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Haft für Entziehung der Unterhaltspflicht ??


| 22.09.2006 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Mein Exmann hat unseren Sohn seit einer woche nach der geburt nicht mehr gesehen,heute ist mein sohn 8, er hat zwei weitere kinder mit zwei weiteren frauen in die welt gesetzt, hält oder hielt es jedoch nicht für nötig unterhalt zu zahlen, vom arbeiten hat er auch noch nie etwas gehalten, seine aussage: wofür denn ???? aber alle drei monate nen neuen bmw, angemeldet auf irgendwelche dritte. meine frage, mein exmann ist aml wieder wie immer eigentlich zu einer haftstrafe ausgesetzt auf 3 jahre bewährungszeit verurteilt worden wegen schwerer körperverletzung wie gewalt in der wohnung vor einem seiner kinder, wenn ich ihn jetzt anzeige nach paragraf 170 geht er dann für 3 jahre in den knast oder gar nicht. also hat die "straftat körperverletzung und die damit verbundene bewährung etwas mit dieser "straftat" zu tun oder sind das zwei paar schuhe??? Ist er überhaupt zahlungspflichtig, erfüllt er den strafbestand nach $170 oder nicht da er ja gar kein einkommen hat ??? wie stehen die chancen ihn wegsperren zu lassen ? da er ja nebenbei auch immer wieder drohungen gegen mich und meinen sohn ausspricht (die ich ihm natürlich nicht beweisen kann ) ausage gegen aussage danke

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Sehr geehrte Damen und Herren,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie beziehen sich auf § 170 Abs. 1 StGB, der wie folgt lautet:

"Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. "


Wenn nochmals strafrechtlich belangt wird, so bedeutet dies nicht zwingend, daß er in das Gefängnis muß. Vielmehr überlegt das Gericht, ob die alte und die neue Strafe zu einer Art Gesamtstrafe zusammegezogen werden.

Ob die Voraussetzungen des erfüllt sind kann ich nicht beurteilen.

Er muß zumindest nachweisen, daß er kein Einkommen hat und daß er auch kein Einkommen erhalten kann. Er muß dazu alles tun, um den Kindesunterhalt zu gewährleisten.

Das OLG Naumburg hat mit Beschluss vom 17.02.2005 (gerichtliches Aktenzeichen: 14 UF 182/04) nochmals dargestellt, dass sich der Unterhaltspflichtige nicht auf seinen Status als Arbeitsloser berufen kann. Vielmehr hat er „alle verfügbaren Mittel“ zu verwenden, „alle zumutbaren Anstrengungen“ zu unternehmen, „um durch sofortige Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit und notfalls ergänzende Nebenerwerbstätigkeit seine Leistungsfähigkeit zu erhalten bzw. so schnell wie möglich wieder herzustellen“. Dazu muss der Unterhaltspflichtige sich intensiv um eine neue Arbeitsstelle bemühen und – im Fall eines Prozesses – seine „Nichtvermittelbarkeit“ darlegen und beweisen.

Die Meldung beim Arbeitsamt und die dort angebotenen Vermittlungen reichen für den Nachweis der Nichtvermittelbarkeit nicht aus (vgl. BGH in: FamRZ 1990, S. 499).

Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 05.02.2003 (gerichtliches Aktenzeichen: 26 UF 15/02) klargestellt, dass telefonische Bewerbungen als Bewerbungsbemühungen nicht ausreichend sind. Begründet wird dies damit, dass „bei der heutigen Arbeitsmarktlage davon auszugehen ist, dass ein gewerblicher Arbeitgeber nur schriftliche Arbeitsgesuche in die Auswahl einbeziehe. Ob dies nicht lebensfremd ist, sei dahin gestellt. Hier soll nur darauf hingewiesen werden, dass in vielen namenhaften Anleitungen für Bewerbungen gerade geraten wird, zunächst einen telefonischen Kontakt herzustellen.

Sie sollten daher den Kindesvater zur Unterhaltszahlung auffordern und falls er dies nicht tut, auf Unterhalt verklagen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


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"den § 170, dessen inhalt und hintergrund kenn ich auch, die erläuterung war überflüssig, sorry meine hauptfrage haft oder nicht konnte er nicht beantworten....mit der begründung, dazu kann ich nichts sagen, wenn sie dazu nichts sagen können, weiß ich nicht warum sie antworten, das war mein hauptproblem, da sich damit mein beschluß fassen lässt ...anzeigen oder nicht.... denn wenn ich ihn anzeige, muß ich sicher sein das er rein geht ansonsten muß ich um mein leben und das meines sohnes fürchten, wenn er mitbekommt das ich ihn in den knast bringen wollte..20 euro für antworten die ich alle schon kenne...schade "
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