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Gerät gekauft und reingefallen, möchte den Rücktritt vom Vertrag

09.08.2019 22:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


08:57

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 22.6.2019 habe ich (ein Kosmetikstudio mit 2 Angestellten) bei einer Firma ein Kosmetikgerät für 5990 € gekauft. Mir wurde versprochen es wäre eine super Qualität und ich könnte viele Jahre damit arbeiten. Daraufhin habe ich schon sehr viele Kundentermine ausgemacht und mich darauf verlassen.
Das Gerät wurde am 22.6 persönlich geliefert und auch erst an den Tag die Garantiebedingungen vorgelegt die ich dann unterschreiben musste.
Ich habe eine Schulung erhalten an dem Tag und hab am nächsten Tag am 23.6 gleich die erste Behandlung gemacht nach den Anweisungen. schon nach 10 min ist das Gerät angestürzt und es kam ein stinckender Rauch aus dem Gerät. Am 25.6 habe ich ein Ersatzgerät bekommen. das die ersten Paar Tage funktioniert hat, bis dann eine Funktion nicht mehr ging, der Schlauch hat bei Flasche 1 von 4 nicht mehr das Vakuum gezogen, bei Flasche 2 ,3, 4 ging es, also weißt das wieder auf ein Fehler vom Gerät hin, obwohl ich und meine Mitarbeiterin nach der Anweisung gearbeitet hatten. Daraufhin habe ich auf wieder ein neues Gerät erhalten das ist nun das dritte, nach kurzer Zeit hat eine Funktion wieder nicht funktioniert, dann wurde mir der Schlauch ausgetauscht.
Jetzt soll ich auf einmal das Gerät auf meine Kosten zurückschicken für Transport 250 Euro, wenn ich Angst habe das das Gerät kaputt geht . Das steht in der Garantie Erklärung von der Firma. Da habe ich mich auf §439 Abs 2 BGB berufen, sie müssten den Transport selbst tragen. Daraufhin sagte sie es handelt sich um einen Kauf nach Handelsgesetz und ich müsste die nach dem Kauf unverzüglich die Mängel prüfen und diese anzeigen. Aber diese Mängel haben sich erst nach paar Behandlungen gezeigt und nicht gleich bei ersten mal einschalten des Gerätes. Als der Mängel kam habe ich diese sofort angezeigt! Sie schrieb auch das bei Kaufverträgen unter Kaufleuten stellt die Garantie eine freiwillige Leistung des Verkäufers dar und der Verkäufer gestaltet wie genau die Garantiebedingungen sind.

Meine Frage ist gibt es eine Möglichkeit für den Rücktritt des Vertrages und das ich das Geld zurückbekomme? Freiwillig möchte Sie es mir nicht zurückgeben.
Ich möchte das Gerät nicht auf meine Kosten zurücksenden um den Einschaltknopf zu kontrollieren , sie sagte ihr Handy würde auch heiß werden des wäre normal . Ich hätte dann wieder einen riesen Geldverlust weil ich mindestens 30 Behandlungen absagen müsste.
Auch so oder so vertraue ich diesem Gerät nicht mehr, es kann jeder Zeit so wie die ersten zwei kaputt gehen, weil meiner Meinung nach die Qualität nicht gut ist und dann sitze ich wieder da und habe Geldverlust und schadet auch meinem guten Ruf vom meinem Kosmetikstudio. Ich bin nicht dafür bekannt das ich Termine absage.

Wie kann ich jetzt vorgehen ? Ich wäre für eine Antwort sehr dankbar

09.08.2019 | 23:54

Antwort

von


(285)
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Rechtsfrage.

Sofern die gesetzliche Gewährleistung nicht wirksam ausgeschlossen wurde, haben Sie bzw. Ihr Betrieb im Fall von Sachmängeln Mängelrechte gegen den Verkäufer.

Es ist zwar richtig, dass Sie eine Rügeobliegenheit nach § 377 HGB trifft, sofern Sie Kaufmann sind. Indes stellen Sie selbst richtigerweise dar, dass es Ihnen nicht möglich ist, einen Mangel zu rügen, der unmittelbar nach Auslieferung noch nicht augenscheinlich ist.

Der Verkäufer hatte Ihren Angaben die Möglichkeit zur Nachlieferung/-besserung, welche nach zwei Fehlversuchen als gescheitert zu betrachten ist. Danach können Sie den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären.

Es ist richtig, dass gemäß § 439 II BGB die Transportkosten vom Verkäufer zu tragen sind. Von Ihnen kann verlangt werden, dass Sie die Ware selbst zurückschicken. Sie können die Kosten jedoch gemäß § 439 II BGB - soweit keine andere Regelung getroffen wurde - ersetzt verlangen.

Sie sollten nach alldem den Rücktritt erklären, den gezahlten Kaufpreis Zug um Zug gegen Überlassung des defekten Gerätes zurückfordern und Ihre Rechte erforderlichenfalls gerichtlich geltend machen. Angesichts des hohen Gegenstandswerts von knapp € 6.000,00 wird die Angelegenheit vor dem Landgericht ausgetragen werden, womit Sie sich anwaltlich vertreten lassen müssen. Setzen Sie daher dem Verkäufer eine Frist zur Rückzahlung des Kaufpreises. Nach Fristablauf befindet er sich in Verzug und Sie können die Kosten für den anwaltlichen Beistand von dem Verkäufer ersetzt verlangen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Einschätzung behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -


Rückfrage vom Fragesteller 10.08.2019 | 00:33

Sehr geehrter Herr Ayazi,

herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Das dritte Gerät funktioniert momentan noch, da Sie den Schlauch durch gespühlt hat nachdem ich den Schlauch auf meine Kosten ihr geschickt habe für 19 Euro per Express , dadurch hatte ich wieder Geldverlust und musste Kunden absagen, da es 2 Tage dauerte! Es ist momentan der Einschaltknopf der heiss wird nach 10 min und ich Angst habe das dieses dritte Gerät wieder kaputt gehen könnte . Aber bis jetzt geht alles wieder.
Kann ich dann trotzdem den Rücktritt einfordern oder warten bis dieses Gerät wieder den Geist aufgibt? Muss ich eine schriftliche Frist setzen (oder etwas schreiben wie, wenn dass gerät noch einmal einen defekt hat, ich dass Geld zurück will. damit ich den Rücktritt vom Kaufvertrag wirksam machen kann? Weil Sie will ja das ich das Gerät auf meine Kosten zu Kontrolle einschicke aber ich arbeite momentan noch mit dem gerät und ich sonst Geldverlust hätte und müsste ca 30 Kunden absagen. kann ich jetzt schon einfach zurücktreten oder muss ich noch etwas schreiben oder abwarten...? Das Gerät funktioniert momentan ich mache mir nur sorgen wegen dem Hitzestau im Gerät, da dass erste auch durchgeschmort ist oder dass der Schlauch wieder zu ist und ich ihn wieder einschicken muss, dass sind alles dinge die ich nicht vorhersagen kann aber meine Termine beeinträchtigen. ich vertraue dem gerät nicht mehr und will es zurückschicken und mein Geld zurück.

Herzlichen Dank für Ihre Antwort schon mal

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.08.2019 | 08:57

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Gemäß § 434 BGB gilt, dass ein Sachmangel nur dann nicht vorliegt, wenn die Kaufsache sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Wenn dies angesichts des von Ihnen beschrieben Umstandes nicht der Fall ist, können Sie nun aufgrund von Mängeln nach dem zweiten erfoglosen Nacherfüllungsversuch den Rücktritt erklären. Eine weitere Fristsetzung ist hierfür nach Ihrer Sachverhaltsschilderung zu urteilen nicht mehr erforderlich. Auf weitere Zwischenschritte müssen Sie sich grundsätzlich nicht einlassen. Ich möchte Ihnen jedoch empfehlen, den Sachmangel zu Beweiszwecken in geeigneter Weise (ggf. durch Herbeiziehung von Zeugen) zu dokumentieren.

Mit freundlichen Grüßen
[b]Kianusch Ayazi, LL.B (Bucerius Law School)[b/]
- Rechtsanwalt -

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