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Energieberatung für KfW Fördergeld


11.12.2014 21:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Haupt- und Nebenpflichten in einem Beratervertrag und die Folgen bei Verschulden.


Sehr geehrte Damen und Herren,

für eine Haussanierung (neue Fenster) habe ich, um die Förderung von der KfW zu erhalten, eine Energieberatungsfirma beauftragt (Kosten über 100€).
Ein erhaltenes Formblatt zur Einwilligungserklärung für die KFW-Bank wurde an die Beratungsfirma geschickt. In einer Antwortmäil wurde darauf hingewiesen, das noch ein aktualisiertes Angebot der Fensterbaufirma benötigt würde.
Die Fensterbaufirma kontaktierte den Energieberater bezl. der Angebotsänderungen und erklärte das die Fenster entsprechnend der Vorgaben gefertigt würden.
Das korrigierte Angebot schichte ich dann nicht mehr an die Beratungsfirma.
Nach Einbau der Fenster bestellt ich den Energieberater zu Abnahme der Warmedämmmaßnahmen. Dieser erklärte mir dann, dass durch die nicht vorliegende Angebotsänderung keine Reservierung bei der KfW vorgenommmen wurde und die ca. 3000€ Fördergeld nicht mehr beantragt werden könnten........
Es gab ersten Beratungsgespräch keine Ablaufplan (keine zeitlichen Fristen) wie eine Beantragung ablaufen muss, noch eine weiteren Hinweis, dass das korrigierte Angebot noch zum Erhalt der Förderung fehle.

Ist es sinnvoll gegen diese Firma vorzugehen?

MfG
GB

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage:

"Ist es sinnvoll gegen diese Firma vorzugehen?"

Anwort:

Entscheidend ist der letzte Halbsatz Ihrer Sachverhaltsdarstellung

„Es gab ersten Beratungsgespräch keine Ablaufplan (keine zeitlichen Fristen) wie eine Beantragung ablaufen muss, noch eine weiteren Hinweis, dass das korrigierte Angebot noch zum Erhalt der Förderung fehle."

Diese Unterlassungen können einen Schadensersatzanspruch dann begründen, wenn diese Leistungen im Beratungsvertrag als Haupt- oder Nebenpflichten vereinbart wurden und die Firma die Unterlassungen zu vertreten hat.


Dem steht allerdings gegenüber Ihre Schilderung:

„Das korrigierte Angebot schickte ich dann nicht mehr an die Beratungsfirma."


Wenn Sie damit eine vertragliche Mitwirkungspflicht schuldhaft verletzt haben, würde das Ihrem Schadensersatzanspruch entgegenstehen.


Prüfen Sie also bitte selbst den vollständigen Vertrag (inkl. etwaiger AGB) – der mir nicht vorliegt – anhand meiner Ausführungen.

Sofern es sich um eine autorisierte, ggf. sogar zertifizierte Energieberatungsfirma handelt, tendiere ich anhand der mir vorgelegten Fakten eher dazu, dass ein Schadensersatzanspruch durchsetzbar sein könnte.

Darüber hinaus vergewissern Sie sich bei der KfW, ob der Antrag erneut vorgebracht werden kann oder eine Wiedereinsetzung wg. Drittverschuldens möglich ist.

Verlangen Sie im Falle der Ablehnung einen rechtsmittelfähigen Bescheid.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2014 | 16:28

Sehr geehrte Beantworter,

vielen Dank für die schnelle Antwort und Ihre Darstellung der Situation.

Zu meinem Verständnis noch folgender Punkt:

Es gibt bei diesem Vorgang keinen ausdrücklichen Vertrag und keine allg. Geschäftsbedingungen, auch nicht auf der Homepage der Beratungsfirma (zugelassen als Sachverständiger nach §2 ZV EnEV).

Der Austausch erfolgte über eMail.
In der Korrespondenz (8 Frage und Antwortmails) geht es in erster Linie um den Erhalt des KfW Fördergeldes.

Stärkt oder schwächt dies meine Position?


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2014 | 16:55

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Die VO zur Regelung der Zuständigkeiten
und zur Durchführung der Verordnung
über energiesparenden Wärmeschutz
und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden
(Zuständigkeits- und Durchführungsverordnung EnEV - ZVEnEV) vom 22. Januar 2002 nimmt nicht Stellung zu den Pflichten des Sachverständigen explizit bei der Beratung bei der KfW.

Wohl aber ist das Anforderungsprofil für den Sachverständigen spezifisch auf die „Energieberatung" ausgerichtet, so dass der Sachverständige Probleme haben dürfte, seine Unterlassung zu rechtfertigen.

Dass Sie keinen schriftlichen Vertrag haben, schadet nicht, weil Sie den mündlichen Beratervertrag anhand der dokumentieren Email-Korrespondenz nachweisen können. Und das sogar inhaltlich zur Begründung des Anspruchs.

Fordern Sie den Sachverständigen zunächst schriftlich (per Email) zur Stellungnahme und vorsorglichen Meldung des Schadens bei seiner Berufshaftpflichtversicherung auf.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen und verbleibe,
mit besten Wünchen
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

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