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Frist für Einforderung fehlerhaft berechneter Zeitzuschläge


| 15.12.2016 18:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Guten Abend
Ich arbeite nach AVR Caritas.
Erst jetzt habe ich gelesen,daß für Bereitschaftsdienste der Zeitzuschlag um 15 v.H erhöht wird,wenn mehr als 8 Dienste im Monat geleistet werden.
Diese erhöhte Berechnung hat bei mir seit Eintritt in das Arbeitsverhältnis 1.12016 nicht stattgefunden.
Nach meiner Berechnung handelt es sich um über 80 Std,die nachberechnet werden müßten.
Ich möchte bei meinem Arbeitgeber im neuen Jahr den rückwirkenden Anspruch geltend machen.
Jetzt die Frage an Sie: gibt es Fristen ,nach denen der Anspruch verfällt?
Habe ich rückwirkend zum 1.1.2016 Anspruch auf Erstattung der Stunden?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragenstellerin,

der § 23 AVR sieht vor:

"1) 1Ansprüche aus dem Dienstverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit vom Mitarbeiter oder vom Dienstgeber schriftlich geltend gemacht werden, soweit die AVR nichts anderes bestimmen. 2Die Frist nach Satz 1 gilt nicht für unabdingbare Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz oder nach zwingenden Rechtsverordnungen auf Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes.

(2) Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruches aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen."

Mit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.08.2011, 9 AZR 475/10 zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt ist eine derartige Regelung grundsätzlich wirksam.

Die diesjährig erfolgte Änderung des § 309 Nr. 13 BGB, der auch die reine Textform ausreichen lässt und die strengere Regelung ( vereinbarte Schriftform ) unwirksam machen würde, greift in Ihrem Fall leider nicht. Denn nach der zum 1.10.2016 in Kraft tretenden Übergangsregelung (Art. 229 § 37 EGBGB) gilt § 309 Nr. 13 nF nur für Schuldverhältnisse, die nach dem 30.9.2016 entstanden sind.

Fazit: Sie sollten umgehend per Einwurfeinschreiben oder auf eine andere beweisbare schriftliche ( § 126 BGB:

"(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden." )

Zustellungsart Abgeltung der letzten 6 Monate verlangen, um einen Verlust der Ansprüche der letzten 6 Monate zu verhindern. Die Bezahlung früherer Zeiträume wäre reine Kulanz des Arbeitgebers. Da jederzeit der erneute und einfach zu verhindernde Verfall droht sollte die Zustellung alsbald erfolgen.

Falls ich Ihnen bei der Einschätzung der Rechtslage geholfen habe, freue ich mich über eine Bewertung mit 5,0 . Bei Rückfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -
Bewertung des Fragestellers 15.12.2016 | 20:20


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