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Arbeitslosengeld im Ausland


| 27.10.2011 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter



Ich habe am 30.11.2010 meine alte Arbeitsstelle in Deutschland gekündigt, um ins Ausland ( Kanaren) auszuwandern. In dem deutschan Betrieb habe ich vom 01.08.2004 - 31.07.2007 meine Ausbildung absolviert und erfolgreich abgeschlossen. Vom 01.08.2007 bis zum 30.11.2010 war ich hier in Vollzeit angestellt.

Ich habe noch nie Arbeitslosengeld oder soziale Leistungen in Anspruch genommen. Auf den Kanaren war ich bis zum 19.06.2011 arbeitslos und habe von meinem Ersparten gelebt. Seit dem 20.06.2011 habe ich eine befristet sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (spanischer Vertrag, Vollzeit ), die jedoch am 20.12.2011 endet.

Ich würde gerne auf eine andere kanarische Insel ziehen, wo die Arbeitssuche leichter ist und die Arbeitsstellen zukunftsorientierter sind. Dazu brauche ich jedoch ein wenig Sicherheit.

Nun zu meiner Frage:
Ich habe auf der webpage des Jobcenters gelesen, dass wenn man ins Ausland möchte, 3 Monate Arbeitslosengeld vom Deutschen Staat ausgezahlt bekommt. Kann auch ich das in Anspruch nehmen? Prinzipiell bin ich hier zum 20.12.2011 arbeitslos, da mein Vertrag ausläuft.
Würde ich eine Sperrzeit in Deutschland bekommen, weil ich !!! vor einem Jahr !!! meine Arbeitsstelle selbst gekündigt habe? Ich habe mich nie beim Arbeitsamt gemeldet, da ich alleine klar gekommen bin. Ich würde im Dezember persönlich zum Arbeitsamt gehen können, da ich dann nach Deutschland zurückkehre.
Und was muss ich sonst noch beachten? Brauche ich andere Belege aus Spanien??

-- Einsatz geändert am 27.10.2011 19:02:28
Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach der EU-Verordnung Nr 883/2004 können Sie, wenn Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, diesen Anspruch für eine Zeit von 3 Monaten für die Arbeitssuche im EU-Ausland grundsätzlich mitnehmen. Sie müssen dabei verschiedene weitere Voraussetzungen erfüllen, zum Beispiel mindestens 4 Wochen in Deutschland für die Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen und arbeitssuchend gemeldet im EU-Ausland sein. Die Arbeitsagentur stellt Ihnen dann ein sogenanntes PD U2 Dokument aus, damit Sie Ihre Berechtigung im Ausland auf Bezug von Arbeitslosengeld nachweisen können. Sie müssen daher für eine gewisse Zeit wieder in Deutschland leben und können nicht nur zur Beantragung des Arbeitslosengeld nach Deutschland kommen, um gleich anschließend wieder nach Spanien zu fliegen.

Bei Ihnen stellt sich allerdings die Frage, ob Sie überhaupt Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Voraussetzungen nach § 118 SGB III sind dabei:

1. Sie sind arbeitslos.
2. Sie haben sich bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend gemeldet.
3. Sie haben die Anwartschaft erfüllt.

Bei Ihnen sehe ich das Problem in der Erfüllung der Anwartschaft. Die Anwartschaft ist nach § 123 SGB III erfüllt, wenn Sie in der Rahmenfrist (die letzten 24 Monate ab Arbeitslosigkeit § 124 SGB III) mindestens 12 Monate in einem versicherungspfichtigen Beschäftigung gestanden haben. Dabei werden nur solche Beschäftigungen anerkannt, bei denen eine Arbeitslosenversicherung abgeführt wurde. In Deutschland waren Sie lediglich in der Zeit vom 01.01.2010 bis 30.11.2010 in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Ihnen würde danach 1 Monat fehlen. Unter Umständen kann aber Ihre Beschäftigung in Spanien zu der versicherungspflichtigen Beschäftigung dazugezählt werden. Dann hätten Sie die Anwartschaftszeit erfüllt.

Sie sollten sich daher schnellstmöglich mit der Arbeitsagentur in Deutschland in Verbindung setzen, um klären zu lassen, ob Ihre Beschäftigung in Spanien in die Anwartschaftszeit eingerechnet wird. Da dies in Spanien eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung war, ist dies wahrscheinlich. Die Arbeitsagentur teilt Ihnen dann auch in diesem Fall mit, welche Unterlagen Sie gegebenenfalls von Ihrem Arbeitgeber und der Sozialversicherung in Spanien benötigen.

Eine Sperrfrist für Ihre damalige Kündigung dürften Sie nicht bekommen, da Sie in Spanien im weiteren eine Arbeitstätigkeit aufgenommen haben. Es könnte höchtens sein, dass Sie eine Sperfrist bekommen, weil Sie sich nicht drei Monate vor Beginn der Arbeitslosigkeit arbeitssuchend gemeldet haben. Eine solche Sperrfrist wäre aber nicht rechtens, da die Regelung nur für inländische Arbeitnehmer und echte Grenzgänger gilt. In diesem Fall sollten Sie Widerspruch und gegebenenfalls Klage einreichen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen Überblick verschaffen. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichungen zu einer veränderten rechtlichen Beurteilungführen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Richter
Rechtsanwältin
Bewertung des Fragestellers 28.10.2011 | 01:15


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"Ich hätte gerne einfach einen Tipp bekommen, wie man in so einer Situation am besten vorgehen kann. Das was die Anwältin mir geschrieben hat, habe ich beim Arbeitsamt auch schon gesehen. Demnach also nichts Neues.
Außerdem hat Sie sich den Text nicht richtig durchgelesen.

Ich habe geschrieben: Ich war in Deutschland vom 01.08.2007 - 30.11.2010 vollzeitbeschäftigt. Das sind über 3 Jahre. Sie hatte jedoch erwähnt, ich würde die Anwartschaft für Arbeitslosengeld nicht erfüllen, da ich ja nur 11 Monate Vollzeitbeschäftigt war. Wie soll ich einem Anwalt glauben schenken, der noch nicht einmal in der Lage ist, den Text richtig zu lesen?"
Stellungnahme vom Anwalt:
Die Bewertung ist nicht gerechtfertigt. Die Fragestellerin hat anscheinend nicht die Berechnung zu den Anwartschaftszeiten des ALG I Anspruchs verstanden. Danach kommt es lediglich auf die letzten zwei Jahre an und nicht auf die letzten drei oder gar mehr Jahre. Der Fragetext wurde daher sehrwohl richtig gelesen und verstanden.