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Kündigung im Mietvertrag erwähnter Abstellraum / nach Erbe verschiedene Eigentümer

07.07.2020 00:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Wir haben folgenden Fall: Als mein Schwiegervater noch lebte, hat er einige Wohnungen in einem ihm gehörenden Haus vermietet, wobei im Wohnraummietvertrag auch eine Abstellmöglichkeit in einer ihm damals gehörenden Scheune enthalten ist.

Nach dem Tod meines Schwiegervaters 2011 kam es zu einer Erbteilung, das Wohnhaus erhielt meine Schwiegermutter, die das Haus inzwischen verkauft hat, die Scheune meine Frau.

Meine Frau vereinbarte damals (leider nur mündlich) mit den Nutzern der Abstellräume in ihrer Scheune, dass sie diese bis auf weiteres nutzen könnten, wenn sie sich um das Rasenmähen kümmern, was die Nutzer auch getan haben. Mietzahlungen hat meine Frau weder vom Nutzer noch vom jetzigen Eigentümer des Hauses erhalten, aber auch nicht gefordert.

Jetzt möchte meine Frau die Scheune verkaufen, es liegt ein positiver Bauvorbescheid zum Umbau in Wohnraum vor, und die zukünftigen Eigentümer möchten die Nutzung der Räume baldmöglichst beendigen.

Meine Fragen dazu:
1. Ist der entsprechende Passus zur Mitüberlassung der Abstellräume durch die separate mündliche Vereinbarung ersetzt worden, oder gilt dieser fort?
2. Wenn der Passus fortgilt: Ist es weiterhin ein einheitlicher Vertrag mit nunmehr drei Parteien (Mieter, Hauptvermieter und wir) oder ist dieser mit der Trennung des Eigentums in zwei Teile zerfallen?
3. Wem gegenüber müssen wir mit welcher Frist und welchen gegebenenfalls weiteren notwendigen Angaben im Kündigungsschreiben kündigen?

07.07.2020 | 00:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1. Ist der entsprechende Passus zur Mitüberlassung der Abstellräume durch die separate mündliche Vereinbarung ersetzt worden, oder gilt dieser fort?

Nein, da sie nicht in Dir bestehenden Mietverträge eingreifen kann. Insofern handelt es sich dann um eine eigenständige Regelung, losgelöst vom Mietvertrag.

2. Wenn der Passus fortgilt: Ist es weiterhin ein einheitlicher Vertrag mit nunmehr drei Parteien (Mieter, Hauptvermieter und wir) oder ist dieser mit der Trennung des Eigentums in zwei Teile zerfallen?

Wir haben es hier mit einer separaten Regelung zu tun.

3. Wem gegenüber müssen wir mit welcher Frist und welchen gegebenenfalls weiteren notwendigen Angaben im Kündigungsschreiben kündigen?

Sofern Sie die Scheune meinen, müssten Sie im Namen des Eigentümers schriftlich per Einwurfeinschreiben die weitere Nutzung der Scheune kündigen. Setzen Sie hierzu eine angemessene Frist von mindestens einem
Monat. Denken Sie, dass jeder Mieter separat angeschrieben werden muss.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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