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Zu hohe Rechnung für Material und Montage Lüftungssystem

| 10.10.2008 00:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

beim Bauen eines neuen Hauses vom Juni 2007 bis April 2008 hatten wir eine Heizungsanlage mit Wärmepumpe und kontrolliertem Be- und Entlüftungssystem von einem Heizungsinstallateur aus dem gleichen Ort gekauft. Dieser führt die Arbeiten nicht selbst durch, sondern vergibt sie an weitere Handwerker. Der Vertrag beinhaltete das Heizungssystem mit Wärmepumpe, Fussbodenheizung usw. sowie ein Lüftungssystem bestehend aus Lüftungsleitungen + Ventile etc. und deren Montage.

Es geht bei meiner Frage um den Lüftungsteil. Hier war vertraglich vereinbart (schriftlich mit Auftragsbestätigung): Lüftungsset für "alle be-/entlüfteten Geschosse und Räume" bis 240m² (Rundrohre) bzw. 175m² (bei Flachkanälen) und Montage bis max. 2 Etagen. Unser Haus hat einen Keller (UG), ein EG und ein OG. Beim Abschluss des Vertrages hatten wir dem Verkäufer gesagt, dass wir erst mal EG und OG (insg. 173m²) mit Lüftungsleitungen ausstatten wollen. Beim Hobbyraum im UG (55m²) waren wir nicht sicher. Er sagte aber, das können wir jederzeit vor der Ausführungnoch entscheiden. Dann müssten wir den evtl. Mehraufwand fürden Hobbyraum bezahlen. Es würde nach tatsächlichem Aufwand berechnet. Dies wurde nur mündlich vereinbart, es gab keine schriftliche Vereinbarung darüber. Noch bevor er die Planung beim Hersteller in Auftrag gab, haben wir ihm gesagt, dass wir den Hobbyraum doch auch be- und entlüften wollen (mit Rundrohren). So wurde die Planung von Anfang an mit Hobbyraum durchgeführt. Da ich bei der Planung direkt im Kontakt mit dem Hersteller (mit dem Planer) stand, wusste ich, dass dies eine ganz normale Planung war und auf keinen Fall eine Änderung von 2 auf 3 Geschosse darstellte. Wir (meine Frau und ich) hatten uns an Anfang an also darauf eingestellt, den Mehraufwand für das Material und die Montage im Hobbyraum zusätzlich bezahlen zu müssen.

Nachdem alle Arbeiten bzgl. Heizungsanlage und die bis dahin geleisteten Arbeiten bzgl. des Lüftungsteils durchgeführt und auch bezahlt wurden, kam im Februar 2008 eine Restrechnung für das Material und die Montage der Lüftungsleitungen im Hobbyraum über 975 Euro, und zwar pauschal und ohne Detailausführung, welche Leistung was kostet. Eine Teilzahlung von 345 Euro betr. Hobbyraum (also was außerhalb des schriftlichen Vertrags war) hatten wir bereits in einer anderen Rechnung vorher schon bezahlt. D.h. Insgesamt verlangt der Herr für einige Rohre im Hobbyraum und deren Montage satte 1320 Euro (=975+ 345)! Zum Vergleich: Für die Montage der Lüftung in beiden anderen Etagen (OG und EG) wurde laut Vertrag 1200 Euro verlangt. Die Montage dort hatte aber einen viel größeren Umfang und war viel komplizierter als im Hobbyraum. Die Situation aus unserer Sicht ist folgende: Verbrauch Rundrohre für OG = 86,5m², Flachkanäle für EG = 86,5m². Da 240m² Rundrohre 175m² Flachkanäle entsprechen (siehe oben bei Vertragsinhalt), bedeuten die 86,5m² Flachkanäle ca. 119m² Rundrohre --> D.h. insgesamt wurden für OG und EG ca. 205m² Rundrohre verbraucht. Es verbleiben also Rundrohre für ca. 240 - 205 = 35m², die für den Hobbyraum benutzt werden konnten. Da der Hobbyraum 55m² groß ist, fehlten also Rundrohre für 55 - 35 = 20m², die ca. 352 Euro kosten würde. D.h. wir hätten für den Zusatzaufwand betr. Hobbyraum im UG aus unserer Sicht diese fehlenden Rohre von 352 Euro plus Montage der Rohre zu bezahlen. Bei der Montage waren wir selbst anwesend und wussten, dass sie nur ca. 2-3 h gedauert hat. Wir würde trotzdem 4h ansetzen, was 4 * 48 Euro = 192 Euro bedeuten würde. Insgesamt hätten wir also 352 + 192 = 544 Euro zu bezahlen (zum Vergleich: Der Heizungsmann verlangt 1320 Euro, siehe oben). Bisher hatten wir bereits in einer Teilrechnung 345 Euro bezahlt und wären bereit, den Rest von ca. 200 Euro zu bezahlen. Nach einigen EMails, in denen ich dies alles zu erklären versuchte und auch eine Detaillierung der Rechnung verlangte und er aber nicht auf meine Punkte einging, gab es seit Ende Juni 2008 keinen Kontakt. Vorgestern kam ein Brief mit dem kurzen Inhalt: "Sie haben immer noch nicht die Rechnung bezahlt. Bittte bis 15.10. bezahlen, sonst wird der Vorgang einem Inkassounternehmen übergeben".

Meine Frage: Müssen wir diese hohe Rechnung (pauschale Rechnung!) akzeptieren oder können wir verlangen, dass nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet wird? Wie hoch wäre unsere Chance bei einem gerichtlichen Verfahren? Es gibt, - wie geschrieben - was den Hobbyraum anbelangt, keine schriftliche Vereinbarung. Er weigert sich außerdem bisher, mehrere Restarbeiten, von denen einige sogar nur die Heizungsanlage betreffen, durchzuführen, bevor wir nicht die Rechnung bezahlt haben. U.a. ist noch offen, dass er uns eine Bescheinigung für die Installation der Wärmepumpe erstellen muss, was er nicht vor der Bezahlung der Rechnung tun will. Diese Bescheinigung fehlt uns nun bei der Beantragung des Fördergeldes vom Bund (für Wärmepumpe). Können wir erst mal von ihm verlangen, dass die Restarbeiten fertiggestellt werden, bevor über eine Rechnung (ob strittig oder nicht) gesprochen wird? Wir würden ihm auch gern eine Schadenersatzklage bzgl. entgangenen Fördergeldes (ca. 800 Euro wären möglich) androhen, da möglicherweise die Frist für die Einreichung des Antrages bereis verstrichen sein könnte. Was würden Sie uns empfehlen?

Mit freundlichen Grüßen

Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn Sie nachweisen können, dass eine Abrechnung der Zusatzarbeiten Hobbyraum "nach tatsächlichem Aufwand" vereinbart worden ist, haben Sie auch Anspruch auf eine detaillierte Rechnung und brauchen sich mit der Pauschalrechnung nicht zufrieden geben.

Ob die erstellte Rechnung überhöht ist, kann im Zweifel nur ein Gutachter feststellen. Ihre Ausführungen dazu klingen logisch, müssen aber nicht zwingend richtig sein.

Ob der Handwerker Teilleistungen abrechnen kann oder ob es sich um einen einzigen Gesamtauftrag handelt, kann ohne Einsicht in die Vertragsunterlagen und den Schriftverkehr nicht abschließend gesagt werden. Dass der Hobbyraum nicht im ursprünglichen Vertrag enthalten, sondern erst später hinzu gekommen ist, spricht für rechtlich getrennte Verträge.

Eine Prognose über Ihre Chancen in einem gerichtlichen Verfahren kann nicht abgegeben werden; es wäre unseriös, ohne genauere Kenntnis aller Fakten hierzu etwas zu sagen.


Wenn es anders nicht möglich ist, sollten Sie überlegen, ihm den in Rechnung gestellten Restbetrag mit dem ausdrücklichen Vermerk "Unter Vorbehalt der Nachprüfung" zu überweisen, um die restlichen Arbeiten fertiggestellt und die Bestätigung ausgestellt zu erhalten.


Der Erfolg einer Schadensersatzklage wegen entgangener Fördergelder ist unter diesem Gesichtspunkt zweifelhaft, insbesondere dann, wenn ein Gericht feststellen würde, dass Sie zu Unrecht die Zahlung verweigert haben.

Ich würde Ihnen empfehlen, einen Anwalt mit einer umfassenden Prüfung an Hand des schriftlichen Vertrages und der sonstigen Vereinbarungen zu beauftragen.

Falls ich dies für Sie tun soll, können Sie gerne mit mir Kontakt aufnehmen.


Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt
http://www.ra-otto-bielefeld.de


Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2008 | 07:53

Sehr geehrter Rechtsanwalt Otto,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Zunächst etwas Klärendes zum Vertrag: Dass der Hobbyraum nicht im ursprünglichen Vertrag enthalten ist, betrifft nur die Montage ("Montage bis max. 2 Etagen"). Bzgl. Material steht im Vertrag "für alle Geschosse bis 240m² ..."; hier denke ich, dass der Hobbyraum nicht ausgeschlossen ist.

Habe ich richtig verstanden, dass auch bei einer Pauschalrechnung ein Hinzuziehen eines Gutachters zur Feststellung, ob die Rechnung überhöht ist, möglich ist, oder ist dies bei einer Pauschalrechnung gesetzlich ausgeschlossen? Besonders wichtig für mich: Verweigere ich die Zahlung wirklich zu Unrecht (wie Sie in Ihrer Antwort evtl. befürchten), wenn ich ihm jetzt erst mal zurückschreibe, dass ich deshalb diese Schlussrechnung (ob strittig ist oder nicht) nicht bezahle, weil die vertraglichen Leistungen noch nicht vollständig erbracht worden sind? Wäre dieses Argument bei einem Gerichtsverfahren haltbar? Es kann doch nicht sein, dass der Kunde die Schlussrechnung erst bezahlen muss, bevor die Arbeiten abgeschlossen werden, oder?

Könnten Sie mir ein unverbindliches Angebot für eine evtl. Vetretung in dieser Sache unterbreiten? Wenn ja, schreiben Sie einfach "ja" und ich würde Ihnen eine EMail schreiben, oder falls Sie meine EMail-Adresse kennen, schreiben Sie mir bitte dann direkt.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2008 | 11:10

Wie ich bereits in der ersten Beantwortung angedeutet habe, ist eine abschließende Beurteilung ohne genaue Kenntnis des gesamten Vertrages schlecht möglich, da nicht genau abgeschätzt werden kann, ob der Hobbyraum nun mit umfasst ist oder ob insoweit ein anderer Vertrag geschlossen wurde.

Grundsätzlich kann auch eine Pauschalrechnung gutachterlich geprüft werden.

Sie sollten daher ernsthaft eine weitere Mandatierung erwägen und den gesamten Komplex umfassend prüfen lassen.

Wenn Sie mir Ihre email mitteilen, werde ich Ihnen kurzfristig ein Angebot zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.10.2008 | 22:10

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 14.10.2008 3,8/5,0
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