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Kündigungsfrist während Probezeit

19.04.2012 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,
ich habe einen unbefristeten Tarifvertrag.
Momentan befinde ich mich noch in der 3-monatigen Probezeit. Nun will ich während der Probezeit kündigen und da ist mir folgende Klausel zur Kündigung während der Probezeit in meinem Vertrag aufgefallen: "Während der Probezeit kann bis zum letzten Tag beiderseits mit Monatsfrist zum Monbatsende gekündigt werden." Meiner Meinung nach ist diese Klausel rechtlich nicht haltbar, da mir während der Probezeit nur eine Frist von zwei Wochen bekannt ist. Ist die angegebene Frist rechtens? Vielen Dank für jede Hilfe!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die gesetzliche Kündigungsfrist kann durch eine Vereinbarung im Einzelarbeitsvertrag des Arbeitnehmers verlängert werden. Dies ergibt sich aus § 622 V 3 BGB, der eine einzelvertragliche Verlängerung der Kündigungsfrist ausdrücklich vorsieht. Dies gilt auch für die Probezeit. Die Klausel ist daher nicht zu beanstanden, da auch die weitere Voraussetzung des Abs. 6 eingehalten ist, dass die Kündigungsfrist des Arbeitnehmers nicht länger sein darf, als die Frist für die Kündigung durch den Arbeitnehmer. Dies folgt aus der Formulierung "beiderseits".

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht Peter-Thomas Götz, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2012 | 21:05

Vielen Dank für die rasche Antwort!
Kann ich in meiner Kündigung auch die Passage "fristwahrend zum xxx" weglassen und nur "zum nächstmöglichen Termin schreiben?

Hiermit kündige ich mein Arbeitsverhältnis als xxx, innerhalb der Probezeit, fristwahrend zum xxx, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2012 | 21:11

Eine Kündigung zum nächstmöglichen Termin ist ausreichend.

Mit freundlichen Grüßen

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