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Ist das arglistige Täuschung?


13.10.2005 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo,

vor 2 jahren machte ich mich mit einem Lotto-Geschäft selbständig. Es sind sehr schwere Zeiten.
Schon 3 Monate nach der Eröffnung kam eine junge Frau zu mir in Tränen aufgelöst.
Sie erzählte mir das sie vom Amt kein Geld bekäme und somit mit ihren 2 Kindern ohne Geld da steht. Eine Erbschaft die sie bekommt ist noch nicht zur Auszahlung gekommen. Nun ja, da ich ihr glaubte borgte ich ihr Geld.
Nun kam es so das sie alle 2 Monate zu mir kam und immer wieder Dinge erzählte die mich mitleidig machten. Zu allerletzt zeigte sie mir sogar ein Schriftstück über die angebliche Erbschaft. Im Nachhinein glaube ich das dies gefälscht war.
Auf jeden Fall ist herausgekommen das viele Dinge die sie erzählt hat gelogen waren. Und bis jetzt hat sie von mir 4500€ bekommen.
Was kann ich tun. Leider habe ich durch meine Naivität mir nicht schriftlich geben lassen. Bedeutet das mir meine Gutgläubigkeit zum Verhängnis wird und ich keine Möglichkeit habe dagegen vorzugehen?
Bin am Existenzminimum angelangt. Wie ich von Dritten erfahren habe wird diese junge Frau wegen anderen Sachen polizeilich gesucht und ist im Moment nicht aufzufinden.
Bitte geben Sie mir einen Rat. Kann ich auch ohne Schriftstück eine Anzeige machen oder ist das von vornherein aussichtslos?

Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grund des dargestellten Sachverhaltes wie folgt:

Zunächst müssen Sie zwischen zivil- und strafrechtlichen Vorgehen unterscheiden. Durch eine Strafanzeige werden Sie Ihr verliehens Geld nicht zurückerlangen.

Eine Strafanzeige können Sie auch ohne ein entsprechendes Schriftstück bei der Staatsanwaltschaft einlegen. Die Staatsanwaltschaft wird dann gegen die Angeschuldigte ermitteln und Sie wahrscheinlich als Zeuge vernehmen. Dort können Sie Ihre Ausführungen dann abgeben. Dieser Zeugenbeweis wird dann von der Staatsanwaltschaft gewürdigt und soweit es zu einer Anklage kommt von dem Gericht.

Als Straftat könnte hier Betrug in Betracht kommen.

§ 263
Betrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ich denke Sie können daher auch ohne ein Schritstück eine Strafanzeige wegen Betrug stellen. Wie das Verfahren allerdings ausgeht und ob ein Strafvefehl oder ein Urteil ergeht, kann ich aufgrund des kanppen Sachverhaltes nicht ersehen.

Um das Geld hier zurückzuerlangen ist es erforderlich, daß Sie gegen die Frau einen Mahnbescheid oder eine Klage einreichen. Hierfür ist es zwar vorteilhaft, wenn der Anspruch durch ein Schriftstück bewiesen werden kann, allerdings nicht erforderlich, soweit der Anspruch von der Gegenseite nicht bestritten wird. Allerdings ist auch zu beachten, daß ein Obsiegen durch Mahnbescheid oder Klage dann nicht viel nützen wird, wenn die Frau nicht über entsprechende Mittel verfügt, die nach Erlangung eines Urteils gepfändet werden können.

Für das weitere Vorgehen können Sie eine Strafanzeige selbst bei der zuständigen Staatsanwaltschaft stellen.

Hinsichtlich eines zivilrechtlichen Verfahrens empfehle ich Ihnen einen Kollegen vor Ort auszusuchen, um die Erfolgsaussichten detailliert prüfen zu lassen. Aufgrund Ihrer Vermögenssituation können Sie im Rahmen eines Beratungsscheines anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, was Ihnen der Kollege dann im einzelnen erklären wird.

Ich hoffe Ihnen eines ersten Eindruck vermittelt zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung. Hinsichtlich der bevorstehenden Lastschrift wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie eine entsprechende Kontodeckung vorhalten könnten.

Mit besten Grüßen
RA Schröter


Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2005 | 15:36

Vielen dank für die schnelle Antwort. Meine Frage welche Kosten kommen auf mich zu und wie mache ich das mit einem Mahnbescheid.

Vielen dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2005 | 20:22

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt.

Die Gerichtskosten für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids bei einem Streitwert von € 4.500,- belaufen sich auf € 56,50.
(§ 3 Abs. 2 GKG, Nr. 1110 KV)

Die Gesamtkosten bei Einschaltung eines Kollegen vor Ort belaufen sich auf

1. Kosten für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids
Gerichtsgebühr (§ 3 Abs. 2 GKG, Nr. 1110 KV) 56,50
Rechtanwaltsgebühr (§ 13 RVG, 3305 VV) 273,00
Auslagen des Rechtsanwalts (§ 2 Abs. 2 RVG, Nr. 7002 VV) 20,00
Nettobetrag 349,50
16 % MwSt. auf Rechtsanwaltsgebühren und Auslagen 46,88
Summe (brutto) 396,38

Das Formular für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids erhalten Sie in einem Schreibwarenladen.

Eine hilfreiche Seite hierzu ist

http://www.mahngericht-bayern.de/Verfahren/Vorstellung/intro_vorstellung.htm

Das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren in Bayern wird ausschließlich durch das Amtsgericht Coburg vearbeitet. Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides ist dort zu stellen.

Legt allerdings die Gegenseite Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein so wird das Verfahren an das zuständige Amtsgericht abgegeben. Die Zuständigkeit richtet sich hierbei nach dem Wohnsitz der Beklagten. Spätestens hier wird es erforderlich sein einen Kollegen einzuschalten.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Beitreibung Ihrer Forderung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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