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Fristen wg. abgelehnter Forderungen gegenüber Insolvenzverwalter

05.05.2008 14:08 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Allgemein
=========
Mein Bauträger hat Insolvenz angemeldet. Es sind noch Forderungen von ihm an mich offen. Außerdem habe ich offene Forderungen an ihn (Mängel, herausgenommene Leistungen). Mir geht es darum, ob ich aktiv werden muss oder ob ich einfach auf eine Aktion des Insolvenzverwalters warten kann -- sprich, sind Fristen einzuhalten.

Fakten/Hintergrund:
===================
* Mein Bauträger (GmbH) hat am 18.05.2007 Insolvenz angemeldet/eröffnet
* Die Abnahme/Übergabe für mein Haus erfolgte bereits im November 2006 (mit dokumentierten Mängeln).
* Aktuell habe ich alle Rechnungen bezahlt, es gibt aber noch Sonderwünsche, für die noch keine Rechnung gestellt wurde
* Ebenso gibt es noch ausstehende Leistungen der Baufirma bzw. Leistungen, die ich im Einverständnis aus der Leistungserbringung herausgenommen habe -- dies sollte mit der (noch nicht erfolgten) Endabrechnung finanziell ausgeglichen werden.

Beim Gerichtstermin (06.07.07), an dem die Forderungen besprochen wurden, habe ich meine Mängel und Forderungen eingereicht. Allerdings wurde vom Insolvenzverwalter alles bestritten (mit Kommentarfeld in Spalte 10: Forderung noch in Prüfung). Seitdem habe ich nichts mehr gehört.


Konkrete Fragen:
================
1.) Muss ich aktiv werden, damit meine Forderungen nicht "verfallen"? Wenn ja, was ist das beste Vorgehen?

2.) Es gibt zwischenzeitlich einige weitere Mängel, die mit Übergabe bestanden haben müssen aber noch nicht gemeldet wurden. Kann/Sollte/Muss ich diese sofort nachmelden oder kann ich auf die Endabrechnung warten alá: Diese Sonderleistung ist nicht mangelfrei ...

Vielen Dank im voraus!
Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Ihre Forderungen wurden derzeit bestritten, da der Insolvenzverwalter diese noch nicht abschließend geprüft hat. Soweit die angemeldeten Forderungen nicht zur Insolvenztabelle eingetragen wurden, gilt die Forderung nicht als festgestellt und unterliegend er gesetzlichen oder vertraglichen Verjährung.

Erst mit Eintragung der Forderung in die Insolvenztabelle, gilt Ihre Forderung als festgestellt, was in der Wirkung einem rechtkräftiges Urteil gleichkommt, § 178 Abs. 3 InsO. Insoweit sollten Sie sich unbedingt nach dem Sachstand hinsichtlich der Prüfung der Forderungsanmeldung erkundigen und auf Eintragung in die Insolvenztabelle drängen. Soweit Ihre Forderung bestritten bleibt, bliebe Ihnen nur der Rechtsweg um im Rahmen einer Feststellungsklage die Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle einzufordern.

2. Hinsichtlich weiterer Mängel sollten Sie diese gegenüber dem Insolvenzverwalter anzeigen und soweit möglich beziffern und als Forderung anmelden. Hierbei ist aber zu beachten, daß die Anmeldefrist sicherlich schon überschritten sein durfte.

Es ist fraglich, ob der Insolvenzverwalter eine Endabrechung erstellt oder nicht berechnete Leistungen nachfordert oder in Rechnung stellt, da schon einige Zeit vergangen ist. Vertrauen können Sie hierauf nicht.

Soweit eine zu verteilende Insolvenzmasse verbleibt, nehmen Sie mit Ihren Forderungen nur an der Schlussverteilung teil, wenn Ihre Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet wurden.

Zudem ist eine schlüssige Mängelrüge gegenüber dem Insolvenzverwalter Voraussetzung, um beispielsweise eine (Erfüllungs-) Bürgschaft seitens einer Bank in Anspruch zu nehmen, falls der Bauträger eine solche gestellt hat.

Insoweit sollten Sie sich an den Insolvenzverwalter wenden und um Feststellung Ihrer Forderung nachsuchen und die weiteren Mängel anmelden.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Eindruck vermittelt zu haben. Im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2008 | 15:44

Guten Tag Herr Schröter,

vielen Dank für Ihre Antwort! Ich habe noch diese Nachfragen:

Zu 1.) Sie sprechen von der gesetzlichen Verjährung als Frist. Beträgt diese hier fünf Jahre (Bauwerk) oder drei Jahre?
Ist der Beginn der Verjährungsfrist der 31.12.2006 (Abnahme des Bauwerks) oder der 31.12.2007 (Forderung an den Insolvenzverwalter wurden in 2007 gestellt)?

Zu 2.) Genau, die Anmeldefrist ist bereits abgelaufen. Kann ich meine neuen Forderungen wie zuvor dem Insolvenzverwalter per Forderungsanmeldungsformular+Mängelrüge nachmelden oder muss ich dies dem Gericht melden. Es fällt hierfür ein Gebühr in Höhe XXX Euro für die Nachprüfung an, richtig?

Vielen Dank im voraus!
Grüße!

Ergänzung vom Anwalt 07.05.2008 | 19:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Soweit es sich um Geldforderungen (herausgenommene Leistungen) handelt unterliegen diese der dreijährigen Verjährungsfrist. Bei Gewährleistungsansprüchen richten sich diese nach der vertraglichen Ausgestaltung. Sind hierzu keine Regelungen getroffen, richten sich diese nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB - fünf Jahre, bzw. nach § 13 Abs. 4 Nr.1 VOB/B 4 Jahre soweit diese vereinbart wurde.

2. Solange der Insolvenzverwalter die Schlussrechnung nicht eingereicht hat, kann verspätet bei Insolvenzverwalter angemeldet werden. Die Prüfung einer verspätet angemeldeten Forderung kostet meines Wissens 15,- EUR und wird von der Gerichtkasse erhoben.

Ich hoffe Ihre Nachfrage ausreichend beantwortet zu haben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

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