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2.544 Ergebnisse für anzeige gericht

Haft für Entziehung der Unterhaltspflicht ??
vom 22.9.2006 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
aber alle drei monate nen neuen bmw, angemeldet auf irgendwelche dritte. meine frage, mein exmann ist aml wieder wie immer eigentlich zu einer haftstrafe ausgesetzt auf 3 jahre bewährungszeit verurteilt worden wegen schwerer körperverletzung wie gewalt in der wohnung vor einem seiner kinder, wenn ich ihn jetzt anzeige nach paragraf 170 geht er dann für 3 jahre in den knast oder gar nicht. also hat die "straftat körperverletzung und die damit verbundene bewährung etwas mit dieser "straftat" zu tun oder sind das zwei paar schuhe???
Forderung unerlaubte Handlung
vom 7.1.2009 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben einen Vollstreckungbescheid und haben erfahren das der Schuldner bereits vor Auftrag die EV abgegeben hat , wir haben Strafanzeige erstattet und auch schon ein AZ von der STaatsanwaltschaft erhalten wir möchten nun die unerlaubte Handlung nachträglich feststellen lassen bzw. titulieren. Wo machen wir das und wie gibt es dafür Muster oder geht das Formlos. Woher bekomme ich ein Muster wie so etwas aussehen muss im Internet finde ich so etwas nicht.
Gerichtsvollzieherin nutzt GMAIL
vom 2.3.2022 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe Erinnerung bei Gericht eingelegt, dass dies nicht zulässig sei und auch Recht bekommen, die Zwangsvollstreckung wurde zurückgezogen. ... Vermutlich muss ich auch hier Erinnerung beim Gericht einlegen. ... Oder ist das vielleicht sogar strafrechtlich relevant, weil ich damit sozusagen jemanden anzeige und ggfs. falsch verdächtige?
Abmahnung durch Arbeitgeber vs. Urteil des Arbeitsgerichtes
vom 7.10.2011 100 € Historischer Preis
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Dagegen ging Herr F.s Anwalt vor Gericht. Das Gericht urteilte, dass der Nachfolgeschein fristgemäß beim AG eingegangen ist und "Die Frage, ob der Kläger seine Anzeigepflicht aus <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/EntgFG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 EntgFG: Anzeige- und Nachweispflichten">§ 5 Abs. 1 EFZG</a> genügte und ob die Abmahnung insoweit zutreffend war, bedurfte keiner Entscheidung, da jedenfalls die auf Erfüllung der Nachweispflicht bezogene Behauptung ( der Beklagten )falsch und daher die gesamte Abmahnung aus der Personalakte zu entnehmen ist.... Die Anfrage von Herrn F. an sein Personalbüro mit dem Hinweis auf das Urteil und die dortige Feststellung , dass das Gericht dazu "keine Entscheidung" getroffen hätte, wurde ihm damit beantwortet, dass der Richter " mündlich in der Verhandlung den Vorwurf der Verletzung der Anzeigepflicht für berechtigt gehalten hätte".