, die anderen sicherungsgeber entsprechend in dieser höhe entlastet werden? aus welchem rechtsanspruch (BGB §)ergibt sich dies?
3. wenn die ehefrau die bürgschaft nicht geerbt hat, fallen schon einmal 50% anspruch der bank an die übrigen drei erben weg. stimmt dies, oder haftet jeder erbe dennoch fuer den gesamten höchstbetrag?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2006 | 11:42

Sehr geehrter Fragesteller,

1) Bei dem Güterstand der Zugewinngemeinschaft handelt es sich um den gesetzlichen Güterstand. Daher gilt weiterhin das oben gesagte gemäß §§ 1371, 1931, 1924 BGB.

2) Die Grundschuld ist in den §§ 1191 ff BGB geregelt. Eine gesetzliche Vorschrift, welche die Behandlung von Zahlungen des Schuldners nach der Bestellung der Grundschuld regelt, gibt es nicht.
Allein die Formulierung "...zur Sicherung aller Forderungen der Bank gegen die Gmbh übernommen aus Kontokorrentkredit über 50.00 euro..." besagt nicht, dass jegliche Zahlungen der Sicherungsgeber zur Tilgung der Grundschuld führen und dass bei Zahlungen über 50.000 EUR die Grundschuld rückübertragen werden muss. Zur Rückübertragung der Grundschuld ist die Bank nur verpflichtet, wenn die gesicherte Forderung abbezahlt ist (zur Zeit aber noch bei 80.000 EUR) oder der Sicherungsnehmer auf die Grundschuld bezahlt hat. Ob B auf die Grundschuld bezahlt hat, dürfte in einer Verrechnungsabrede im Sicherungsvertrag geregelt sein (Palandt, § 1191 Rn. 47).

3) Siehe zu dieser Frage bereits Antwort Nr. 1. Aber selbst wenn die Ehefrau nicht Erbin geworden sein sollte, verringert sich dadurch nicht die Haftung der anderen Erben. Bis zur Teilung haften die Erben mit der Erbmasse gesamtschuldnerisch, nach der Teilung jeder nach seinem Anteil gemäß §§ 2058, 2059, 2060 BGB.

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