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Risikolebensversicherung / Erbrecht


07.12.2006 17:22 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage lautet.

Ab welchen Zeitraum muss die Risikolebensversicherung auszahlen wenn eine Person nicht mehr auftaucht?

Aendern Abschiedsschreiben etwas an dieser Zeit, auch wenn die Leiche nicht gefunden wurde?

Wenn man als Beguenstigte das Geld annimmt hat man dann automatsich das Erbe angenommen will heissen muss man sich dann auch darum kuemmern ob noch irgendwo Geld offen steht und ggf. dafuer aufkommen, auch wenn es dann mehr ist?
Wer hat dann Vorrang die Familie, man selbst weil man beguenstigt wurde und auch einen Anspruch hat oder die Beispielsweise die aleteste Rechnung?
Wer muss pruefen ob Ansprueche bestehen tut die Versicherung dass, oder ueberweist die nur das Geld und ich muss mich selbst darum kuemmern?


liebe gruesse a.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Risikolebensversicherung besteht eine Leistungspflicht im Todesfall regelmäßig erst dann, wenn der Versicherung eine amtliche Sterbeurkunde vorgelegt wird.

Wird eine Person vermisst, kann diese nach dem Verschollenheitsgesetz vom 4. Juli 1939 mit den am 01.01.2002 in Kraft getretenen Änderungen im Regelfall erst nach zehn Jahren für tot erklärt werden. Voraussetzung ist, dass der Betreffende zum Zeitpunkt der Todeserklärung mindestens 25 Jahre alt ist. Eine Ausnahme gilt bei über 80-Jährigen, sie können bereits nach fünf Jahren für tot erklärt werden. Bei Naturkatastrophen sinkt die Wartefrist bis zur Todeserklärung auf ein Jahr. Dieser Zeitraum gilt für alle, die sich in einem Kriegsgebiet aufgehalten haben oder auf andere Weise in Lebensgefahr gekommen sind und seitdem vermisst werden. Wird jemand nach dem Untergang eines Schiffes auf See vermisst wird, kann die Todeserklärung bereits nach einem halben Jahr erfolgen. Lediglich drei Monate müssen verstreichen, ehe Vermisste nach Flugzeugabstürzen für tot erklärt werden können.

Es wird daher zunächst im Aufgebotsverfahren nach § 2 des Verschollenheitsgesetzes die Todeserklärung herbeigeführt werden müssen, um die Leistungen des Risikolebensversicherers in Anspruch nehmen zu können. Ein entsprechender Antrag, den der Dritte als bezugsberechtigte Person aus der Risikolebensversicherung des Vermissten stellen kann oder der Ehegatte bzw. die Abkömmlinge des Vermissten, wird abgesehen von den Ausnahmefällen dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn nach dem von Ihnen erwähnten Abschiedsbrief 10 Jahre vergangen sind.

Nach der öffentlichen Bekanntmachung des Aufgebots gem. § 20 des Verschollenheitsgesetzes werden die Voraussetzungen für die Leistungspflicht des Risikolebensversicherers gegeben sein. Wurde das Bezugsrecht aus der Risikolebensversicherung für den Todesfall einem Drittem eingeräumt und ist dieses Bezugsrecht bis zum Versterben des Versicherungsnehmers von diesem nicht widerrufen worden, so scheidet der Versicherungsanspruch zeitgleich mit dem Tod des Versicherungsnehmers aus dessen Vermögen aus. Die Versicherungsleistung wird unmittelbar Bestandteil des Vermögens des Bezugsberechtigten. Der Versicherungsanspruch fällt damit nicht in den Nachlass, so dass die Erben keine Ansprüche auf die Leistung erheben können. Da der Dritte seinen Anspruch mit dem Todesfall direkt gegen den Versicherer erwirbt, § 166 Abs. 2 VVG (rechtlich liegt ein Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall vor, § 330 BGB) handelt es sich auch nicht um eine erbrechtliche Zuwendung.
Ist der bezugsberechtigte Dritte der Risikolebensversicherung gleichzeitig Erbe, gehen mit dem Tod des Erblassers sämtliche Vermögensgegenstände, aber auch alle Verbindlichkeiten des Erblassers automatisch auf diesen über. - Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten (§ 1967 BGB) und zwar auch mit seinem Privatvermögen, so dass die Leistungen der Risikolebensversicherung ggf. eingesetzt werden müssen. Der Erbe hat allerdings die Möglichkeit, das Erbe innerhalb einer Frist von 6 Monaten auszuschlagen (§ 1944 BGB) und kann bei erheblichen Schulden des Erblassers somit die Leistungen aus der Risikolebensversicherung „sichern“. Im Übrigen darf der Versicherer seine Leistungspflicht an den Dritten nicht von etwaigen offen stehenden Nachlassverbindlichkeiten seines Versicherungsnehmers abhängig machen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2006 | 11:21

Liebe Frau Berger,

ich kenne mich leider ueberhaupt nicht mit sowas aus deshalb frage ich lieber nach ob ich es so richtig verstanden habe.

Der Abschiedsbrief aendert nichts an einer Frist?

Der Aufenthalt in unsicheren Orten wie z B dem Sudan muesste man nachweisen?

Sofern ich nicht das Erbe annehme sondern nur als beguenstigter der Lebensversicherung benannt bin ist die Leistung der Versicherung aussen vor und ich muss nicht fuer eventuelle bestehende Rechnungen aufkommen?

Ich kann fuer den Fall aber auch das Erbe ausschlagen und nur die Versicherung in Anspruch nehmen ebenfalls ohne fuer eventuelle Rechnungen aufkommen zu muessen?

vielen lieben Dank.

A.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2006 | 22:05

Sehr geehrte Fragestellerin,

falls der Vermisste beispielsweise in die sudanesische Bürgerkriegsregion Darfur einreiste, was Sie nachweisen müssten, können die Voraussetzungen der Gefahrenverschollenheit nach § 4 des Verschollenheitsgesetzes gegeben sein mit der Folge, dass die Frist von 1 Jahr gilt. Zum Nachweis des Aufenthalts in dem Krisengebiet kann ggf. der Abschiedsbrief vorgelegt werden.

Weiterhin ist es zutreffend, dass Ihnen als der Bezugsberechtigten der Risikolebensversicherung auch im Falle der Erbausschlagung die Versicherungssumme ausgezahlt wird, die dann aber nicht zur Begleichung von evtl. offen stehenden Rechnungen des Erblassers verwandt werden muss. Mit anderen Worten: Sie können das Erbe ausschlagen, die Versicherungssumme annehmen, ohne für eventuelle Rechnungen des Erblassers haften zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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