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ALG 1 + Wohngeld oder ALG 2, welche Kürzung möglich, HILFE sehr kompliziert

11.05.2011 19:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo,

ich bin 23 Jahre, weiblich, gelernte Arzthelferin und beziehe ALG 1 (482.- €) sowie zusätzlich 117.- € Mietbeihilfe (Wohngeld) und habe bei der ARGE angegeben, dass ich einen Teilzeitjob mit 30 Stunden pro Woche suche. In der Zwischenzeit war ich dann mehrere Monate krankgeschrieben und musste einen neuen Antrag stellen.

Beim Neuantrag auf ALG 1 habe ich leider den Fehler gemacht der ARGE mitzuteilen, dass ich auch einen 20 h Job machen würde bzw. suche. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich mir auch große Hoffnung auf einen solchen Job gemacht, leider aber vergebens.

Aufgrund meiner 20 h Vorgabe wurde mir das ALG 1(läuft bis März 2012) auf 327.- € gekürzt. Nun reicht mir das Geld nicht mehr und ich habe eine Erhöhung der Mietbeihilfe beantragt, meine Warmmiete als alleinstehender Single beträgt 280.- €.

Mir wurde daraufhin mitgeteilt, dass die max. zulässige Mietbeihilfe bei mir überschritten werden würde, und ich solle nun die Sicherung zum Lebensunterhalt nach SGB II beantragen.

Der Kürzung des ALG 1 habe ich mittlerweile widersprochen aber noch keine Antwort erhalten.

Nun bin ich aber von der ARGE zum Jobcenter weitergeleitet worden, bedeute t das nun für mich, dass ich automatisch ins ALG 2 bzw. Hartz 4 gefallen bin?

Die Mitarbeiter im Jobcenter sind auf das äußerste unfreundlich und wollten mich sogar zur Straßenreinigung schicken, ist das Rechtens?

Was passiert mir, wenn ich mich auf einen Jobvorschlag des Jobcenters bewerbe und ich die Arbeit aber ablehne? Was wird mir von welcher Leistung gekürzt (ALG 1 oder 2 oder Wohngeld)? Ich bin total überfordert mit den ganzen Fachbegriffen! Ich lese immer 30% für 3 Monate, aber von was? Und ich lese immer, dass unter 25-jährige noch „brutaler" behandelt um nicht zu sagen schikaniert werden.

Mir ist das mittlerweile alles zu verrückt, deshalb noch drei abschließende Fragen an Sie:
Kann ich jetzt noch freiwillig auf die Sicherung zum Lebensunterhalt nach SGB II verzichten bzw. meinen Antrag darauf zurück ziehen?
Läuft danach mein ALG 1 mit 327.- € weiter, ggf. auch mehr wegen meines Widerspruchs?
Läuft das eigentlich zu niedrige Wohngeld weiter?

Vielen Dank für Ihre Antworten

Eine hilflose Ratsuchende

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Sie unterliegen nur dann dem SGB II (Hartz IV), wenn Sie einen Leistungsantrag stellen und dann auch Leistungen ergänzend erhalten. Wenn Sie Leistungen nach dem SGB II beziehen, sind Sie generell verpflichtet jede zumutbare Arbeit anzunehmen, um Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden.

Sie wären "Aufstockerin". Auf Ihren Bedarf nach dem SGB II, werden Ihre Einnahmen aus ALG I und Wohngeld angerechnet. Dieser Bedarf sind 364 € pro Monat zzgl. der Kosten für Unterkunft und Heizung. Ob Ihre Wohnung nach den örtlichen Grenzen angemessen ist, kann ich nicht beurteilen, ich lege zunächst aber Ihre Miete zugrunde.
Ihr Bedarf wären also 644 €.
Ihre Einnahmen sind 444 €. In Höhe der Differenz hätten Sie generell einen Anspruch auf SGB II Leistungen, wobei ich hier auf weitere Details der Berechung verzichte.

Wenn es wirklich eine Sanktion gegen Sie gäbe, dann wäre davon nur die Leistung betroffen, die Sie vom Job Center erhalten und nicht das ALG I oder das Wohngeld.

Es gibt in der Tat einige Regelungen die unter 25 jährige betreffen, es gibt aber keinen Grund jetzt Panik zu bekommen.

Sie erhalten nicht automatisch Leistungen nach dem SGB II, sondern nur wenn Sie einen Antrag stellen. Wenn Sie erklären würden Ihren Antrag zurückzuziehen, dann würden Sie auch nichts mehr erhalten.

Die ALG I Leistungen und das Wohngeld werden weiter laufen, diese Leistungen haben mit den SGB II Leistungen nichts zu tun. Ob Sie einen Anspruch darauf haben, dass das ALG I wieder erhöht wird, kann ich nicht sicher beurteilen, über Ihren Widerspruch muss aber entschieden werden.

Bis auf weiteres sehe ich keinen Grund, warum Sie keine Leistungen des Job Centers annehmen sollten.



Rückfrage vom Fragesteller 11.05.2011 | 22:15

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Wöhler,

vielen Dank für Ihre vielen hilfreichen Infos. Nachstehend möchte ich Ihnen noch den ganzen Sachverhalt schildern:
Aktuell erhalte ich kein Wohngeld mehr, ich bekomme nur 327.- ALG 1. Als ich von der ARGE erfahren habe, dass ich jetzt nur noch 327.- € ALG 1 bekomme, bin ich zum Wohnamt gegangen und habe eine Erhöhung beantragt. Die zuständige Sachbearbeiterin hat mir darauf hin mitgeteilt, dass ich nun einen Zuschuss bzw. die Sicherung zum Lebensunterhalt beantragen muss, weil sie sonst zuviel Wohngeld zahlen müssten, das sprengt den Rahmen. Daraufhin habe ich den Zuschuss zur Sicherung beantragt. Diese Sachbearbeiterin meinte nun, es wird geprüft, ob Wohngeld oder diese besagte Zuschuss höher ist. Und das höhere Geld bekomme ich dann. In meinem Fall definitiv kein Wohngeld mehr. Auf meine Nachfrage, ob ich freiwillig auf diesen Zuschuss verzichten kann, und dafür das wenigere Wohngeld nehmen kann, hat er mir gesagt, dass das nicht geht.
Ich kann aber Ihrer Aussage folgend den Antrag der Aufstockung nach SGB II zurückziehen?
Das ALG 1 läuft dann aber weiter?
Ist dann wieder die ARGE (ALG1)für mich zuständig oder bleibe ich beim Jobcenter (ALG2)?
Kriege ich nun ALG 1 plus einen Zuschuss oder ist die gesamte Leistung nur mehr SBG II bzw. Hartz 4?
Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.05.2011 | 22:59

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Grundsätzlich schließt der Bezug von SGB II Leistungen das Wohngeld aus, es sei denn durch das Wohngeld könnte die Hilfebedürftigkeit voll vermieden werden.
Die Wohngeldstelle kann also grundsätzlich an das Job Center verweisen.

Das ALG I läuft unabhängig vom ALG II weiter, es ist eigenständig.

Zuständig sind Jobcenter und ARGE, wenn Sie ALG I und SGB II Leistungen beziehen.
Sie bleiben auch dann ALG I Bezieherin, die ergänzend SGB II erhält. So werden Sie auch behandelt.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht

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