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Kann ich einen Arbeitsvertrag vor Beginn beenden?

22.04.2010 23:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Hallo,

ich habe heute einen Arbeitsvertrag unterschrieben , Arbeitsbeginn 26.04.2010. Leider möchte ich die Stelle nicht mehr antreten da ich es zeitlich mit meinen Kindern nicht auf die Reihe bekomme. Arbeitszeit bis 17: Uhr und die KITA schließt 17 Uhr. Im Vertrag stand nur 40 Stunden die Woche. Kann ich irgendwie den Vertrag lösen und trotzdem mein Arbeitslosengeld weiter bekommen?.

Im Vertrag steht nur:§11 im falle eines verstoßes gegen die arbeitsverpflichtung oder das vermögen des unternehmens verpflichtet sich der mitarbeiter eine vertragsstrafe in höhe eines netto gehaltes zu zahlen.

Können sie mir sagen wie ich den arbeitsvertrag beendenkann?

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Sie können nach der Rechtsprechung des BAG auch bereits vor Beginn des Arbeitsverhältnisses kündigen. Der Arbeitsvertrag ist aber zunächst wirksam, Sie können sich also nicht ohne weiteres vom Vertrag lösen, sondern müssen diesen kündigen. Die Frist ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag oder dem Gesetz, meistens dürfte es eine Frist von einem Monat sein. Im Arbeitsvertrag kann die Kündigung vor Beginn des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen sein. Wenn dies der Fall ist, dann wäre eine Kündigung nur nach dem 26.4. möglich und dann wahrscheinlich mit Wirkung zum 1.6.2010. Sie können auch dem Arbeitgeber Ihre Lage schildern und ihn bitten einen Aufhebungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu schließen.

Eine Vertragsstrafenklausel wegen Nichtantritt der Arbeit ist nach der Rechtsprechung zulässig. Wenn Sie also trotz des Vertrages ab dem 26.4. nicht arbeiten, laufen Sie Gefahr die Vertragsstrafe auszulösen. Um die Lage entgültig beurteilen zu können, müsste man den gesamten Vertrag kennen. Außer Eigenkündigung oder Aufhebung gibt es keine Möglichkeit den Vertrag zu beenden. Ob die Bundesagentur weiter ALG zahlt, kann man nicht abschließend einschätzen, wenn Sie nachweisen können, dass die Arbeitszeit nicht mit der Betreuung zusammenpasst, haben Sie gute Aussichten.

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