Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.015
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhaltspflicht Tochter für Mutter


08.11.2004 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Meine Mutter (89 J.) lebte bis jetzt in dem Haushalt meines Bruders, der vor ca. 30 Jahren das Haus in einem Übergabevertrag,
mit Verpflichtung zum Unterhalt unserer Eltern, übernommen hat. Ich wurde vor 23 Jahren nach einem Streit von meinen Eltern des Hauses verwiesen und habe seitdem kein Kontakt mehr mit meiner Familie.
Die Renten meines Mannes (1500,00 €) und mir (500,00 €) betragen zusammen 2000,00 €. Wir wohnen in dem ebenfalls übernommenen Elternhaus meines Mannes zusammen mit der Schwiegermutter.
Meine Frage:
Wie wird das Sparvermögen meines Mannes (ca. 50000,00 €) und mein Sparvermögen (ca. 5000,00 €) zum Unterhalt für meine Mutter
(mit der ich keinen Kontakt mehr habe) herangezogen?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1. Zunächst müßte man den Übergabevertrag Ihres Bruders lesen. Hier könnte sich u.U. eine vollständige Unterhaltsverpflichtung Ihres Bruders ergeben.

2.
a)Grundsätzlich sieht die Rechtslage aber so aus:
Gemäß § 1602 Abs. 1 BGB besteht ein Unterhaltsanspruch der Mutter gegen beide Kinder.

Kommen die Kinder ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht nach, leistet das Sozialamt Sozialhilfe. Die Ansprüche der Mutter gegen die Kinder gehen auf das Sozialamt gem. § 91 BSHG über.

b) Seit dem 01.01.2003 können Personen über 65 Jahre und jüngere, die voll erwerbsgemindert sind, statt Sozialhilfe Leistungen nach dem "Grundsicherungsgesetz" verlangen. Dabei bleiben Unterhaltsansprüche gegen die Kinder unberücksichtigt, solange diese weniger als 100.000 € im Jahr verdienen. Anders als bei der "echten" Sozialhilfe kann der Unterhaltsanspruch gegen die Kinder auch nicht übergeleitet werden.

c) Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.10.2002 (gerichtliches Az.: XII ZR 266/99) ist den auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kindern von ihrem Nettoeinkommen "vorweg" ein sogenannter "angemessener Selbstbehalt" von je 1.250 € zu belassen. Von den darüber hinausgehenden Beträgen können höchstens 50% als Unterhalt für die Eltern verlangt werden.

Sollte das Sozialamt Sie in Anspruch nehmen, rate ich Ihnen dringend (!), einen Anwalt aufzusuchen. Dieses Forum dient dazu, Ihnen einen groben Überblick zu geben, es kann aber keine anwaltliche Beratung ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
---------------------------------------------
Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Straße 147 - 151
50667 Köln
Telefon: 0221/ 272 4745
Telefax: 0221/ 272 4747
http://www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2004 | 12:06

Meine Hauptfrage war, wie das Sparvermögen meines Mannes (Schwiegersohn) und mir herangezogen wird.
Meine Mutter hat 340,00 € Rente und eigentlich Anspruch nach dem Grundsicherungsgesetz. Dieser Anspruch wurde ihr aber bis jetzt wegen des Übergabevertrages verweigert. Muss mein Bruder jetzt wegen des Übergabevertrages für die Grundsicherung aufkommen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2004 | 12:32

Wie ich schon geschrieben haben, müßte man den Vertrag sehen. Ihre Mutter müßte daher zu einem Anwalt gehen, um den Vertrag überprüfen zu lassen.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER