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Falsche Anmeldung Forderung aus unerlaubter Handlung im Insolvenzverfahren

| 23.04.2014 00:07 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Guten Tag,
A hat eine Firma (Personengesellschaft) bis Ende 2012 gehabt, diese Gewerbe niedergelegt. Das Insolvenzverfahren läuft. Ein Plan wird in Kürze angeboten. Der Inhaber von A ist also in der Insolvenz.
Firma X hat eine Forderung gegenüber einer Firma Z (Rechnung zwischen X und Z liegt vor. Aufgrund bestellung zu deren Zeitpunkt Firma A bereits 6 Monate abgemeldet war), meldet aber im Insolvenzverfahren gegenüber A diese Forderung an mit Attribut "aus unerlaubter Handlung". A hatte nie eine Geschäftsbeziehung zu X. Vermutet wird, das Z auf Herrn C verwiesen hat, der in einem Offenbarungeeid behauptet Forderungen gegenüber A zu haben. Diese Forderung ist bestritten und Anzeige wegen Meineid gegen C gestellt.

Darf X MIT dem Attribut "wegen unerlaubten Handels" eine Forderung im Insolvenzverfahren gegen A anmelden obwohl X mit A niemals in einer direkten Geschäftsbeziehung stand und die "unerlaubte Handlung" aus einer Transaktion (Auftrag/Bestellung) zwischen X und Z kommt`? Wird hier nicht ein falscher Eindruck geschafft, das A eine unerlaubte Hanldung getätigt hat? Was sollte A nun unbedingt tun?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Natürlich kann A (also die natürliche Person) dagegen etwas tun. Schon im Insolvenzverfahren (bis zum Prüftermin) sollte A gegen die Forderung Widerspruch einlegen und möglichst dem Insolvenzverwalter die Gründe für sein Bestreiten mitteilen. Möglicherweise wird dann sogar der Insolvenzverwalter der Forderung widersprechen.

Es besteht nämlich ein Unterschied zwischen dem Widerspruch des Schuldners und einem Widerspruch des Insolvenzverwalters. Widerspricht letzterer nicht, nimmt die Forderung in vollem Umfang an der Verteilung der Insolvenzmasse teil.

Der Widerspruch des Schuldners bewirkt jedoch, dass nach Abschluss des Insolvenzverfahrens dem Gläubiger kein vollstreckbarer Titel gegen den Schuldner zusteht,
§ 201 Abs. 2 InsO:
"§ 201 Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung
(1) Die Insolvenzgläubiger können nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre restlichen Forderungen gegen den Schuldner unbeschränkt geltend machen.
(2) Die Insolvenzgläubiger, deren Forderungen festgestellt und nicht vom Schuldner im Prüfungstermin bestritten worden sind, können aus der Eintragung in die Tabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben. Einer nicht bestrittenen Forderung steht eine Forderung gleich, bei der ein erhobener Widerspruch beseitigt ist. Der Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle kann erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt werden.
(3)..."

Widerspricht auch der Insolvenzverwalter, muss der Gläubiger die Forderung zur Tabelle feststellen lassen, § 179 Abs. 1 InsO i.V.m. § 180 Abs. 1 InsO.

Selbiges gilt auch für die Anmeldung mit dem Grund der unerlaubten Handlung. Der Gläubiger will sich seine Forderung bei Erteilung der Restschuldbefreiung sichern, § 302 Nr. 1 InsO:

"§ 302 Ausgenommene Forderungen
Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt:
1. Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 angemeldet hatte;
2. ...;
3. ... ."

Auf diese Folge ist der Schuldner bei Anmeldung hinzuweisen, so wie auf die Gelegenheit des Widerspruches, § 175 Abs. 2 InsO.

Im Wesentlichen hat der Rechtsgrund der unerlaubten Handlung damit nur eine Bedeutung im Restschuldbefreiungsverfahren.

Aus Ihrem Sachverhalt entnehme ich aber, dass hier wohl der Forderung in Gänze zu widersprechen sein wird. Das müsste der Insolvenzverwalter aber ohnehin tun, falls der Gläubiger keine Unterlagen oder andere Beweismittel für seine Forderung beibringen kann. Der Widerspruch muss bis zum Prüftermin erhoben worden sein.

Sollte ein Insolvenzplan vorgelegt werden, gilt § 256 InsO. Auf den Rechtsgrund kommt es auch hier nicht an. Es mag dann zwar so sein, dass der Eindruck einer unerlaubten Handlung entsteht, dass nimmt die Insolvenzordnung aber in Kauf. Wird die Forderung aufgrund des Widerspruchs von A vor Gericht abgewiesen, beseitigt A natürlich auch den Rechtsgrund der unerlaubten Handlung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2014 | 07:37

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

soweit ich recherchieren konnte, darf der Insolvenzverwalter im Falle einer Anmeldung einer Forderung aus unerlaubter Handlung nicht widersprechen. Nur der Schuldner kann das. Die Forderung ist jetzt in die Tabelle aufgenommen worden. Kann der Gläubiger aufgefordert werden diese Forderung wegen fehlerhafter Anmeldung zurückzuziehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2014 | 15:07

Richtig, der Insolvenzverwalter wird nicht allein wegen dem Rechtsgrund der unerlaubten Handlung widersprechen (er kann das aber machen). Den Gläubiger können Sie auffordern die Anmeldung zurück zu nehmen, nur können Sie ihn dazu wohl nicht zwingen. Die Insolvenzordnung berücksichtigt den Widerspruch des Schuldners eben erst am Ende des Insolvenzverfahrens. Vorher sind für die Tabelle nur die Widersprüche der Gläubiger und des Insolvenzverwalters relevant. De Gläubiger kann gleichwohl gem. § 184 InsO gegen den Widerspruch des Schuldners vorgehen.

Oder lassen Sie mich das noch anders ausdrücken: Der Rechtsgrund der unerlaubten Handlung ist im Insolvenzverfahren nur gegenüber der Masse geltend gemacht worden. Ob der Schuldner auch wirklich eine unerlaubte Handlung begangen hat, wird durch die Tabelle und das Insolvenzverfahren nicht festgestellt, sollte der Schuldner der Forderung aus diesem Grund widersprochen haben. Im Falle des Widerspruches ist eben die Masse, nicht aber der Schuldner betroffen. Man kann dem Schuldner, der widersprochen hat, also nicht nachsagen, er habe eine unerlaubte Handlung begangen, da dies nicht rechtskräftig festgestellt ist. Sollten Sie immer noch NAchfragen haben, können Sie mir gerne auch noch eine E-Mail schreiben. Das Thema Insolvenzrecht ist schwierig, gerade die Trennung von Masse und Schuldner.

Bewertung des Fragestellers 24.04.2014 | 09:29

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