Tierschutzvertrag: Kaufvertrag und Haftung

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Handelt es sich um einen Kaufvertrag und sind Sie Eigentümer des Katers?

Nach deutschem Recht ist für das Vorliegen eines Kaufvertrags (§ 433 BGB) entscheidend, dass sich zwei Parteien über die Übereignung einer Sache gegen Zahlung eines Kaufpreises einigen. Dabei ist es unerheblich, wie die Zahlung im Vertrag bezeichnet wird – entscheidend ist, dass tatsächlich ein Vermögenswert als Gegenleistung für die Überlassung des Tieres gezahlt wurde.

Auch wenn im Vertrag steht, dass es sich nicht um einen Kaufpreis, sondern um einen „Kostenersatz" handelt, ist nach der herrschenden Meinung und der Rechtsprechung davon auszugehen, dass ein Kaufvertrag vorliegt, wenn das Tier dauerhaft überlassen wird und eine Zahlung erfolgt. Die Bezeichnung als „Schutzgebühr" oder „Kostenersatz" ändert daran nichts, sofern die Zahlung tatsächlich als Gegenleistung für die Überlassung des Tieres erfolgt.

Wird das Tier dauerhaft übergeben und eine Zahlung geleistet, spricht dies für einen Eigentumsübergang. Ein wirksamer Kaufvertrag kann auch mündlich oder konkludent geschlossen werden. Mit der Übergabe des Tieres und der Zahlung der Gebühr sind Sie in der Regel Eigentümer des Katers geworden. Der Verein kann das Eigentum nur dann zurückfordern, wenn Sie einer Rückübereignung ausdrücklich zustimmen.

Fazit:
Auch wenn der Vertrag die Zahlung als „Kostenersatz" bezeichnet, liegt rechtlich ein Kaufvertrag vor, wenn das Tier dauerhaft überlassen wurde und eine Zahlung erfolgte. Sie sind damit Eigentümer des Katers.

2. Haftung des Vereins für Mängel und Erstattung der entstandenen Kosten

a) Sachmängelhaftung (§§ 434, 437 BGB)
Tiere werden rechtlich wie Sachen behandelt (§ 90a BGB). Weist das Tier bei Übergabe einen Mangel auf, stehen Ihnen grundsätzlich die Rechte aus dem Sachmängelrecht zu, insbesondere Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz (§ 437 BGB).
Ein Mangel liegt vor, wenn das Tier nicht die vereinbarte oder übliche Beschaffenheit aufweist. Die Unsauberkeit und die stark eingeschränkte Sehfähigkeit stellen solche Mängel dar, wenn sie bereits bei Übergabe vorhanden waren oder angelegt waren.

Beweislastumkehr (§ 477 BGB):
Haben Sie das Tier als Verbraucher von einem Unternehmer (hier: Tierschutzverein) übernommen, gilt die Beweislastumkehr des § 477 BGB. Innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe wird vermutet, dass ein festgestellter Mangel bereits bei Übergabe vorlag, sofern nicht der Verein das Gegenteil beweist.
Haftungsausschluss (§ 444 BGB):

Ein vertraglicher Haftungsausschluss ist nach § 444 BGB unwirksam, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen wurde. Da die Pflegestelle bereits von der Unsauberkeit wusste und der Verein sich diese Information hätte beschaffen können, könnte zumindest grobe Fahrlässigkeit oder sogar Arglist vorliegen. In diesem Fall greift der Haftungsausschluss nicht.
Meldung des Mangels:

Sie haben den Mangel zeitnah (schriftlich nach ca. 6 Wochen und nochmals nach 2,5 Monaten) angezeigt. Damit haben Sie Ihre Obliegenheiten erfüllt.
Erstattung der Kosten:

Die Kosten für die tierärztlichen Untersuchungen können als Mangelfolgeschaden geltend gemacht werden, wenn sie zur Feststellung oder Beseitigung des Mangels erforderlich waren. Voraussetzung ist, dass der Verein für den Mangel haftet und Sie ihm die Möglichkeit zur Nacherfüllung gegeben haben oder diese unzumutbar war.

b) Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB)
Der Verein hat Sie ausdrücklich aufgefordert, ein Blutbild und weitere Untersuchungen durchführen zu lassen. In diesem Fall könnte ein Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 670 BGB bestehen, da Sie im Interesse und auf Veranlassung des Vereins gehandelt haben. Die Kosten, die Ihnen dadurch entstanden sind, können Sie grundsätzlich ersetzt verlangen, sofern die Untersuchungen erforderlich und angemessen waren.


3. Zusammenfassung und Empfehlung

- Sie sind mit hoher Wahrscheinlichkeit Eigentümer des Katers geworden, auch wenn die Zahlung als "Kostenersatz" bezeichnet wurde.

- Sie können Ansprüche aus Sachmängelhaftung (§§ 434, 437 BGB) geltend machen, insbesondere wenn der Verein fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat und ein Haftungsausschluss nach § 444 BGB daher nicht greift.

- Im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs gilt die Beweislastumkehr des § 477 BGB zu Ihren Gunsten.

- Die Kosten für die vom Verein geforderten Untersuchungen könnten Sie nach § 670 BGB ersetzt verlangen, wenn Sie auf ausdrückliche Anweisung des Vereins gehandelt haben.



Sie sollten Ihre Ansprüche unter Berufung auf die genannten Vorschriften und die im Kontext dargestellten Grundsätze gegenüber dem Verein geltend machen.


Mit freundlichen Grüßen