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Existenzgründungzuschuss nach Aufhebungsvertrag

25.02.2009 08:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Situation:
Ich bin seit 2003 bei einer Firma in Deutschland fest angestellt. Seit 01.06.2008 arbeite ich im Rahmen eines Entsendevertrages im nichteuropäischen Ausland für eine Schwestergesellschaft des deutschen Unternehmens. (Der Vertrag enthält eine Klausel über die Zusicherung einer Weiterbeschäftigung in Deutschland bei Rückkehr.) Seit dieser Zeit ruht mein Angestelltenverhältnis in Deutschland und ich zahle keine Sozialversicherungsbeiträge. Zudem habe ich seit Ende Juli keinen Wohnsitz in Deutschland.
Die Entsendung ist befristet bis 28.02.2009. Nun strebt die deutsche Firma einen Aufhebungsvertrag an, um das Beschäftigungsverhältnis mit mir zu lösen (begründet durch eine schlechte Auftragslage und ebensolche Aussichten). Der Vorschlag des Unternehmens ist, das ich nach meiner Rückkehr freiberuflich arbeite und die Existenzgründerhilfe des Arbeitsamtes in Anspruch nehme. Weiterhin würde mir das Unternehmen für eine gewisse Zeit zusichern frei an einigen Tagen im Monat für das Unternehme arbeiten zu können. (Eine Abfindungszahlung ist nicht vorgesehen.)

Meine Vorstellung:
Wenn die Kündigung/Aufhebung unvermeidlich sein sollte, sehe ich in einer freiberuflichen Tätigkeit in Deutschland meine Zukunft und stehe dem Aufhebungsvertrag positiv gegenüber. Ich würde mich gern nach Beendigung meines Vertrages für einen begrenzten Zeitraum (ca. 6 Monate) weiterhin im Ausland aufhalten und dort arbeiten und erst nach meiner Rückehr mein Recht auf Unterstützung vom Arbeitsamt geltend machen und die Existenzgründung voran treiben.

Fragen:
Ist ein Aufhebungsvertrag oder eine Kündigung durch den Arbeitgeber in dieser Situation die bessere Wahl für mich? Welche Möglichkeiten gibt es, meine Ansprüche auf Hilfe vom Arbeitsamt zu wahren, aber nicht unmittelbar nach Beendigung des Vertrages nach Deutschland zurückkehren zu müssen? (Kann man die Zeit des Ruhenlassens selbst bestimmen, welche Fristen gilt es zu beachten?)

Vielen Dank für eine schnelle Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,


die von Ihnen gewünschte Vorgehensweise ist so nicht möglich:


Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbstständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, haben zwar den Anspruch auf einen Gründungszuschuss.

Aber ein direkter Übergang von einer Beschäftigung in eine geförderte Selbständigkeit ist nicht möglich.


Und genau dieses ist nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung der Fall.

Denn nach der Beendigung bei Ihren Arbeitgeber, wollen Sie ja übergangslos als Freiberufler tätig werden, wobei es letztlich egal ist, ob Sie diese freiberufliche Tätigkeit in Deutschland oder im Ausland ausüben. Relevant ist allein die Tatsache, DASS sie übergangslos freiberuflich tätig sind.

So werden Sie den Anspruch gegenüber dem Arbeitsamt nicht ducrhsetzen können. Denn Voraussetzung ist auch, dass der Arbeitnehmer bis zur Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III hat oder in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nach dem SGB III beschäftigt war. Bei Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit müssen Sie als Gründer noch über einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 90 Tagen verfügen, die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit darlegen.

Die Möglichkeit, den Zuschuss ruhen zu lassen, dann die Existenz auszubauen und den Zuschuss dann abzurufen, wie Sie es vorhaben, besteht dann dabei nicht.




Der skizzierte Aufhebungsvertrag ist so ebenfalls nicht zu empfehlen.

Denn die Zusicherung, dass Sie an einigen Tagen im Unternehmen weiter arbeiten können, stellt für mich keinen Aufhebungsvertrag, sondern letztlich eine Änderungskündigung dar, wobei der Neuvertrag befristet ist. Gleichzeitig wird Ihnen das gesamte Risiko aufgeladen, was nun sicher nicht einem Aufhebungsvertrag entspricht.


Warum Sie dann auf die vertraglich zugesicherte Beschäftigungsgarantie nach der Rückkehr verzichten sollten, ist dann aber nicht nachvollziehbar, sofern nicht eine Abfindungssumme gezahlt wird, die aber im Einzelnen auszuhandeln ist.

Als Grundlage kann ein hälftiges Bruttogehalt pro Beschäftigungsjahr herangezogen werden, wobei dann aber ZUSÄTZLICH auch die Zeit, für die die Beschäftigungsgarantie gilt, zu berücksichtigen ist.

Nur dann wäre eine Vertragsaufhebung für Sie die bessere Alternative.

Zahlt das Unternehmen keine Abfindung, sondern bleibt es lediglich bei der Zusicherung, ein paar Tage im Monat arbeiten zu können, sollten Sie auf eine Kündigung warten und dann ggfs. Kündigungsschutzklage erheben (sofern mit der kündigungserklärung kein Abfindungsangebot verbunden wird).



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2009 | 10:14

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für Ihre bisherige Antwort. Eine Nachfrage habe ich noch: Ist es möglich nach der Aufhebung/Kündigung und vor dem Erhalt von Arbeitslosengeld, eine Auszeit zu nehmen, in der man nicht arbeitet und auch kein Arbeitslosengeld bekommt (beispielsweise im Rahmen der Sperrfrist / Ruhezeit und auch darüber hinaus)? Gelten bei einem Aufhebungsvertrag die selben Fristen für die Meldung beim Arbeitsamt wie bei einer Kündigung (innerhalb von drei Tagen)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2009 | 10:30

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Möglichkeit, eine Auszeit zu nehmen, besteht und wird im Falle eines Aufhebungsvertrages sicherlich mit der Sperrzeit zu vereinbaren sein.

Die Meldung beim Arbeitsamt muss und sollte auch bei einem Aufhebungsvertrag innerhalb der Frist erfolgen, um keine Nachteile zu erleiden. Auch ist es in Bezug auf die Sperrzeit sinnvoll, umgehend Meldung zu machen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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