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Mündliche Vertragszusage, plötzliche Rücknahme Monate später

04.06.2014 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um den mündlichen Abschluss eines Arbeitsvertrags und eine mögliche mündliche Kündigung.

Ich arbeite als Vertriebsmitarbeiterin in einem Verlag. Zuerst war ich ein Jahr lang Volontärin, bekam danach einen befristen Jahresvertrag (Tarif). Vor ca. drei Monaten hat mir die Vertriebsleiterin mündlich zugesagt, dass ich weiterhin beschäftigt werde, d.h in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werde. Dafür habe ich auch eine Zeugin. Zwar würde Sie (Vertriebsleitung) jemanden entlassen müssen, wenn der Umsatz nicht gehalten werden kann, aber ich würde dennoch erstmal weiter beschäftigt werden.
Da ich bis zur letzen Woche noch immer keinen Vertrag erhalten habe, erkundigt ich mich bei der Assistentin der Geschäftsleitung, wann ich damit rechnen könne. Mir wurde mitgeteilt, dass nach einer neuen Firmenpolitik Verträge erst zwei Monate vor Ablauf des bestehenden Vertrages ausgehändigt werden. Sie hatte dies wohl schon vor einiger Zeit in Erfahrung gebracht, mir aber aus unerfindlichen Gründen erst bei der Nachfrage mitgeteilt. Das machte mich stutzig. Daher suchte ich am Montag meinen direkten Vorgesetzten auf, mit der Bitte um eine schriftliche Zusage des versprochenen Arbeitsverhältnisses. Er wies mich bereits darauf hin, dass er nicht glaubte, ich würde diese erhalten. Gestern habe ich dann mit der Vertriebsleiterin persönlich gesprochen, die mir diese Zusage nicht geben wollte. Vielmehr machte sie mich darauf aufmerksam, dass es zwischenzeitlich ein Einstellungsstopp verhängt wurde und ich daher nun nicht mehr damit rechnen könne weiterhin beschäftigt zu werden. Ich habe bereits den Betriebsrat auf meine Situation aufmerksam gemacht, allerdings erweckte dieser auf mich keinen sehr kompetenten Eindruck.

Meine Frage:
Da mir der Vertrag unter Zeugen zugesagt wurde, betrachte ich diese mündliche Zusage als bindend. Gilt die Aussage der Vertriebsleiterin mich doch nicht beschäftigen zu können damit nun als Kündigung und muss ich daher Widerspruch einlegen bzw. gibt es Fristen die ich unbedingt beachten muss? Lohnt es sich in diesem Fall einen Fachanwalt zu Rate zu ziehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich verhält es sich so, dass auch mündliche Vereinbarungen verbindliche Verträge darstellen, soweit im Gesetz keine strengere Form vorgeschrieben ist. Für den Arbeitsvertrag ist keine strengere gesetzliche Form vorgeschrieben. Ein Arbeitsvertrag ist bei mündlichem Abschluss daher grundsätzlich als wirksam geschlossen. Verträge sind einzuhalten, so dass sich hieraus Rechte und Pflichten für beide Parteien ergeben.

Die Kündigung dagegen bedarf grundsätzlich gemäß § 623 BGB der Schriftform im Sinne des § 126 BGB. Danach bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Soll ein Vertrag befristet geschlossen werden, dann muss er nach § 14 Abs. 4 TzBfG schriftlich abgeschlossen werden, da er ansonsten als mündlicher unbefristeter Vertrag geschlossen wird.

Das heißt, in Ihrem Fall kommt ohnehin nur in Betracht, dass mangels Schriftform ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen wurde.

Können Sie tatsächlich die Einigung hinsichtlich eines weiteren Arbeitsverhältnisses nachweisen, ob durch Zeugen oder auf andere Weise, dann könnten Sie durchaus Erfolgsaussichten zur Durchsetzung Ihrer Rechte haben. Eine Kündigung wäre in der mündliche Rücknahme nicht zu sehen, da Kündigungen wie ausgeführt stets schriftlich erfolgen müssen. Einen Widerspruch gegen die vermeintliche Kündigung, die keine war, brauchen Sie nicht einzulegen, so dass auch keine Fristen zu beachten sind.

Einen Fachanwalt braucht es zur Durchsetzung dieses Anspruchs grundsätzlich nicht, da der Abschluss und die Kündigung von Arbeitsverträgen das Alltagsgeschäft des Rechtsanwalts sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich gegebenenfalls Unklarheiten ausräumen kann.

Ich kann Ihnen gerne bei direkter Beauftragung meiner Person anbieten, Ihren Arbeitgeber anzuschreiben und die Rechtslage klar zu machen. Darüber hinaus besteht bei Weigerung des Arbeitgebers zur Anstellung die Möglichkeit der Klage auf Feststellung des Bestehens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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