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Meine Frage: Wie wird das Sparvermögen meines Mannes (ca. 50000,00 €) und mein Sparvermögen (ca. 5000,00 €) zum Unterhalt für meine Mutter (mit der ich keinen Kontakt mehr habe) herangezogen?

Die Frage der Hospitation steht ebenfalls offen, da das Jobcenter trotz spätere Übernahme nach 12 Monaten dies vorerst nicht akzeptiert und somit ebenfalls die Zusammenarbeit und das Ausscheiden aus dem Alg2-System torpediert. Meine Frage ist, gibt es rechtliche Bestimmungen die ein Vorankommen mit dem Jobcenter und dem Jugendamt fördern und befinden sich beide Seiten wirklich im Recht?

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, aus folgendem Sachverhalt ergibt sich meine unten stehende Frage: Ich habe bei einem Direktversicherer einen Versicherungsvertrag über Leben, Unfall und Berufsunfähigkeitsversicherung. ... Ohne die Frage zu diskutieren, ob die 50%tige Berufsunfähigkeit langfristig bestehen bleibt, bin ich auf jeden Fall mindestens rund 6 Monate (ausreichend für einen Versicherungsanspruch) berufsunfähig geworden. Ich könnte also meine Berufsunfähigkeitsversicherung mindestens für diesen Zeitraum in Anspruch nehmen.

Da die Leistungen wie Arbeitseinkommen pfändbar ist, findet §850 d ZPO Anwendung. Dem Schuldner und seinen unterhaltsberechtigten Personen bleiben die Leistungen nach ALG II für den notwendigen Lebensunterhalt. ... LG Görlitz, Beschluss vom 29.11.2005, 2 T 282/05) Meine Frage sind: * welche Möglichkeiten habe ich meinen Mehrbedarf dennoch geltend zu machen, wäre hier der § 850 f ZPO in Anwendung zu bringen?

Frage: Welche Gelder vom Staat (Kindergeld, Elterngeld, Sonstiges) kann meine Freundin erwarten?

Da auf beiden Seiten ja noch keine Leistungen erbracht worden sind, ist es möglich von dem Kaufvertrag zurück zu treten?

Kurz vor Ablauf des Krankengeldes habe ich beim Arbeitsamt (in 05/2006) Leistungen nach §125 SGB beantragt. ... Jedoch wollte die BA immer noch keine Leistungen nach § 125 SGB zahlen. ... Hat meine Klage auf Leistungen nach § 125 SGB Aussicht auf Erfolg ?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe seit über 7 Jahren eine Teilzeitbeschäftigung (40%) im Außendienst, d.h. ich arbeite ohne Erfassung der Arbeitszeit. Seit mehreren Jahren gibt es die Möglichkeit, die anfallenden Reisekosten einzeln oder pauschal abzurechnen. Vor 5 Jahren habe ich mich für die Pauschale i.H.v. 90 EUR entschieden.

Habe ich darauf keinen Anspruch? ... B. spätere Rückzahlung des Krankengeldes, wenn erst zu einem späteren Zeitpunkt bemerkt wird, dass ich doch keinen Anspruch hatte. Zudem spricht für den Bescheid, dass ich aufgrund der vorübergehenden Einstellung der Krankengeldzahlung Leistungen der Agentur für Arbeit in Anspruch nehmen musste, die jetzt natürlich zurückzuzahlen wären.

Außerdem habe ich offene Forderungen an ihn (Mängel, herausgenommene Leistungen). ... Leistungen, die ich im Einverständnis aus der Leistungserbringung herausgenommen habe -- dies sollte mit der (noch nicht erfolgten) Endabrechnung finanziell ausgeglichen werden. ... Konkrete Fragen: ================ 1.)

Im Anwaltsschreiben heißt es: "Aufgrund des ausgesprochenen Rücktritts wandelt sich das Vertragsverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis, sodass die gegenseitig empfangenen Leistungen herauszugeben sind. ... über die im Angebot befindlichen Leistungen hinausgehen. Die Punkte sind einzeln und detailliert im Angebot aufgeführt (netto-Beträge), z.B.: - Logo mit uneingeschränkten Nutzungsrechten: 650€ - Erstellung Screendesign: 1.750 € - Ausarbeitung der einzelnen Seiten für Shop und CMS: 2.750 € - Designumsetzung für den Shop: 2.500 € - magento-Shop: Installation: 750 € - alternativer Produktviewer: 250 € - Verbindung von magento mit redaxo: 2.250 €# - flexibles URL-Konzept mit redaxo: 350 € - Suchfunktion mit Ajax: 750 € - besondere Produktedarstellung für Startseite: 350 € Außerdem wird gesagt, dass „keinerlei verwertbare Leistungen" empfangen wurden, die „im Rahmen des nunmehr besetehenden Rückgewährschuldverhältnisses herauszugeben wären bzw. für die mangels Rückgabemöglichkeit Wertersatz zu leisten wäre…" Außerdem soll mein Kunde die bisher erstellten Seiten von einem Fachmann überprüft haben, der festgestellt hat, dass der Online-Shop veraltet und nicht den heutigen Standards von Internetseiten entspricht.

Ich habe noch nie Arbeitslosengeld oder soziale Leistungen in Anspruch genommen. ... Nun zu meiner Frage: Ich habe auf der webpage des Jobcenters gelesen, dass wenn man ins Ausland möchte, 3 Monate Arbeitslosengeld vom Deutschen Staat ausgezahlt bekommt. Kann auch ich das in Anspruch nehmen?

In diesem Zusammenhang stellen sich für mich folgende Fragen: 1.

Daher nun meine Frage, was kann ich machen. Ich zahle nun ja immer noch für eine Leistung, die mir nicht entgegengebracht wird.

Was wird mir von welcher Leistung gekürzt (ALG 1 oder 2 oder Wohngeld)? ... Mir ist das mittlerweile alles zu verrückt, deshalb noch drei abschließende Fragen an Sie: Kann ich jetzt noch freiwillig auf die Sicherung zum Lebensunterhalt nach SGB II verzichten bzw. meinen Antrag darauf zurück ziehen?

Daraufhin stellte ich einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bei der deutschen Rentenversicherung BW der mittlerweile auch nach einigem hin und her positiv beschieden wurde. Ich beginne nun eine Umschulung am 15.09.2016 während derer auch Anspruch auf Übergangsgeld besteht. ... Nun meine Fragen: Habe ich während dieser 2 Wochen Anspruch auf ALG 1 nach §<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 SGB III: Minderung der Leistungsfähigkeit">145 SGB III</a>?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin im Wach- und Sicherheitsgewerbe, Tarifgebiet Baden-Württemberg, tätig. Nun habe ich zum 1.3.2009 vom Angestelltenverhältnis zum Lohnempfänger gewechselt. Alles schriftl. fixiert.

Ich möchte bei meinem Arbeitgeber im neuen Jahr den rückwirkenden Anspruch geltend machen. Jetzt die Frage an Sie: gibt es Fristen ,nach denen der Anspruch verfällt? Habe ich rückwirkend zum 1.1.2016 Anspruch auf Erstattung der Stunden?

Es geht dabei um einen Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung (hier: Leistung in Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs infolge Erbeinsetzung). ... Mir ist bewusst, dass es später einmal darum geht, die Zweckabrede nachzuweisen und hier setzen nun meine Fragen an. ... Muss ich wirklich abwarten bis Mutter C einmal stirbt oder das Haus überträgt bevor ich Ansprüche geltend machen kann oder kann ich auch auf Feststellung klagen, sofern Mutter C den Anspruch weiterhin verneint bzw. nicht eingesteht?

Nun meine Frage: Zu 1.: Da die Leistung von 1&1, hier die DSL Verbindung weder bei Abgabe meiner Willenserklärung noch heute vorhanden ist/war, ist es nicht möglich etwas zu stornieren was von Seiten 1&1 noch nicht erfüllt ist? (Im ControlCenter wird mir zwar bereits der neue Vertrag angezeigt, allerdings profitiere ich von keinerlei Leistungen, da der Anschluss nicht verfügbar ist...) ... Bei einer Sicht auf Erfolg würde ich gern Ihren Rechtsbeistand in Anspruch nehmen was den Schriftverkehr mit 1&1 betrifft.