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Reisekostenpauschale bei Teilzeitbeschäftigung

| 25.03.2013 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Die Frage, ob Teilzeitkräfte Reisekostenpauschalen voll oder anteilig erhalten, ergibt sich nicht direkt aus dem Gesetz. Solche Regelungen können im Arbeitsvertrag stehen, oft enthalten Tarife oder Betriebsvereinbarungen entsprechende Regelungen. Auch ein Anspruch aus betrieblicher Übung ist möglich.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe seit über 7 Jahren eine Teilzeitbeschäftigung (40%) im Außendienst, d.h. ich arbeite ohne Erfassung der Arbeitszeit. Seit mehreren Jahren gibt es die Möglichkeit, die anfallenden Reisekosten einzeln oder pauschal abzurechnen.

Vor 5 Jahren habe ich mich für die Pauschale i.H.v. 90 EUR entschieden. Dies wurde mir von 2009 bis 2011 schriftlich bestätigt, in 2008 und 2011 wurde es "übersehen".

Trotz Teilzeitbeschäftigung habe ich vollen Urlaubsanspruch von 30 Tagen, weil die Arbeitszeit nicht tage- oder stundenweise erfasst und festgelegt ist.

Nun teilte mir die Personalabteilung mit, dass mir wegen der Teilzeitbeschäftigung nur 40%, also 36 EUR zustehen und ich insgesamt 2.160 EUR zuviel erhalten hätte.

Laut Aussage der Personalabteilung sind die Jahre 2008 - 2009 verjährt, d.h.es geht "nur" um 1944 EUR. Muss ich diesen Betrag zurückzahlen bzw. welche Argumente kann ich geltend machen?

Vielen Dank für eine rasche Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ERSTberatung sowie unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworten möchte:

Eine Lösung Ihres Problems ergibt sich zunächst nicht direkt aus dem Gesetz. Es gibt keine gesetzliche Regelung, nach der Teilzeitkräfte Solche Pauschalen ganz oder nur anteilig erhalten.

Die Frage, welche Verpflichtung zur Zahlung oder auch Rückzahlung besteht, richtet sich daher in erster Linie aus dem Arbeitsvertrag, gegebenenfalls auch aus einem eventuell gültigen Tarifvertrag oder einer evtl. Betriebsvereinbarung.

Wenn sich dem Arbeitsvertrag, einem Tarif oder einer Betriebsvereinbarung entnehmen lässt (gegebenenfalls auch durch Auslegung), dass auch Teilzeit-Außendienstler die Pauschale voll erhalten, dann gilt das natürlich auch für Sie. Einen Anspruch auf Rückzahlung hat der Arbeitgeber in diesem Falle nicht. Wenn sich aus den genannten Quellen hingegen ergibt, dass Teilzeitkräfte die Pauschale nur anteilig erhalten, so wäre dies ebenso zulässig.

Auch in Letzterem Fall könnte sich aber einen Anspruch für Sie angeben, und zwar aus betrieblicher Übung. Wenn nämlich der Arbeitgeber über einen gewissen Zeitraum (i.d.R. mindestens drei Jahre) einen an sich nicht bestehenden Anspruch vorbehaltlos erfüllt, dann entsteht für den Arbeitnehmer aus betrieblicher Übung ein rechtlich durchsetzbar Anspruch auf eben jene Leistung. Da Sie die Pauschale 2009,2010 und 2011 erhalten haben, könnte hier die betriebliche Übung greifen.

Eine betriebliche Übung kann nicht durch einseitige Weisung des Arbeitgebers, schon gar nicht rückwirkend, geändert werden. Dazu bedarf es einer Änderungskündigung des Arbeitgebers. Diese wirkt auch nur in die Zukunft. Eine Rückzahlung wäre insofern ausgeschlossen.

Nach Ihren (relativ knappen) Angaben sehe ich recht gute Chancen einen Anspruch, wenn nicht aus Vertrag oder Tarif, so doch mindestens aus betrieblicher Übung herzuleiten. Eine Rückzahlungsverpflichtung bestünde in diesem Fall nicht. Genaues kann man aber erst nach Lektüre der entsprechenden Verträge und Vereinbarungen sagen. Sie sollten diese daher prüfen lassen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Winkler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2013 | 14:25

Was versteht man genau unter "betrieblicher Übung" (Voraussetzungen)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2013 | 14:34

Sehr geehrte Fragestellerin,

Lassen Sie mich die Nachfrage wie folgt beantworten:

Unter betrieblicher Übung versteht man den Umstand, dass ein Arbeitgeber (vorbehaltlos) in einer bestimmten Art und Weise verfährt (etwa eine bestimmte Zahlung leistet) und der Arbeitnehmer daraus schließen darf, dass auch künftig so verfahren werde. Daraus ergibt sich schließlich einen durchsetzbarer Rechtsanspruch des Arbeitnehmers.

Typische Fälle sind etwa jahrelange, vorbehaltlose Zahlungen aus verschiedenen Gründen, die schließlich von einer freiwilligen Leistung zu einer Pflicht des Arbeitgebers werden. Aus dieser Pflicht kommt der Arbeitgeber dann nur noch durch Änderungskündigung mit Wirkung für die Zukunft heraus. Eine Rückzahlung für die Vergangenheit scheidet hingegen aufgrund des bestehenden Rechtsanspruches aus.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.03.2013 | 14:27

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Stellungnahme vom Anwalt:
Die beiden Abzüge in Teilbereichen sind nicht verständlich. Die Antwort war - insbesondere in Anbetracht des Einsatzes - ausführlich. Zudem ist eine endgültige Aussage über bestehende Ansprüche erst nach dem Studium der genannten Rechtsquellen machbar.
FRAGESTELLER 25.03.2013 4,6/5,0
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