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Vollstreckung noch möglich?

21.11.2010 13:33 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Vorgeschichte:
Am 05.05.2005 kaufte ich einen Artikel bei einem Auktionshaus,
der vom Verkäufer nie geliefert wurde.

Es wurde von mir Anzeige erstattet und ersteinmal Rückzahlungsaufforderungen per Post und email an den VK geschickt.

Am 07.09.05 habe ich eigenständig über das AG Coburg einen Mahnbescheid zustellen lassen.
(zugestellt, kein Einspruch seitens des VK)

Ende Oktober 05 habe ich einen Vollstreckungsbescheid zustellen lassen.
Dies schlug bei zwei Adressen fehl.
Ich bekam heraus, das der VK bei seinem Vater wohnen sollte.
Ich habe die 3. Zustellung des Vollstreckungsbescheid an diese Adresse geschickt.
(zugestellt, kein Einspruch seitens des VK).

Am 06.06.2006 wurde ich als Zeuge zu einem Gerichtstermin gegen den VK geladen.
Kurz vorher, wurde der Termin abgesagt, das der VK alles gestanden hat.

Seit dem habe ich das Thema aus den Augen verloren bzw. verdrängt.


Nun meine Fragen:
- Wie und auf welcher Grundlage kann ich zu aktuellem Zeitpunkt noch gegen den VK vorgehen, bzw. meine Ausstände einholen?
(eine aktuelle Adresse habe ich neulich ausfindig machen können)

- Falls ja, was wäre, wenn der Vollstreckungsbescheid nicht dem VK selbst erreicht hat, sondern nur seinen Vater mit demselben Namen?

- Wie ist die Verjährungsfrist nach einem zugestellten Vollstreckungsbescheid (ohne Einspruch)?


Gruß
und vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

Da Sie über einen Vollstreckungsbescheid verfügen, können Sie unter der Ihnen nunmehr bekannt gewordenen Anschrift des Schuldners den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung beauftragen.

Sollte der Schuldner, was Sie offensichtlich vermuten, gegenüber dem Gerichtsvollzieher behaupten, er habe den Vollstreckungsbescheid vorher nie erhalten, unter der damaligen Adresse habe lediglich sein Vater gleichen Namens gewohnt, so wird dies den Gerichtsvollzieher an der Vollstreckung nicht hindern, denn mit der Vollstreckung stellt der Gerichtsvollzieher den Vollstreckungsbescheid gleichzeitig zu.

Der Schuldner müsste nunmehr binnen einer Frist von 2-Wochen, gerechnet ab dem Tag des Erscheinens des Gerichtsvollziehers und der Kenntnis des Vollstreckungsbescheides, Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen. Das Gericht würde Sie alsdann auffordern, zu dem Einspruch des Schuldners Stellung zu nehmen. Sie müssten alsdann darlegen, dass der Schuldner nach den Ihnen damals vorliegenden Informationen bei seinem Vater gewohnt hat, wofür letztlich auch die kommentarlose Entgegennahme der Zustellung des Vollstreckungsbescheides spricht. Alsdann wäre es Sache des Schuldners, zu beweisen, dass er dort tatsächlich seinerzeit nicht gewohnt hat. Gelingt ihm dieser Beweis, tritt das Problem der Verjährung der Forderung auf, die aus dem Jahr 2005 resultiert und mit Ablauf von drei Jahren (§ 195 BGB), gerechnet zum Schluss des Jahres ( § 199 Abs. 1 Nr.1 BGB), also mit Ablauf des 31.12.2008, verjährt wäre. Dies gilt aber nur dann, wenn ein möglicher Einspruch des Schuldners, er habe damals unter der Anschrift seines Vaters nicht gewohnt, durchdringen würde.

Im Übrigen wird ein ordnungsgemäß zugestellter Vollstreckungsbescheid nach Ablauf der Einspruchsfrist von zwei Wochen rechtskräftig mit der Folge, dass für die titulierte Forderung die 30 jährige Verjährungsfrist gilt (§ 197 Abs.1 Nr. 3 BGB).

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen einer ersten rechtlichen Orientierung weitergeholfen zu haben und stehe gerne bei Unklarheiten für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2010 | 18:23

Sehr geehrter Herr Dratwa,

vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Ich habe oben leider einen Fehler gemacht.
Nach der Zustellung des Mahnbescheides vomm 07.09.05 passierte es wie folgt:

Ende Oktober 05 habe ich einen Vollstreckungsbescheid zustellen lassen.
Dies schlug bei zwei Adressen fehl.
Letzte Nachricht über Nichtzustellung war am 08.11.05.
Ich habe das dann nicht weiter verfolgt.

Erst aufgrund des Gerichtstermins am 06.06.2006 habe ich daraufhin den Vollstreckungsbescheid am 29.06.06 beim Antragsgegner unter der Adresse seines Vaters zustellen lassen.

Habe ich hier bereits die 6-monatige Frist zwischen Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid überschritten, oder gilt hier der erste Versuch des Zustellens Ende Oktober 05?

Ist dann sozusagen die "Ausfertigung für den Antragsteller" des Vollstreckungsbescheides der "vollstreckungsfähige Titel", den der Gerichtsvollzieher im Original benötigen wird?

Vielen Dank
und beste Grüße...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2010 | 18:49

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben keinen Fehler gemacht. Die von Ihnen angesprochene 6-Monatsfrist ist die Frist, innerhalb derer der Vollstreckungsbescheid nach Zustellung des Mahnbescheides beantragt werden muss, was Sie rechtzeitig getan haben. Die Ihnen vorliegende Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides für den Antragsteller ist der Titel, den der Gerichtsvollzieher im Original für die Vollstreckung benötigt.


Mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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