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Ausländische Freundin / Geld vom Staat

10.05.2013 15:36 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Zusammenfassung:

Diese Frage behandelt staatl. Leistungen für eine Schwangere/junge Familie (EU-Ausl. mit Wohnsitz in Dtl), und befasst sich mit Sozialgeld (samt schwangerschaftsbedingten Mehrbedarfszuschlag), Stiftungsleistungen aus der Bundesstiftung Mutter und Kind, Kindergeld, Kinderzuschlag, und Elterngeld.

Guten Tag,

meine Freundin (nicht mit mir verheiratet) ist in Lettland geboren, lebt aber schon seit einem Jahr bei mir in meiner Wohnung. Sie hat keinen deutschen Pass, aber eine deutsche Krankenversicherung, die ich bezahle. Sie hat keinerlei Einnahmen, ist nicht erwerbstätig und bekommt auch keine Unterstützung vom Staat. Sie lebt von meinem Einkommen. Nun erwarten wir ein Baby.

Frage: Welche Gelder vom Staat (Kindergeld, Elterngeld, Sonstiges) kann meine Freundin erwarten? Welche Gelder stehen meiner Freundin auch mit der jetzigen Schwangerschaft zu? Wo ist was zu beantragen? Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:

"Welche Gelder vom Staat (Kindergeld, Elterngeld, Sonstiges) kann meine Freundin erwarten? Welche Gelder stehen meiner Freundin auch mit der jetzigen Schwangerschaft zu? Wo ist was zu beantragen?"

Ich entnehme Ihrer Anfrage, dass Ihre Freundin die lettische Staatsbürgerschaft hat, also EU-Bürgerin ist (sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie um Benachrichtigung iRd Rückfrageoption).

1. vor der Geburt
Staatliche Leistungen an schwangere Frauen gibt es kaum.

a. Sozialleistungen: Allenfalls könnte Ihre Freundin Sozialleistungen in Anspruch nehmen, die sich im Falle einer Schwangerschaft ggf erhöhen:
Als EU-Bürgerin kann Ihre Freundin in Deutschland Sozialleistungen beanspruchen, wenn Sie Ihren festen Wohnsitz in Deutschland hat. Sie könnte also Sozialgeld, Wohngeld etc. beantragen. Da Sie mit Ihnen eheähnlich zusammenlebt, würden Sie beide gemeinsam als sog. Bedarfsgemeinschaft gelten. Das bedeutet, dass Sie Ihr Einkommen offen legen müssen und dass es auf das Einkommen Ihrer Freundin angerechnet wird. Je höher Ihr Einkommen, desto niedriger die Sozialansprüche Ihrer Freundin, ggf. fallen Sozialansprüche Ihrer Freundin gar weg. Beantragen könnte man Sozialleistungen bei dem für sie zuständigen Sozialamt. Sofern Ihre Freundin in den Anwendungsbereich von Sozialgeld fällt, kann Sie während der Schwangerschaft zusätzliche Leistungen beantragen. Ab der 13. Woche bis zur Entbindung greift ein schwangerschaftsbedingter Mehrbedarfszuschlag i.H.v. 17% Ihres Regelsatzes, der bei der zuständigen Stelle der Arbeitsagentur zusätzlich geltend gemacht werden muss. Zudem könnten dort zusätzliche Leistungen für die Erstausstattung des Babys beantragt werden. Letztere werden teils auch an Frauen gewährt, die sonst keinen Anspruch auf ALG oder Sozialgeld haben (zB an Frauen mit geringen Einkommen).

b. Schließlich gibt es (unabhängig von einem etwaigen Sozialhilfeanspruch) eine "Bundesstiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens", die auf Antrag (der ab der 13. Schwangerschaftswoche gestellt werden kann) eine einmalige Zahlung zwischen ca. 300 EUR und 1500 EUR gewährt, ohne dass jedoch ein Rechtsanspruch auf derlei Leistungen besteht. Voraussetzung ist eine "Notlage", die auch finanziell begründet sein kann. Zu beantragen ist diese Hilfe bei einer Schwangerschaftsberatungsstelle, zB profamilia. Der Antrag muss während der Schwangerschaft gestellt werden. Hier ein Link zu einem Infoblatt der Bundesstiftung: http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/infoblatt-mutter-und-kind,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf

2. nach der Geburt

a. Kindergeld
Kindergeld steht Ihnen ab der Geburt des Kindes zu, sofern das Kind seinen Wohnsitz in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der EU hat. Bei der Beantragung kommt es auf die Nationalität Ihrer Freundin nicht an. Es handelt sich bei dem Kindergeld auch streng genommen nicht um eine Leistung an Ihre Freundin, sondern an das Kind, die von derjenigen Person, die für das Kind die finanzielle Sorge trägt, beantragt werden kann. Ein Ausschluss für das Kindergeld könnte bestehen, wenn auch die lettischen Behörden oder eine andere zwischen- oder überstaatliche Einrichtung kindergeldähnliche Leistungen erbringen (hiervon gehe ich in Ihrem Fall nicht aus).
Derzeit beträgt der Standardsatz für das erste Kind 184 EUR monatlich. Die Beantragung kann nach der Geburt bei der Familienkasse der Arbeitsagentur erfolgen. Unter folgendem Link finden Sie eine ausführliche Informationsbroschüre der Arbeitsagentur: http://www.arbeitsagentur.de/nn_26532/zentraler-Content/A09-Kindergeld/A091-steuerrechtliche-Leistungen/Allgemein/Merkblatt-Kindergeld-2013.html

b. Kinderzuschlag
Sofern Sie ein Einkommen im niedrigeren Bereich erzielen (als Paar insg. mindestens 900 EUR, jedoch nicht mehr als Ihr Bedarf iSd ALG II), und wenn Sie zudem kein ALG II oder Sozialgeld beziehen, könnte für Sie zusätzlich ein sog. Kinderzuschlag von bis zu 140 EUR in Betracht kommen. Auch der Kinderzuschlag wäre bei der Familienkasse der Arbeitsagentur zu beantragen, und wieder gibt selbige ein Merkblatt heraus: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/Merkblatt-Kinderzuschlag.pdf

c. Elterngeld
Ihre Freundin kann Elterngeld beantragen. Die ausländische Staatsbürgerschaft steht der Geltendmachung von Elternzeit/Elterngeld durch Ihre Freundin nicht entgegen, dieses kann auch von in Deutschland lebenden EU-Staatsbürgern beantragt werden. Elterngeld wird auch an erwerbslose Elternteile gewährt. Voraussetzung für die Gewährung an Ihre Freundin wäre (lediglich), dass sie das Kind nach der Geburt selbst betreut und erzieht, dass sie nicht mehr als 30 h/Woche erwerbstätig ist, mit dem Kind in einem Haushalt lebt und den Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Ein Ausschluss für das Elterngeld würde allerdings bestehen, wenn das Elternpaar gemeinsam (in Ihrem Fall damit nur Sie) im Kalenderjahr vor der Geburt mehr als 500.000 EUR verdient haben. Das Elterngeld wird bis zu 12 Monate lang gewährt, und kann theoretisch zwei Monate lang gewährt werden wenn auch Sie eine Erziehungsauszeit nehmen. Elterngeld beantragen Sie bei der für Sie zuständigen Elterngeldstelle (im Rathaus Ihres Wohnortes erfragen), sollten auch Sie sich dafür entschließen Elternzeit zu nehmen, müssen Sie dies zudem bei Ihrem Arbeitgeber beantragen.

Diese überblicksartige Rechtseinschätzung kann eine umfassende und auf Ihre Lebenssituation abgestimmte Familienplanungs- und Schwangerschaftsberatung nicht ersetzen. Ich empfehle Ihnen, zusätzlich ein kostenloses Beratungsgespräch bei einer ortsansässigen Schwangerschaftsberatungsstelle in Anspruch zu nehmen. Zuständige Stellen können Sie mit der folgenden Datenbank ausfindig machen: http://www.familienplanung.de/beratung/beratungsstellensuche/

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Einschätzung weitergeholfen zu haben.
Sollten Fragen offen geblieben sein, können Sie gerne die Rückfrageoption nutzen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Hinzuweisen sei in diesem Zusammenhang darauf, dass die rechtliche Beurteilung durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben völlig anders ausfallen kann.

Erreichen können Sie mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil. Sie können mich auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.

Sabine Klein
Rechtsanwältin

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