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Enttäuschte Erbin - versprochene Erbschaft bzw. Ersatz einklagen?

| 25.06.2014 21:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Guten Tag,

A. zum Sachverhalt

folgender Fall:

Der Mann (A) meiner Schwester (B) hat im Jahre 2000 ein Erbe erhalten in Höhe von 150.000 DM. A investierte dieses Geld nach reichlicher Überlegung zusammen mit B in das elterliche Haus, in dem A und B wohn(t)en. Die Mutter (C) des A, alleinige Besitzerin des Hauses, versprach ihm und B dafür, sie könnten lebenslang in dem Haus wohnen und A würde später von dem Dreifamilienhaus die oberen zwei Wohnungen erben. Die Schwester (D) des A soll die unterste Wohnung bekommen und ein kleines Haus. Selbiges hat sie (C) bereits so im Testament festgehalten.

A investierte dabei in einen Balkonanbau samt Dacherweiterung/-ausbau, der sich über das gesamte Haus hinwegstreckt (über alle drei Wohnungen). Sprich, sichtlich in das Haus als Ganzem und nicht in eine einzelne ("seine") Wohnung. Er hat sichtbar in den Erhalt und in die Erweiterung sowie Komfortabilität des gesamten Gebäudes investiert. Alle drei Wohnungen wurden dadurch aufgewertet. Die mittlere Wohnung ist dabei vermietet seit langem.

A ist nun vor zwei Monaten verstorben. Er lebte mit B in einer Ehe seit 1995 (Zugewinngemeinschaft). Auch bis zu seinem Tod. Es gab kein Testament. Erben wurden B zu 75%, C zu 12,5% und eine Schwester (D) zu 12,5%.

Aus Gesprächen hat sich nun ergeben, dass C nicht beabsichtigt, dass meine Schwester B nach ihrem Tod etwas erben soll. Vielmehr beabsichtigt C alles der Schwester D zu vererben. Meine Schwester (B) soll leer ausgehen. Sie muss nun auch plötzlich Miete bezahlen für die Wohnung, wo sie mit ihrem Mann bislang kostenlos gelebt hat.

B. Rechtliche Würdigung

Mir ist bewusst, dass ein möglicher Anspruch meiner Schwester erst mit dem Tod von C entsteht oder durch die Übertragung der Immobilie an D.

Der BGH hat - Gott sei Dank - erst kürzlich einen exakt solchen Fall entschieden (vgl. BGH · Urteil vom 22. März 2013 · Az. V ZR 28/12). Sogar genau die gleiche Konstellation. Es geht dabei um einen Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung (hier: Leistung in Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs infolge Erbeinsetzung).

Der BGH ist der geschilderten Vorgehensweise entgegengetreten. Er vertritt die Auffassung, dass dem Sohn bzw. dessen Ehefrau als dessen (Mit)Erbin durchaus ein Zahlungsanspruch zustehen kann, da die berechtigte Erberwartung enttäuscht wurde. Eine berechtigte Erberwartung habe ein Kind dann, wenn die Eltern eine sogenannte Zweckabrede getroffen haben. Bspw. dahingehend, dass ein Kind in die Immobilie seiner Eltern deshalb investiert, weil es davon ausgeht, später einmal zu erben. Ist solch eine Zweckabrede geschlossen, stehen dem Kind UND auch dessen Erben (im Falle des früheren Todes) Ansprüche wegen der geleisteten Investitionen zu aus § 812 BGB. Soweit habe ich selbst recherchiert und das ist auch klar. Der Anpruch scheide lediglich dann aus, wenn nur einseitige - für C nicht erkennbare - Motive mit dem Umbau verfolgt werden (BGH NJW 2001, 3118). Das dürfte bei einem Balkonanbau mit Dacherweiterung über alle Wohnungen hinweg kaum der Fall sein. Es ist für mich klar erkennbar, dass hier gezielt in das gesamte Gebäude investiert wurde, das dadurch erheblich aufgewertet wurde.

Mir ist bewusst, dass es später einmal darum geht, die Zweckabrede nachzuweisen und hier setzen nun meine Fragen an.

Meine Schwester B hat von den Bauplänen (Bauherr war ihr Mann) bis hin zu jeder einzelnen Rechnung fein säuberlich alles sortiert. Zugeheftet ist der jeweilige Zahlbeleg aus denen sich lückenlos ergibt, dass Angebote, Rechnungen, Pläne und vor allem Überweisungen immer entweder auf den verstorbenen Mann liefen oder auf beide. Gezahlt wurde ALLES vom gemeinschaftlichen Konto. Das alles kann somit komplett nachgewiesen werden.

1.
Wenn jemand in einen Anbau über alle drei Ggeschosse hinweg seine komplette Alterssicherung investiert zusätzlich noch in einen Dachausbau, dann dürfte das doch ein eindeutiges Indiz für eine solche Zweckabrede sein. Das wird doch wohl auch ein Richter so sehen, oder? Zudem kann hier nicht von nicht erkennbaren, einseitigen Motiven gesprochen werden, die einen Anspruch verneinen könnten.

2.
Meine Mutter (E) kann die Zweckabrede bezeugen. Sie hat bereits ein notarielles Zeugnis hinterlegt für den Fall, dass sie in einem späteren Prozess ihr Zeugnis nicht mehr äußern kann. Sie hat darin bezeugt, dass Mutter C ihr gegenüber öfters von der Zweckabrede gesprochen hat und diese auch bestätigt hat. Das Zeugnis enthält sogar genau Angaben von Ort und Datum, wann und wie das geäußert wurde.

3.
Ich selbst kann das ebenso bezeugen. Auch mir gegenüber hat die Mutter C oft genug erwähnt, dass ihr Sohn einmal die oberen zwei Wohnungen erben wird. Sie habe das so im Testament vermerkt und versprochen nur überschrieben hätte sie noch nichts, das mache sie auch nicht vor ihrem Tod.

4.
Meine Schwester kann natürlich auch jederzeit aussagen, dass ihnen gegenüber das versprochen wurde.

Das sind eine ganze Menge Indizien und mögliche Beweise.

Mich interessiert Ihre Einschätzung im Hinblick auf den Erfolg eines späteren Prozesses.

a.) Denken Sie, das alles reicht aus?
b.) Was können wir noch zusätzlich tun, um eine mögliche Zweckabrede zu beweisen?
c.) Muss ich wirklich abwarten bis Mutter C einmal stirbt oder das Haus überträgt bevor ich Ansprüche geltend machen kann oder kann ich auch auf Feststellung klagen, sofern Mutter C den Anspruch weiterhin verneint bzw. nicht eingesteht? (habe ich einen Feststellungsinteresse?)

Mir geht es, wie Sie sicherlich bemerkt habe, zum einen um die Erfolgsaussichten und zudem darum, dass ich alles so sichere und vorbereite, um später erfolgreich klagen zu können.

Danke für Ihre Einschätzung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


zu a)
Die von Ihnen vorgetragenen Aspekte dürften durchaus ausreichen, eine entsprechend BGH V ZR 28/12 im Fall der Enttäuschung zu Kondiktionsansprüchen führenden Abrede/Erwartungshaltung zu belegen. Entscheidend hierfür ist aber nicht die unter (1) erwähnte Durchführung des Anbaus selbst, da diese auch nur durch die (verdeckte) Erwartung einer Erbeinsetzung motiviert gewesen sein könnte, sondern die unter (2) und (3) erwähnten Zeugnisse. (4) ist selbst eher ergänzenden Charakters, da B im Falle eines Rechtsstreits Partei wäre und daher nur als solche einvernommen werden könnte, was aber ggf. durch die Gegenseite verhindert werden kann.

Da es sich bei der zitierten Entscheidung des BGH um keine Einzelfallentscheidung, sondern die Fortführung einer bereits seit längerer Zeit entwickelten Rechtsprechungslinie handelt, ist anzunehmen, dass diese auch in Ihrem Fall zur Anwendung kommt.

Problematisch könnte aber sein, dass A bereits verstorben ist. C könnte einem Anspruch der B entgegenhalten, durchaus beabsichtigt zu haben, dass sie durchaus gewillt gewesen war, A (und eben nur A) als Erben einzusetzen, einer Erbeinsetzung auch der B aber nie zugestimmt zu haben. Damit hätte sich C formal nie entgegen der Absprache verhalten, ein Anspruch aus § 812 BGB wäre nicht gegeben.
Ob die C derart argumentiert und inwieweit ein Gericht hierauf eingeht, bleibt jedoch abzuwarten.

zu b)
Zu beweisen ist, dass zum Einen C dem A Hoffnung auf eine Erbeinsetzung für den Fall einer Sanierung/Verwendung des Geldbetrages auf das Haus gemacht hat, und A in Erwartung dieses Erbes die Ausgaben getätigt hat, mithin dass ein gegenseitiges "Austauschverhältnis" bestand.

zu c)
Ansprüche können erst nach Versterben der C geltend gemacht werden. Denn erst dann zeigt sich, ob überhaupt ein Anspruch aus § 812 BGB gegeben ist. Werden die Erben des A nämlich mit den zugesagten Wohnungen bedacht, wäre § 812 BGB hinfällig.
Ferner fehlt es an der Aktivlegitimation der B. Erben nach A wurden neben B ja auch C und D. Damit wären Gläubiger eines evtl. Anspruchs nach § 812 BGB neben B und D auch weitere Erben nach C, die aber derzeit nicht unbedingt bekannt sind. Da Miterben nur insgesamt über zum Nachlass gehörende Gegenstände (dazu zählen auch Ansprüche) verfügen können, ist derzeit noch nicht klar, wer zusammen mit B den Anspruch nach § 812 BGB geltend machen müsste.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2014 | 09:32

Guten Tag Herr Henning,

danke für die rasche Beantwortung. Ihre Einschätzung gibt ein gutes Bauchgefühl. Folgendes habe ich noch nicht 100% verstanden und bitte deshalb um jeweils kurze Erläuterungen. Entschuldigen Sie dabei die Textmenge, aber ich möchte es Ihnen einfach so genau wie möglich schildern.

1.
"Entscheidend hierfür ist aber nicht die unter (1) erwähnte Durchführung des Anbaus selbst, da diese auch nur durch die (verdeckte) Erwartung einer Erbeinsetzung motiviert gewesen sein könnte."

Glauben Sie nicht auch, dass es sich hierbei um ein sehr starkes Indiz für das Bestehen einer Zweckabrede handelt? Warum sollte jemand sein komplettes Vermögen in ein Haus investieren, wenn ihm später davon nichts gehören soll. Das ist eher lebensfremd wie ich finde. Zudem hat(te) ihn die C ja schon im Testament. Das sind wie ich finde sehr starke Indize dafür, oder?

2.
"Problematisch könnte aber sein, dass A bereits verstorben ist. C könnte einem Anspruch der B entgegenhalten, durchaus beabsichtigt zu haben, dass sie durchaus gewillt gewesen war, A (und eben nur A) als Erben einzusetzen."

Wie ich das verstanden habe spielt es keine Rolle, ob auch B bedacht werden sollte, denn der Anspruch ist ja - nach ausdrücklicher Meinung des BGH - vererblich. Dazu der BGH: "Die Rechtsstellung, die der Erblasser durch die auf Grund der von der Klägerin behaupteten Zweckvereinbarung vorgenommenen Verwendungen auf das Grundstück seiner Mutter erworben hatte, war - entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung - vererblich; sie führte dazu, dass die Erbengemeinschaft mit dem Tod der Mutter des Erblassers Inhaberin eines Anspruchs nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB geworden ist."

Es reicht meiner Meinung demnach aus, dass bewiesen werden kann, dass A hätte erben sollen. B kann dann in einem Prozess die Herausgabe an die Erbengemeinschaft, der sie zu 75% angehört verlangen, richtig?

3.
"Werden die Erben des A nämlich mit den zugesagten Wohnungen bedacht, wäre § 812 BGB hinfällig."

Wie ist das, wenn der verstorbene A immer noch im Testament von C steht? Geht sein Anspruch dann automatisch an die Erbengemeinschaft im Falle des Todes von C oder erbt dann automatisch alles die Schwester, sofern keine weiteren Personen bedacht werden und niemand sonst mehr lebt?

4.
Zu den Zeugenaussagen: Es kann gut sein, dass meine Mutter (E) einen späteren Prozess nicht miterlebt. War die Entscheidung richtig, ein Zeugnis zu verfassen dieses notariell beglaubigen zu lassen und darin genau zu schildern, was sie wann gehört hat. Ist das in der Form so verwertbar oder müssen wir anders vorgehen?

Danke für die Nachbeantwortung. Es liest sich viel, dreht sich im Endeffekt aber erneut um kurze Einschätzungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2014 | 10:50

Hallo

und vielen Dank für Ihre Nachfragen, die ich gerne wie folgt beantworte:

zu 1)
Der Anbau ist zweifelsohne ein starkes Indiz für eine Erwartungshaltung des A (denn niemand investiert einen solchen Betrag, ohne sich zumindest irgendwelche Hoffnungen zu machen), von der C hierfür in irgend einer Art bedacht zu werden – dies kann auch in der Hoffnung auf ein Erbe liegen.
Wie Sie aber bereits selbst ausgeführt hatten, sind solche inneren Hoffnungen/Motive grds. unbeachtlich, solange sie nicht auf „Gegenliebe" stoßen, also der Bedachte diese Hoffnungen selbst aktiv nährt. Dass die C den A hoffen ließ, im Rahmen eines Erbfalls zwei der drei Wohnungen zu erhalten, ergibt sich(alleine) aus dem Anbau jedoch nicht, da dieser nur eine Willensrichtung des A erkennen lässt, aber keine Willensrichtung der C. Daher kommt es vorliegend entscheidend auf weitere Nachweise an, die in Form der von Ihnen angeführten Zeugenbeweise ja auch vorliegen.

Zu 2)
Dass der Anspruch des A vererblich ist, ist unbestritten. Es könnte – und dies müsste ggf. durch Ihre Zeugen widerlegt werden – seitens C aber behauptet werden, der zwischen A und C vereinbarte Übertragungsanspruch sei höchstpersönlicher Natur gewesen, mit anderen Worten A sei einverstanden gewesen, dass dieser Anspruch nur im Falle seines Erlebens des Erbfalls nach C bestünde. Wäre die „Vereinbarung" entsprechend abgefasst, dann würde das Vorversterben des A eine sog. auflösende Bedingung darstellen, nach deren Eintritt nun eine Überlassung der Wohnungen an die Erben des A gar nicht geschuldet und ein potentieller Anspruch aus § 812 BGB nicht gegeben wäre.

Nach § 2039 BGB kann B als Miterbin zwar grundsätzlich der Erbengemeinschaft zustehende Ansprüche für die Erbengemeinschaft geltend machen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn einzelne Miterben der Geltendmachung ausdrücklich widersprochen haben.

Zu 3)
Die Annahme ist zutreffend.

Zu 4)
Die schriftliche Niederlegung ersetzt zwar keine Zeugenaussage. Sollte es sich aber um eine eidesstattliche Versicherung handeln, kann dieser zumindest ein (an einen Beweis ggf. heranreichendes) Indiz entnommen werden. Da die Niederschrift andere Zeugenaussagen bestätigt, kann dieses Indiz die Glaubwürdigkeit weiterer Zeugen verstärken. Insofern war Ihr Vorgehen gut und richtig.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 26.06.2014 | 11:09

Die monierte Antwort zu 3) war in der Tat uneindeutig. Es war gemeint: "Die Annahme, der Anspruch würde auf die Erben nach A übergehen, ist korrekt."

Bewertung des Fragestellers 26.06.2014 | 10:59

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"Meine Nachfrage wurde nicht richtig beantwortet. Die Nachfrage unter 3. ist eine Entweder-Oder-Frage, die mit "Die Annahme ist richtig" beantwortet wurde. Das hilft mir nun leider nicht, da ich nicht weiß, welche Annahme gemeint ist."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 26.06.2014 3,2/5,0
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