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Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist mit einer Frist von 1 Monat kündbar. Auszug aus dem Vertrag: Für den Fall, dass der Vertriebspartner aus dem Vertragsverhältnis ausscheidet und entgegen den Regelungen dieses Vertrages unmittelbar oder mittelbar, für eigene oder fremde Rechnung, im eigenen oder fremden Namen ein Konkurrenzunternehmen betreibt oder sich an einem beteiligt, ist er verpflichtet dem Immobilienvertrieb die Kosten der Einarbeitung und Schulungsmassnahmen zu ersetzen -bei Ausscheiden vor Ablauf von 2 Jahren mit 10.000,- -bei Ausscheiden vor Ablauf von 3 Jahren mit 7.500,- -bei Ausscheiden vor Ablauf von 4 Jahren mit 5.000,- Dies gilt nur und ausschließlich für den Fall, dass sich der Vertriebspartner nach Vertragsbeendígung als Wettbewerber betätigt. ... Meine Frage wäre: 1. ob ich bei Kündigung dieses Vertrages die Zahlungen leisten muss, oder ob diese Klausel nichtig ist und mit welcher Begründung. 2. muss ich die ordentliche, fristgerechte Kündigung begründen Dank im Voraus und freue mich auf Ihre Antwort.

(Der Vertrag enthält eine Klausel über die Zusicherung einer Weiterbeschäftigung in Deutschland bei Rückkehr.) ... Welche Möglichkeiten gibt es, meine Ansprüche auf Hilfe vom Arbeitsamt zu wahren, aber nicht unmittelbar nach Beendigung des Vertrages nach Deutschland zurückkehren zu müssen? (Kann man die Zeit des Ruhenlassens selbst bestimmen, welche Fristen gilt es zu beachten?)

Hier stellt sich die Frage, ob mein Einvernehmen, mir den Vertrag zuzusenden, schon eine Zusage darstellt. Unabhängig davon kann ich den Vertrag fristgemäß kündigen. ... Einen Ausschluss, den Vertrag vor Arbeitsbeginn zu kündigen, gibt es im Vertrag nicht.

Meine Frage ist gibt es eine Möglichkeit für den Rücktritt des Vertrages und das ich das Geld zurückbekomme?

Im Vertrag stand nur 40 Stunden die Woche. Kann ich irgendwie den Vertrag lösen und trotzdem mein Arbeitslosengeld weiter bekommen?. Im Vertrag steht nur:§11 im falle eines verstoßes gegen die arbeitsverpflichtung oder das vermögen des unternehmens verpflichtet sich der mitarbeiter eine vertragsstrafe in höhe eines netto gehaltes zu zahlen.

Nun will ich während der Probezeit kündigen und da ist mir folgende Klausel zur Kündigung während der Probezeit in meinem Vertrag aufgefallen: "Während der Probezeit kann bis zum letzten Tag beiderseits mit Monatsfrist zum Monbatsende gekündigt werden." Meiner Meinung nach ist diese Klausel rechtlich nicht haltbar, da mir während der Probezeit nur eine Frist von zwei Wochen bekannt ist. Ist die angegebene Frist rechtens?

Ich habe mit meinem Bruder ein Grundstück mit einem alten Gebäude als GbR erworben. Im noteriellen Kaufvertrag wurde u.a. vereinbart, dass der Verkäufer die eigenen Hausanschlüsse für Strom, Wasser und Gas herstellen lässt, dafür sorgt, dass die Duschen Sozialräume und Büros mit Warmwasser versorgt und beheizbar werden. Diese Arbeiten sollten bis zum 31.03.2010 fertiggestellt werden.

Guten Tag, Wir haben einen Kunden bei dem wir als Zimmerleute das Dach, sowie den Innenausbau für einen Anbau an ein vorh. Wohngebäude herstellen durften. Wir waren als Subunternehmer für eine Baufirma tätig, füllten ein Leistungsverzeichnis aus und erhielten den Auftrag.

Folgender Passus steht im Vertrag: § 2Probezeit/Kündigungsfristen Die ersten 3 Monate des Anstellungsverhältnisses gelten als Probezeit. Während der Probezeit können beide Parteien den Anstellungsvertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende kündigen. Nach Ablauf der Probezeit ist eine Kündigung nur unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat zum nächsten Monat zulässig.

Hallo, ich möchte gerne wissen, ob ich als Domaininhaber den Contentinhaber von meiner Domain verweisen kann, wenn ich ihm eine angemessene Frist setze (3 Monate), um sich eine neue Domain anzumelden und die bestehenden Verträge mit Kunden umzustellen. ... Mein Plan ist nun ihm eine Frist von 3 Monaten zu setzen, um die Inhalte von der Domaine zu nehmen.

Es gab ersten Beratungsgespräch keine Ablaufplan (keine zeitlichen Fristen) wie eine Beantragung ablaufen muss, noch eine weiteren Hinweis, dass das korrigierte Angebot noch zum Erhalt der Förderung fehle.

Hobbyraum (also was außerhalb des schriftlichen Vertrags war) hatten wir bereits in einer anderen Rechnung vorher schon bezahlt. ... Zum Vergleich: Für die Montage der Lüftung in beiden anderen Etagen (OG und EG) wurde laut Vertrag 1200 Euro verlangt. ... Wir würden ihm auch gern eine Schadenersatzklage bzgl. entgangenen Fördergeldes (ca. 800 Euro wären möglich) androhen, da möglicherweise die Frist für die Einreichung des Antrages bereis verstrichen sein könnte.

Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach §492 Absatz 2 BGB (z.B. ... Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung.

Am 01.03. erhält der Mieter einen Vertrag über ein Ladenlokal zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäftes. ... Kann der entschädigungslose Rückbau der Einrichtung verlangt werden und, falls ja, mit welcher Frist.

Mir wurde mitgeteilt, dass nach einer neuen Firmenpolitik Verträge erst zwei Monate vor Ablauf des bestehenden Vertrages ausgehändigt werden. ... Meine Frage: Da mir der Vertrag unter Zeugen zugesagt wurde, betrachte ich diese mündliche Zusage als bindend. Gilt die Aussage der Vertriebsleiterin mich doch nicht beschäftigen zu können damit nun als Kündigung und muss ich daher Widerspruch einlegen bzw. gibt es Fristen die ich unbedingt beachten muss?

ich arbeite bei meinem aktuellen Arbeitgeber seit 17 Jahren und habe zum Thema Kündigung folgenden Passus im Vertrag: "Nach Ablauf der Probezeit gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Kalendervierteljahres. ... Einen entsprechenden neuen Vertrag habe ich bereits unterschrieben (Arbeitsbeginn "1.1.19 oder früher").

Hierbei verpflichtet sich der Makler auch gegenüber der auftraggebenden Person, sich vom Käufer / von der Käufer*in keine Provision versprechen zu lassen, zu verlangen oder entgegenzunehmen, die von der in diesem Vertrag vereinbarten Provisionshöhe abweicht. ... Außerordentliches Kündigungsrecht Die auftraggebende Person kann diesem Makler-Allein-Auftrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Makler trotz erfolgloser Setzung einer angemessenen Frist oder Abmahnung in Textform der Erfüllung seiner Tätigkeitspflicht nach Ziffer 3 a. nicht nachkommt. ... Wird eine Provision in der Frist des Vertrages trotzdem fällig, auch wenn der Makler keine Vermittlung vorgenommen bzw. nicht tätig wurde und kein Käufer vermittelt hat.Wenn ja wie hoch wird diese?

Wird der Strom, der fast alle Kosten ausmacht, auch rechtlich wie Betriebskosten mit entsprechender 1jähriger Frist der Übersendung angesehen oder eher als zusätzliche Kosten, die der Mieter mir drei Jahre lang in Rechnung stellen kann??? Die Stromkosten liefen immer über den Vermieter, ich habe keinen Vertrag mit den Stadtwerken.

Weiteren Regelungen zur Rückabwicklung und Lastenfreiheit habe ich leider nicht in den Vertrag aufgenommen. ... Gibt es Fristen?

Wenn der Passus fortgilt: Ist es weiterhin ein einheitlicher Vertrag mit nunmehr drei Parteien (Mieter, Hauptvermieter und wir) oder ist dieser mit der Trennung des Eigentums in zwei Teile zerfallen? ... Wem gegenüber müssen wir mit welcher Frist und welchen gegebenenfalls weiteren notwendigen Angaben im Kündigungsschreiben kündigen?