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Verkäufer stellt Eigentumswohnung nicht lastenfrei


| 22.02.2006 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Gegenstand:
Kauf einer Eigentumswohnung. Der überschuldete Verkäufer „pokert“ mit seinen Gläubigern und hat die Wohnung bisher nicht lastenfrei gestellt. Was kann ich tun?

Vertragliche Regelung:
Der Kaufpreis soll am 11.01.06 auf ein Notaranderkonto gezahlt werden. Nach Zahlungseingang wird die Wohnung physisch übergeben, der Verkäufer bekommt den Kaufpreis erst nach lastenfreier Übergabe, dann wechselt auch erst das Eigentum. Weiteren Regelungen zur Rückabwicklung und Lastenfreiheit habe ich leider nicht in den Vertrag aufgenommen.

Der bisherige Verlauf:
Kaufvertrag am 11.11.05 unterschrieben
Kaufpreiszahlung auf Notaranderkonto am 16.02.06 (einmonatige Verspätung)
Schlüssel- und Wohnungsübergabe am 21.02.06
Lastenfreistellung offen.

Fragestellungen:

A) Ich möchte einziehen, dafür muss ich etwa 10000 Euro investieren, bin jedoch noch nicht Eigentümer. Was wären die diesbezüglichen Konzequenzen?

B) Wie kann ich den Verkäufer verpflichten, die Lastenfreistellung voranzutreiben?
Gibt es Fristen?
Kann ich dem Verkäufer die durch die Verzögerung des Eigentum anfallenden Kosten (z.B. Miete) in Rechnung stellen?
Was sind die Schritte, um von dem Kaufvertrag zurückzutreten, sofern möglich?
22.02.2006 | 18:01

Antwort

von


221 Bewertungen
Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
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Web: www.hellmannundpaetsch.de
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich möchte sie sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Informationen wie folgt summarisch beantworten.
1. Wenn Sie Verwendungen auf die Sache machen, können Sie nur eingeschränkten Ersatz beanspruchen, sofern diese nicht zum Erhalt der Sache dienen. Insofern wären Sie auf einen Bereicherungsanspruch angewiesen und dabei ist dann aber immer der Wert für den Eigentümer problematisch. Daher rate ich Ihnen vor kompletter Überschreibung ab, entsprechende Verwendungen zu tätigen!
2. Sie könnten Ihm eine letzte Frist setzen, diese muss angemessen sein. Nach Ablauf der Frist könnten Sie vom Vertrag zurücktreten und zudem Schadensersatz (z. B. wegen Ersatzkauf etc.) verlangen. Der Verzögerungsschaden kann alternativ oder ergänzend dazu freilich verlangt werden.
Ich hoffe, dass Ihre Fragen mithin beantwortet worden sind. Ansonsten stehe ich für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere (sehr zu empfehlende!) Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 23.02.2006 | 12:18

Sehr geehrter Herr Hellmann,

Ihre Antwort hat mir zunächst sehr geholfen. Ich würde nunmehr gerne dem Verkäufer eine Frist für die Anbringung sämtlicher löschungsbewilligungen beim Notar setzen. Würden Sie vor dem Hintergrund:

A)Kaufvertrag am 11.11.05 geschlossen
B)Einen Monat zu spät bezahlt (allerdings nur deshalb, weil ich die Lastenfreiheit zunächst abwarten wollte, später habe ich wegen der vertraglich vereinbarten Verzugszinsen von 5 % über Basiszinssatz dann doch bezahlt)

Eine Frist von 2 Wochen für angemessen halten? Ich möchte die Frist einerseits möglichst kurz halten, andererseits sollte die Frist lang genug sein, um dann wirklich zurücktreten zu können.

Ganz vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2006 | 10:06

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

leider kann ich Ihre Nachfrage erst heute beantworten
Ich sehe ich nicht, wieso Sie im Verzug sein sollten, wenn der Verkäufer seine Verpflichtungen nicht erfüllt, da dann ein Zurückbehaltungsrecht bestehen dürfte.

Ich würde in Ihrem Fall zur Sicherheit eine Frist von 3 Wochen setzen.

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
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