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Vorgehensweise gegen Beleidigungen


07.12.2012 10:21 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack



Ich bin Eigentümer von zwei zusammenhängenden Doppelhaushälften in einer ruhigen Wohnstraße. Die eine DHH (Haus Nr. 28) ist ein Zweifamilienhaus, dessen obere Etage ich selbst bewohne, das EG ist vermietet, ebenso die andere DHH (Haus Nr. 26).
Der Nachbar in Haus Nr. 24 hält sich nicht an Regelungen des Nachbarschaftsrechts wie z.B eigenmächtige Versetzung des Grenzzauns. Dies habe ich zähneknirschend geduldet weil ich juristische Auseinandersetzungen scheue.
Was ich aber nicht länger ertrage ist die Tatsache, dass der Nachbar bei dem geringsten Anlass ohne jeden Grund mich, meine Mieter und die anderen Nachbarn ringsherum beschimpft, beleidigt und teilweise auch bedroht. Besonders krass sind die Beleidigungen gegen das Paar in Haus Nr. 26 und dessen Tochter, sie befürchten aufgrund der Unbeherrschtheit des Herrn X., dass es auch zu tätlichen Angriffen von seiner Seite kommen könnte.
Ich weiß natürlich, dass man wegen Beleidigungen Anzeige erstatten kann, aber der Beweis ist schwierig, da Aussage gegen Aussage stehen dürfte.
Meine Frage ist also: Wie können meine Nachbarn und ich uns mit Aussicht auf Erfolg gegen die Beleidigungen wehren?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Generell kann man natürlich sagen, daß man mit Strafanzeigen bei nicht sicher nachweisbaren Taten vorsichtig sein sollte.

Bei einem Nachbarschaftsverhältnis kommt noch hinzu, daß es den schwelenden Konflikt noch verschärfen kann, daher ist ein klärendes Gespräch bzw. der Versuch der Streitbeilegung immer vorzuziehen.

Wenn dies jedoch letztlich nicht möglich ist, dann muß man sich solche Angriffe nicht grenzenlos bieten lassen, schließlich handelt es sich bei Beleidigung gemäß § 185 StGB um einen Straftatbestand.

Wie bei jedem Delikt muß dies dem Täter nachgewiesen werden, daher wäre es für eine Strafanzeige natürlich besser, wenn eine oder mehrere Personen die Beleidigung bezeugen könnten, da gebe ich Ihnen Recht.
Andererseits ist es auch nicht so, daß sich mit dem Argument „Aussage gegen Aussage" jede Strafanzeige erledigt, sondern es kommt darauf an, ob ein Gericht eine Darstellung als glaubwürdiger einstuft.

In diesem Zusammenhang wäre zu überlegen, ob z.B. mehre Personen eine Strafanzeige wegen Beleidigung stellen und auch weitere Personen bereit wären zu bezeugen, daß der Nachbar derartige Beleidigungen wiederholt begangen hat.

Wenn der Nachbar tatsächlich so leichtfertig mit Beleidigungen umgeht wie Sie es schildern, dann sehe ich durchaus die Möglichkeit, daß eine Strafanzeige von mehreren Personen unterstützt von Zeugenaussagen erfolgreich sein kann.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



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