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Rücktritt vom Vertrag Schülerhilfe

16.02.2013 17:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Unser Sohn hat am 12.02.2013 eine kostenfreie Probestunde bei der Schülerhilfe genommen. Nachhilfe Mathematik.
Im Nachgang dazu wurde er gefragt wie er es empfand - in der kurzen Zeit nach der Stunde, vor der Leiterin hat er gesagt "ganz in Ordnung". Dies war wohl das Signal für die Schülerhilfe gleich einen Vertrag abzuschließen. Dieser läuft nun 12 Monate - ab Teilmonat Februar 2013. Wir hatten gar keine Möglichkeit mit unserem Sohn in Ruhe darüber zu sprechen.

Im Nachgang hat unser Sohn nun gesagt, dass das Lernkonzept - in einer Gruppe mit unterschiedlichen Fächern ihm nicht zusagt. Wir haben dann gleich am Freitag den 15.02.2013 angerufen - zum Rücktritt, jedoch ohne Erfolg. Wir haben dann heute in der "Zentrale" angerufen. Auch hier wurde uns nur angeboten den Vertrag auf 6 Monate zu reduzieren - was auch in den Vertragsbedingungen steht.
Wir haben telefonisch argumentiert, dass die erste Stunde nur eine Probestunde war und unser Sohn mit seiner Entscheidung dann überfordert war. Zudem haben wir als Eltern nur von einer Seite - meine Frau - unterschrieben.

Wir haben bisher - nach der Probestunde - noch keine Leistung - bezahlte Stunde in Anspruch genommen.

Was können wir nach BGB tun?

Müssen beide Elternteile den Vertrag unterschreiben? BGB 333 oder gibt es andere Argumentationen, wie bereits nach 3 Tagen telefonisch gemeldet zum Rücktritt ....



Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Zugrundelegung der mir mitgeteilten Informationen beantworten möchte.

Ihr Sohn ist vermutlich minderjährig, da die Schule einen Elternteil unterschreiben ließ. Sie hat Ihrem Sohn einen so genannten Direktunterrichtsvertrag vorgelegt, den Ihre Frau unterzeichnet hat. Sie haben diesen Vertrag nicht unterschrieben und haben Ihre Frau auch nicht dazu bevollmächtigt, in Ihrem Namen zu handeln. Eltern vertreten ihre Kinder gemäß § 1629 BGB gemeinschaftlich. Der Vertrag würde hinsichtlich seiner Wirksamkeit von Ihrer Genehmigung abhängen, die Sie nicht erteilen.

Dies sollten Sie der Schule schriftlich umgehend mitteilen.

Der Direktunterrichtsvertrag selbst ist im Kern ein Dienstvertrag im Sinn von §§ 611 ff., in dessen Rahmen ein vereinbartes Lernziel – abhängig von Mitarbeit und Lernfähigkeit des Lernenden – durch die persönliche Vermittlung des hierfür notwendigen, vom Lehrpersonal einzusetzenden Lehrstoffs erreicht werden soll. Die vorgegebene Laufzeit ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinn von § 305 Abs. 1 Satz 2. Die Rechtsprechung ging in Direktunterrichtsverträgen wegen unangemesener Benachteiligung des Schülers schon von der Unwirksamkeit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr aus (LG Bielefeld: Urteil vom 14.05.2008 - 21 S 46/08). Das dürfte der Schule auch bekannt sein, denn die Reduzierung auf 6 Monate ist vorgesehen.

Sie sollten hier die fehlende Genehmigung betonen und dass Ihre Frau nicht zu einer gemeinschaftlichen Vertretung von Ihnen bevollmächtigt wurde.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Ute Lins
Rechtsanwältin



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