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Kündigungsfrist durch mich als Arbeitgeber

| 10.03.2017 15:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Norman Schulze


Sehr geehrter Ra/Rain

ich habe mit einem neuen Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag am 03.12.16 geschlossen, der mit einer 3 monatigen Probezeit belegt war.
Folgender Passus steht im Vertrag:

§ 2Probezeit/Kündigungsfristen
Die ersten 3 Monate des Anstellungsverhältnisses gelten als Probezeit. Während der Probezeit können beide Parteien den Anstellungsvertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende kündigen. Nach Ablauf der Probezeit ist eine Kündigung nur unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat zum nächsten Monat zulässig.
Verlängert sich die Kündigungsfrist für die Firma aus tariflichen oder gesetzlichen Gründen, gilt diese Verlängerung auch für den Arbeitnehmer. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
Das Anstellungsverhältnis endet mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 65 Lebensjahr vollendet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine Kündigung des Anstellungsvertrages vor Dienstantritt ist ausgeschlossen.

Kann ich davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer wenn ihm heute regulär gekündigt werden sollte, seinen letzten Arbeitstag am 10.04.17 hätte.

Mich verwirrt der Satzteil "zum nächsten Monat" etwas obschon dort wenn es hätte anders sein sollen wohl stehen müsste zum Ende des nächsten Monats hätte stehen müssen.

Bitte hier kurz um Aufklärung.

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:
Kann ich davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer wenn ihm heute regulär gekündigt werden sollte, seinen letzten Arbeitstag am 10.04.17 hätte?

Mich verwirrt der Satzteil "zum nächsten Monat" etwas obschon dort wenn es hätte anders sein sollen wohl stehen müsste zum Ende des nächsten Monats hätte stehen müssen.

Die Formulierung ist in der Tat auf den ersten Blick verwirrend.
Ein Vertrag ist der Musterfall der Privatautonomie (d.h. des selbstbestimmten Handelns) in der Gesellschaft, da er auf einer freien Willensübereinstimmung von mindestens zwei Personen basiert.

Daher können die Parteien zuallererst darüber Auskunft geben, was mit den Vertragsbestimmungen gemeint ist.
Sie als Arbeitgeber haben mit dem Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag geschlossen. Daher sollten Sie darüber Auskunft geben können, was denn nun in ihrem eigenen Vertrag steht.

Mich verwundert daher, dass Sie nicht genau wissen, wie Sie Ihre eigenen Vertragsbestimmungen gemeint haben und von Ihrem eigenen Vertrag verwirrt sind. Sollten Sie eine fremde Vorlage verwendet haben, müssten Sie diese vor der nächsten Verwendung anpassen.

Dieser Passus ist für mich als Außenstehendem daher auszulegen.
Wenn man es systematisch auslegt, kommt man auf das wohl gemeinte Ergebnis. Mit dem Passus „Nach Ablauf der Probezeit ist eine Kündigung nur unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat zum nächsten Monat zulässig" soll lediglich die Kündigungsfrist modifiziert werden, nicht der Zeitpunkt „zum Ende des Monats". So soll mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat gekündigt werden, und zwar wirksam zum auf die Kündigung folgenden Monat. Sollte dem Arbeitnehmer daher heute gekündigt werden, wäre der letzte Arbeitstag der 30.04.2017.

Ich möchte abschießend zudem darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2017 | 16:34

Danke erstmal für die Antwort.

Die Verträge sind meist Normverträge, es ist ja wohl kaum davon auszugehen, dass derjenige, der den Vertrag zur Gegenzeichnung vorlegt, also ich als Arbeitgeberin über alle Bestimmungen und deren Tragweite genau bis ins allerletzte Detail Bescheid wissen muss und kann.
So ist es nicht verwunderlich, das der Passus " mit einer Monat Frist zum nächsten Monat" für mich so empfunden wird, als dass ich wenn ich heute kündige, also am 10.3, der Gekündigte ergo nach einem Monat am 10.4 seinen letzten Arbeitstag hat. Es muss ja ohnehin bei einer Frist von einem Monat immer der nächste Monat gemeint sein.
Warum darf dann bitte der Satz"zum nächsten Monat" bitte den letzten Tag des auf die Kündigung erfolgten Monats bedeuten. Die gesetzlichen Kündigungsfristen besagen ja entweder 4 Wochen zum 15ten oder zum Ende des Monats. Daran kann es also nicht liegen.

Deswegen kann ich Ihrer Auffassung nicht folgen. Bitte erklären Sie mir das genau.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2017 | 16:40

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

natürlich müssen Sie das nicht bis in letzte Detail verstanden haben. Aber Sie sollten sich als Arbeitgeber über die Kündigungsfristen im Klaren sein, bzw im Klaren darüber sein, wie Sie diese geregelt haben wollen. Ich kann Ihnen den Vertrag nur so auslegen, wie ich Ihn als Außenstehender verstehe. Wenn Sie der Auffassung sind, dass das alles anders gemeint war, dann kann ich das nur so hinnehmen. Denn letztlich können nur Sie als Vertragspartei genau sagen, wie das von Ihnen vereinbarte Vertragswerk gemeint ist.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

Bewertung des Fragestellers 10.03.2017 | 18:46

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Wenn man sich die Antwort auf die Frage genau anschaut, dann erkennt man, dass diese weder ausführlich noch durch rechtliche Gegebenheiten begründet worden ist und das selbst nach meiner 2ten Frage nicht.

So wäre von Anfang an die richtige Antwort gewesen, dass wenn in einem Arbeitsvertrag Kündigungsfristen mit Monatsfrist ausgewiesen sind, diese stets mit Wirkung zum Ende des darauffolgenden Monats Gültigkeit haben. (Siehe Par. 622 / 2 BGB).Ein Hinweis darauf hätte genügt, nicht die Aussage des Anwalts, dass er eben die Sache so sieht.
Genauso hätte er sich den Verweis darauf sparen können, dass ich doch als Arbeitnehmer hätte wissen müssen was ich mit meinen Vertragsbedingungen meine.
Jetzt mal ehrlich, wenn ich mir dessen sicher gewesen wäre, hätte er dann zu dieser Frage eine Antwort geben können und letztendlich Geld verdienen können?

Wohl nicht.

Hier fragen Interessenten nach Rat und bezahlen nicht für Belehrungen.

Nicht zu empfehlen."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 10.03.2017 1,6/5,0
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