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Russische Ehefrau

08.09.2014 18:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Zu den Ansprüchen bei Trennung und Scheidung.

Ich habe 2011 in zweiter Ehe eine fünfeinhalb Jahre jüngere russische Frau geheiratet

„Zeitstrahl" der Ehe

Heirat 24.06.2011; bei mir bis 28.06.2011 (4 Tage!), dann Hals über Kopf nach Russland („dringende familiäre Angelegenheiten");

In Russland 29.06.2011 bis 27.12.2012 (18 Monate!)

Rückkehr nach Deutschland am 28.12.2012, nachdem sie mich gebeten hatte, meinen Scheidungsantrag wegen Sinnlosigkeit der Fortführung der Ehe wegen Abwesenheit vom Ehemann wieder zurückzunehmen;

14 Tage im August 2013 in Russland

Abflug aus Deutschland am 30.06.2014, bis heute (08.09.2014) nicht wieder gekommen;
Zusammenleben als Eheleute: 539 Tage von insgesamt 1164 Tagen seit der Hoch-zeit (24.06.2011 bis 31.08.2014), das sind 46,3 %; wir waren also öfter getrennt, als zusammen

Mein monatliches Einkommen:

ALG I: XXX €
Monatliche Abfindung vom ehemaligen Arbeitgeber: XXX €

Schulden auf dem Haus aus erster Ehe per 30.06.2014: xxx €

Wenn ich die Scheidung beantragen würde, welche Ansprüche hat sie nach so kurzer Ehedauer (auch Rentenansprüche?)



Einsatz editiert am 08.09.2014 18:38:19

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 3 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich, also der Ausgleich der Rentenansprüche nicht statt bei einer Ehedauer bis 3 Jahren. Diese Zeit ist bei, wenn auch knapp, überschritten. Wenn Sie jetzt die Scheidung beantragen und wenn aufgrund dieses Antrages die Ehe geschieden würde, fände ein Versorgungsausgleich statt, aber die Folgen wären sehr überschaubar weil aufgrund der kurzen Dauer nicht viele Anwartschaften verdient worden sein können.


Grundsätzlich schulden Sie Trennungsunterhalt bis zur Rechtskraft der Scheidung. Diesen kann man grob mit 3/7 der Einkommensdifferenz berechnen, wobei Sie einen Selbstbehalt von 1100 € netto gegenüber Ihrer Frau haben. Die Schulden auf dem Haus sind abzugsfähig, allerdings wird das Wohnen im Eigentum unterhaltsrechtlich als Einkommen bewertet über den Wohnwertvorteil. Man muss prüfen, wie hoch die Belastungen und wie hoch der Wohnwertvorteil ist.
Es kommt natürlich auch darauf an, ob Ihre Frau Einkommen hat oder nicht. Auch die Ausbildung spielt gerade beim nachehelichen Unterhalt eine Rolle.
Nachehelich würde man hier genau prüfen müssen, ob noch ein Anspruch besteht, wenn ja aber eher für einen relativ kurzen Zeitraum, etwa ein Jahr. Man kann auch über § 1579 Nr. 1 BGB nachdenken, dass ist die Versagung des Unterhalts aus Härtegründen, hier kurze Ehedauer. Normal greift dies nur bei einer Dauer bis zu 2 Jahren, maximal 3 Jahren. In bestimmten Fällen kann dies aber auch länger sein, wenn es wenig wirtschaftliche Verflechtungen der Ehegatten gibt. Hier könnte man die lange Trennung mit bewerten.

Ihre Frau hat weiter Anspruch auf Zugewinn, falls ein solcher erwirtschaftet wurde.

Keine große Rolle sollten die Haushaltssachen spielen, weil ich davon ausgehe, dass Möbel größtenteils schon vor der Heirat vorhanden waren.

Vor allem den Unterhalt muss man konkret berechnen, wenn die Sache streitig wird.

Wenn es die Chance gibt, sollte man versuchen eine notarielle Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung zu schließen, hier könnte man etwa Zugewinn und Versorgungsausgleich ausschließen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2014 | 23:26

Danke für Ihre schnelle Antwort.
Meine Ehefrau (52) bezieht seit dem 01.09. eine staatliche, russische Rente, da sie 13 Jahre in der Stadt Magadan gelebt hat und die Menschen dort früher Rente bekommen. Außerdem will sie wieder arbeiten, was in Russland parallel zur Rente möglich ist. Sie ist gelernte Ingenieurin für Wasserwirtschaft. Ihre beiden Söhne, die bei ihr in der Wohnung leben, arbeiten beide auch. Sie hat bisher keinerlei Forderungen gestellt, vielleicht weil ich ihr schon mehrere Tausend Euro Schulden getilgt habe.

Meine Zusatzfrage: Kann man die Ehe an zwei Standorten, Deutschland und Russland, auch so weiterführen?

Ihr befristeter elektronischer Aufenthaltstitel endet allerdings im Dezember 2015.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2014 | 13:37

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Solange keine Forderung gestellt ist, müssen Sie nicht mit Zahlungen für die Vergangenheit beim Unterhalt rechnen. Bei Ihrer Lage wäre es sinnvoll den Versorgungsausgleich und den Unterhalt auszuschließen per notarieller Trennung- und Scheidungsfolgenvereinbarung.

Sie können die Ehe an zwei Standorten führen, niemand ist verpflichtet in einem Haushalt zu leben. Zur ausländerrechtlichen Situation kann ich allerdings hier nicht beraten, dies ist nicht mein Gebiet.

Wenn Sie getrennt leben sollte nur klar sein, ob dies eine förmliche Trennung sein soll. Sie sollten daher, falls noch nicht geschehen, den Trennungsentschluss Ihrer Frau schriftlich mitteilen, da zur Trennung immer auch eine subjektive Seite gehört. Das vermeidet später einen Streit darüber, ob und seit wann Sie eigentlich getrennt waren, was ja für die Scheidung von großer Bedeutung ist. Sie können natürlich auch länger getrennt leben, niemand muss nach einem Jahr den Scheidungsantrag stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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