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Privatkauf KFZ - Falsche Angaben durch Verkäufer

| 23.04.2012 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Vor einigen Tagen habe ich einen Gebrauchtwagen von Privat gekauft - mit Kaufvertrag, der die Sachmängelhaftung durch den Verkäufer ausschließt.

Der Wagen hat eine sehr hohe Laufleistung, fast 300000km.
Der Verkäufer gab in seiner online-Anzeige (als Ausdruck noch vorhanden) an, das Auto habe vor ca. 60000km eine komplette Motorinstandsetzung bekommen, die kostet bei dem Modell zwischen 4000 und 6000 Euro. Leider ließ ich mich bei Kaufvertragsabschluss darauf vertrösten, die Papiere zu dieser Instandsetzung bei Übergabe zu erhalten - der Verkäufer machte einen vertrauenswürdigen Eindruck. In den Kaufvertrag haben wir diesen Punkt dummerweise auch nicht aufgenommen, lediglich darüber gesprochen ("der Motor ist also so gut wie neu"). Bei Übergabe sagte der Verkäufer dann, er könne die Papiere leider nicht finden.

Nachdem ich heute Kontakt mit dem Vorbesitzer aufgenommen hatte, fiel der aus allen Wolken, als ich ihn bat, mir die Werkstatt zu nennen, in welcher die Instandsetzung erfolgt war, damit ich mir die Unterlagen dort besorgen könne. Es gab nämlich niemals eine derartige Maßnahme.

Meine Frage nun: Habe ich unter den genannten Voraussetzungen eine Chance, wegen arglistiger Täuschung oder was auch immer eine Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrags zu verlangen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorliegend handelt es sich um einen Privatkauf, bei dem ein Gewährleistungsausschluss zwischen Verkäufer und Käufer grundsätzlich wirksam vereinbart werden kann. Mit der Angabe, der Motor sei instand gesetzt worden, hat der Verkäufer Ihnen eine Eigenschaft zugesichert, die der Wagen tatsächlich nicht hat. Fehlt eine solche vertraglich vorausgesetzte Eigenschaft ab, liegt ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB vor. Bei Kaufverträgen zwischen Privaten mit entsprechendem Gewährleistungsausschluss besteht eine Haftung des Verkäufers nur für solche Mängel, die dieser kannte und über die er Sie arglistig getäuscht hat, § 444 BGB . Nach Ihren Schilderungen muss man davon ausgehen, dass der Verkäufer die Instandsetzung des Motors frei erfunden hat und somit eine Täuschung vorliegt. Problematisch ist, dass die Beweislast hierfür bei Ihnen liegt. Das heißt, Sie müssen darlegen und beweisen, dass Ihnen die Instandsetzung des Motors zugesichert wurde. Dies kann zum Beispiel durch einen Zeugen geschehen. Wurden Sie tatsächlich arglistig getäuscht, wäre der vereinbarte Haftungsausschluss unwirksam. Sie könnten sich dann auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach den §§ 439 , 437 BGB berufen und zunächst Nacherfüllung bzw. nach erfolgloser Nacherfüllung vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Alternativ kommt auch eine Minderung des Kaufpreises in Betracht. Regelmäßig ist es wegen der Beweislast des Käufers nicht ganz einfach, den Verkäufer in solchen Fällen in die Haftung zu nehmen. Dennoch können Sie es versuchen. Sie sollten zunächst den Verkäufer nachweisbar unter Fristsetzung (ca. 14 Tage) zur Nachbesserung auffordern. Wenn diese Frist ergebnislos verstreicht, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern bzw. auch die Instandsetzung nachholen (lassen) und Schadensersatz verlangen. Bitte beachten Sie aber, dass der Anspruch auf Nacherfüllung vorrangig ist. Erst nach fruchtlosem Fristablauf stehen Ihnen die weiteren Rechte zu. Je nach Reaktion des Verkäufers müssen Sie dann überlegen, ob Sie weitere (evtl. gerichtliche) Schritte einleiten wollen oder nicht. Es bietet sich in solchen Fällen an, ein selbständiges Beweissicherungsverfahren bei Gericht einzuleiten, in dem ein Sachverständiger die Mängel feststellt.

Zur weiteren Vertretung Ihrer Interessen steht Ihnen meine Kanzlei gern zur Verfügung.
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Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Rückfrage vom Fragesteller 23.04.2012 | 21:43

Sehr geehrte Frau Deinzer,
vielen Dank für Ihre ausführliche Auskunft. Zeugen habe ich leider keine, nur das vorliegende ausgedruckte online-Inserat, in welchem der Verkäufer explizit mit der Generalüberholung in der Fachwerkstatt geworben wird. Mir ist klar, dass ich die Beweislast habe, allerdings sollte es doch zumindest logisch sein, dass eine Generalüberholung vor wenigen 10Tkm, deren Kosten nur tatsächlich geringfügig geringer sind als der tatsächliche Kaufpreis, ein kaufentscheidendes Argument sind. Der ursprüngliche Eigentümer wäre auch bereit, eidesstattlich zu versichern, dass er eine derartige Inspektion nicht hat durchführen lassen.
Es wäre super, wenn Sie mir noch eine generelle Einschätzung zukommen lassen könnten, ob ich bei dieser Sachlage Chance habe, auch ohne Zeugen und Vermerk im Kaufvertrag glaubhaft zu machen, dass dies ein zentrales Kaufargument war und dass ich vom Verkäufer mutwillig getäuscht wurde.

Ich nehme an, die Fristsetzung für Nacherfüllung sollte per Einschreiben zugestellt werden? Oder reicht auch eine Email?

Vielen Dank.

Bzgl. Vertretung durch Ihre Kanzlei: Macht das Sinn auch bei großer räumlicher Distanz?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.04.2012 | 09:13

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Das Online-Inserat kann und muss als Beweismittel für die vereinbarte Beschaffenheit "Instandsetzung des Motors" herangezogen werden. Gleiches gilt für die Aussage des Vorbesitzers, die Sie sich vorsorglich schon einmal schriftlich geben lassen sollten. Wie Sie selbst schon sagen, war diese Angabe entscheidend für den Kauf. Vor diesem Hintergrund halte ich hier ein erfolgreiches Vorgehen gegen den Verkäufer für durchaus möglich, wobei für eine abschließende Beurteilung noch der Kaufvertragstext geprüft werden muss.

Die Fristsetzung sollte per Einschreiben erfolgen. Wichtig ist in erster Linie der Nachweis des Zugangs, sodass es auch ausreichend wäre, den Brief zusammen mit einem Zeugen selbst zuzustellen. Das Versenden einer E-Mail ist hierfür weniger geeignet, da damit der Nachweis des Zugangs nicht in jedem Falle erbracht werden kann. Es schadet jedoch nicht, das Schreiben vorab per E-Mail zu senden und mit der Post hinterher zu schicken.

Trotz der räumlichen Distanz kann ich Sie gern in dieser Sache vertreten. Dank E-Mails, Fax und Telefon etc. stellt die Entfernung kein Problem dar.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 23.04.2012 | 21:44

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