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Berufsunfähigkeitsversicherung, Kann Versicherer mir kündigen?


02.12.2006 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

aus folgendem Sachverhalt ergibt sich meine unten stehende Frage:

Ich habe bei einem Direktversicherer einen Versicherungsvertrag über Leben, Unfall und Berufsunfähigkeitsversicherung. Ich bin 43 Jahre alt und kann daher in Zukunft kaum damit rechnen nochmal bei einer anderer Versicherungsgesellschaft aufgenommen zu werden.

Im laufenden Jahr bin ich berufsbedingt erkrankt und bin ärztlich in dem ausgeübten Beruf um mehr als 50 % (so bin ich versichert) berufsunfähig geschrieben worden. Im nächsten Jahr beginne ich bei einem anderen Arbeitgeber einen neuen Job. Ohne die Frage zu diskutieren, ob die 50%tige Berufsunfähigkeit langfristig bestehen bleibt, bin ich auf jeden Fall mindestens rund 6 Monate (ausreichend für einen Versicherungsanspruch) berufsunfähig geworden. Ich könnte also meine Berufsunfähigkeitsversicherung mindestens für diesen Zeitraum in Anspruch nehmen. Nun habe ich die Sorge, dass bei einer Geltendmachung z.B. für diesen (kurzen) Zeitraum, mein Versicherer ein besonderes Kündigungsrecht im Schadensfall haben könnte und ich so meinen Berufsunfähigkeitsschutz, in der praktischen Wirkung auf Lebzeit los bin. In den Vertragsbedingungen ist nichts über ein Kündigungsrecht im Schadensfall zu finden (so wie ich es z.B. aus dem Sachversicherungsbereich kenne). Vielleicht ergibt sich dieses
vermutete Kündigungsrecht aber aus einer Rechtssprechung, bzw. dem allgemeinen Versicherungsvertragsrecht?

Meine Frage also zu meinem Fall: Kann mein Versicherer mir aufgrund des geschilderten einstweiligen Schadenfalls sofort den Berufsunfähigkeitsschutz für die Zukunft, also weitere (andere) Schadensfälle, als auch ggf. die übrigen Vertragsbereiche (Leben, Unfall)kündigen ?

Mit freundlichen Grüßen

Der Fragensteller



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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier bedingungsgemäß im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:


Regelungen zu Ihrem Vertrag finden sich im Vertrag selbst, den allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), den besonderen Versicherungsbedingungen und dem Gesetz (Gesetz über den Versicherungsvertrag VVG : http://www.gesetze-im-internet.de/vvg/index.html).

Auch wenn Sie bei einer Versicherungsgesellschaft (bzw. einem Versicherungskonzern mit einzwelnen Untergesellschaften) mehrere Verträge abgeschlossen haben (Berufsunfähigkeit, Leben , Unfall) dürfte es sich um jeweils getrennte Verträge handeln. Dementsprechend wirkt sich Ihr Gesundtheitszustand auch mit Blick auf die jeweiligen Verträge unterschiedlich aus.

Aus folgenden Gesichtspunkten sollten sie den Versicherungsfall Ihrem Versicherer umgehend melden, auch wenn ein Anstieg Ihrer Prämie oder die Kündigung der (BU) Versicherung droht :

Ihre wenn auch nur zeitweilige BU zu 50% stellt, jedenfalls wenn zu befürchten ist, dass die Ursache hierfür in der Zunkunft erneut zu einem Versicherungsfall führt, eine sogenannte "Gefahrerhöhung nach Abschluß" § 23 VVG (oder entsprechenden Regelungen) dar. Diese müssen Sie dem Versicherer im Rahmen Ihrer Anzeigepflichten ("Obliegenheiten des Versicherungsnehmeers") anzeigen, da der Versicherer sonst für den zukünftigen Versicherungsfall nach §§ 24, 25 VVG ein sofortiges Kündigungsrecht hat oder ganz von der Leistung frei werden könnte § 25 VVG.

Im Ergebnis hätten Sie dann weder einen Versicherungsschutz für Ihre jetzige Berufsunfähigkeit (weil nicht oder zu spät gemeldet), noch könnten Sie diesen Schutz "in die Zukunft retten".

Je nach Art der Erkrankung wäre wohl in erster Linie "nur" zu befürchten, dass dann die Prämie für die BU-Versicherung ansteigen, weil Ihr Risiko erneut (aus demselben gesundheitlichen Grund) zu werden leider auch gestiegen sein dürfte.

Bezüglich der Lebensversicherung ist § 164 VVG (Gefahrerhöhung) zu beachten - auf den ersten Blick hier würde ich sagen, dass sich die Erkrangung insoweit aber kaum auswirken dürfte.

Abschliessend rate ich Ihnen nach genauer Durchsicht aller Unterlagen den jetzigen Versicherungsfall umgehend nachzumelden, da dass Verschweigen (entgegen der hier angenommenen Anzeigepflicht) weitaus empfindlichere Folgen haben könnte als eine Prämienerhöhung (oder auch Kündigung).

Daneben würden Sie sicherstellen, dass der von Ihnen angestrebt Versicherungsschutz auch in Zukunft besteht.


Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.

Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Lautenschläger Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.05.2007 | 14:34

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

wenn auch etwas später, aber hier noch eine Nachfrage die wichtig ist, weil der Kern meiner Frage bisher nicht von Ihnen beantwortet wurde.

Der Kern meiner Frage (wahr)ist: Hat die Berufsunfähigkeitsversicherung im Versicherungsfall ein Kündigungsrecht auch wenn dies nicht im Versicherungsvertrag vereinbart wurde ?

Sie haben mich zwar freundlicherweise aufgeklärt, dass ich bei einer Obliegenheitsverletzung meinen Versicherungsschutz verlieren könnte, aber das hatte ich nicht gefragt. Zu dieser Aufklärung zum Verständis angemerkt: Ich habe in meinen Vertrag eine 3 jährige Nachmeldungsklausel enthalten. Also ich kann mir bis zu 3 Jahren Zeit lassen meine derzeitige BU nachzumelden. Also von daher entsteht bei mir durch nachmeldung keine Obliegenheitsverletzung. Bitte beantworten Sie noch meine beschriebenen Kernfrage ! Vielen Dank im voraus !

Mit freundlichen Grüßen

Der Fragensteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2007 | 14:15

Sehr geehrter Fragensteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, und die Zuleitung der AVBs zu Ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung.

Im hiesigen Rahmen ist Ihre Kernfrage mit "NEIN" zu beantworten. Auf den ersten Blick ist weder den AVBs, noch dem Gesetz ein Kündigungsrecht im Schadensfall zu entnehmen, das sonst im Bereich der Schadensversicherung etwa in § 96, ,113, 158 VVG (Kündigungsrecht nach Eintritt des Schadens- Versicherungsfalles) zu finden ist. Dies entspricht der Eigenart der Berufsunfähigkeitsversicherung als Dauerschuldverhältnis und Personenversicherung.

Ihre Fragen und Erwägungen scheinen sich aus meiner Sicht mit den Vor- und Nachteilen der Anmeldung einer vorübergehenden Berufsunfähigkeit befassen zu müssen, und der Frage wie (zu welchen Prämien Tarifen) und ob die Berufsunfähigkeitsversicherung (und die Hauptversicherungen etwa Lebensversicherung) nach Beendigung der Berufsunfähigkeit weitergeführt wird/werden muß. Mit der dreijährigen Nachmeldemöglichkeit bezweckt der Versicherer ja gerade, daß eine vorübergehende Berufsunfähigkeit nicht gemeldet wird - und er so die vereinbarte Leistung nicht erbringen muß.

Das Versicherungsunternehmen wird seine Überlegungen auf wirtschaftliche Erwägungen stützen. Üblicherweise erhält man im Rahmen telefonischer Nachfragen gute Auskünfte. Im Rahmen einer Mandatserteilung bin ich gerne bereit Ihnen diesbezüglich behilflich zu sein.


Vielen Dank für Ihre Nachfrage


RA Peter Lautenschläger

www.lautenschlaeger.iustitia.de

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