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Pflicht des Vermieters zur Kautionsabrechnung

28.09.2009 13:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo , ich bin vor etwa 3 Monaten aus meiner alten Wohnung ausgezogen. Bei der wohnungübergabe wurde ein defekt einer Deckenlampe beanstandet ( das Lampenanschlußkabel hat gefehlt ). Der Vermieter und ich kamen überein eine Firma zu beauftragen dies zu reparieren zu meinen Lasten . Das ganze wurde im Übergabeprotokoll festgehalten . Nun ist es so das ich nach 2 Monaten die Handwerkrechnung zugesendet bekommen habe ,welche unter der Lampenreparatur noch andere Arbeiten enthielt welche garnicht beauftragt wurden bzw. nicht im Übergabeprotokoll standen und nix mit der Lampe zu tun hatten. Ich nehme an das der Vermieter mit versucht zu betrügen. Da ich selber vom elektrofach bin ist mir das überhaupt aufgefallen. Der Vermieter ist nicht zu erreichen bzw. auf Einschreiben reagiert er nicht. Desweiteren will er erst mein Kaution auszahlen wenn ich die Handwerkerrechnung an ihn gezahlt habe . Darf er das ??? ..ich habe nur die Positionen in der Rechnung bezahlt die auch beauftragt waren und habe den Vermieter das auch mitgeteilt ...keine Antwort und mein Geld kommt auch nicht ....
ist das nicht Betrug??? mir andere Reperaturen unterzujubeln ??
Kann ich den Anzeigen ??? Was kann ich machen ?? ..immerhin bekomme ich noch 1300,- vom Vermieter ... die Rechnung war über 179,- ... ca. 100 ,- für die falschen Reparaturen und den Rest habe ich bezahlt.

28.09.2009 | 14:15

Antwort

von


(243)
Wilhelmsstr. 3
55128 Mainz
Tel: 0 61 31 / 333 16 70
Web: http://www.ra-freisler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Für Schäden, die Sie im Laufe des Mietverhältnisses verursacht haben, sind Sie zur Erstattung verpflichtet. Bei Bestehen eines Übergabeprotokolls gilt insoweit dieses.

Dieser Verpflichtung sind Sie nach Ihren Angaben allerdings nachgekommen, durch den Ausgleich der Rechnung. Soweit in der Rechnung weitere Arbeiten aufgeführt sind, die weder mit dem Defekt der Deckenlampe zusammenhängen noch mit sonstigen Schäden zusammen hängen, die nachweisbar von Ihnen verursacht wurden, dann sind Sie auch nicht verpflichtet, diese zu tragen.

Die Bezahlung des Defekts der Deckenlampe kann sodann per Ausgleich der Rechnung geschehen oder der Vermieter zieht diese Beträge von der Kaution ab.

In jedem Fall ist der Vermieter verpflichtet, Ihnen nach Beendigung des Mietverhältnisses eine ordnungsgemäße Abrechnung über die Kaution zu erstellen. In dieser hat er sämtliche Ansprüche aufzulisten, die er Ihnen gegenüber noch geltend macht. Zudem kann er einen angemessenen Einbehalt behalten, für z.B. die noch ausstehende Nebenkostenabrechnung 2009. Den Restbetrag hat er aber an Sie auszuzahlen. Für die Abrechnung wird dem Vermieter grundsätzlich ein Zeitraum zwischen 1 – 6 Monaten zugestanden. Da in Ihrem Fall nun bereits drei Monate vergangen sind und hinsichtlich des Zustandes der Wohnung / etwaiger Mängel auch ein Übergabeprotokoll erstellt worden, d.h. weitere Mängel nicht vorhanden sein dürften, ist sehe ich keinen Grund, weshalb eine Abrechnung noch nicht erstellt wurde.

Soweit noch nicht geschehen, rate ich Ihnen daher, Ihren Vermieter aufzufordern, über die Kaution abzurechnen und Ihnen sodann das sich daraus ergebende Guthaben auszuzahlen. Setzen Sie ihm dazu eine Frist von zwei Wochen.

Sollte der Vermieter in dieser Kautions-Abrechnung sodann Positionen in Abzug bringen, die Sie für unberechtigt halten, dann besteht für Sie die Möglichkeit, auch diese restliche Kautionsrückszahlung gerichtlich einzuklagen. Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens würde sodann von dem Gericht Grund und Höhe des „Abzuges“ geprüft und darüber entschieden werden.

Entsprechendes gilt, sollte der Vermieter über die Kaution nicht abrechnen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt





Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht

ANTWORT VON

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