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Hilft die Haftpflicht bei aus Affekt selbst verursachtem Schaden?


11.01.2007 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hier ist der Sachverhalt: Ich habe vor einigen Tagen Nachts nach einem Streit mit meiner Ex-Freundin in stark betrunkenem Zustand aus Affekt - also ohne Absicht - die Schaufensterscheibe eines Geschäfts eingetreten, ohne zu wissen was ich tat. Ich ging nach Hause und rief sofort die Polizei an. Diese kam zu mir nach Hause, hörte sich alles an und meinte, ich solle den Fall mit dem Inhaber des Ladens klären. Eine Alkoholprobe wurde nicht vorgenommen und auch kein Protokoll aufgenommen. Am nächsten Tag ging ich in den Laden und unterschrieb, dass ich für den vollen Schaden aufkommen würde. Im Gegenzug verzichtete der Ladenbesitzer auf eine Anzeige.
Meiner Haftpflichtversicherung meldete ich den Vorfall und diese prüft z.Zt. den Fall.

Die Rechnungen belaufen sich auf ca. 6.000 Euro. Der Ladenbesitzer berechnete dabei für ein beschädigtes Stück 4.000 Euro, den vollen Verkaufspreis.

Folgende Fragen habe ich:
1.) Ist es zulässig, dass der Besitzer den Verkaufspreis und nicht den Einkaufspreis für ein Stück verlangt?
2.) Ist es möglich, dass die Haftpflichtversicherung für Teile des Schadens eintritt, obwohl ich selber - wenn auch unbeabsichtigt - die Scheibe eingetreten habe?


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Eine Privathaftpflichtversicherung muss Schäden, die der Versicherungsnehmer vorsätzlich verursacht hat, nicht ersetzen (§ 4 II Nr. 1 VHB 99, § 152 VVG). Nachdem Sie mitteilen, die Scheibe zwar nicht versehentlich im Zuge der Auseinandersetzung mit Ihrer Freundin eingetreten zu haben, sondern erst hiernach in stark betrunkenem Zustand aus Affekt, wird es für die Eintrittspflicht Ihrer Haftpflichtversicherung maßgeblich darauf ankommen, ob Sie den Schaden hätten vorhersehen können. Denn nach § 152 VVG muss der Versicherungsnehmer den Erfolg als möglich voraussehen und für den Fall seines Eintritts gebilligt haben (vgl. BGH NVersR 1998, S. 45). Gegen ein vorsätzliches Handeln in dem vorgenannten Sinne spricht Ihr offensichtlich starker Alkoholeinfluss zum Tatzeitpunkt. Dieser wird zwar nicht durch Angabe einer konkreten Blutalkoholkonzentration unter Beweis gestellt werden können, Ihren stark alkoholisierten Zustand wird jedoch zumindest Ihre Freundin bezeugen können, so dass ggf. erfolgreich vorgetragen werden kann, Sie hätten die Sachbeschädigung nicht vorsätzlich herbeigeführt. In diesem Zusammenhang weise ich auf ein Urteil des OLG Bamberg aus dem Jahre 2003 (Az.: 1 U 3/02) hin, mit welchem die Haftpflichtversicherung eines Betrunkenen mit mehr als 2 Promille zur Ersatzpflicht verurteilt wurde. In dem entschiedenen Fall hatte der Betrunkene ein Glas nach einem anderen Gast geworfen und ihn damit erheblich verletzt. Aufgrund des Alkoholgenusses war das Gericht nicht davon überzeugt, dass der Betrunkene die schweren Verletzungsfolgen vorsätzlich herbeigeführt und damit gewollt habe. Ggf. werden Sie gegenüber Ihrer Versicherung widerlegen müssen, dass Sie regelmäßig bei übermäßigem Alkoholgenuss zu Gewalttätigkeiten neigen und Ihnen dies bewusst gewesen sei.

Was die Höhe des begehrten Schadens betrifft, so wird der Geschädigte einen Anspruch darauf haben, dass ihm der Verkaufspreis der beschädigten Gegenstände ersetzt wird. Denn nach § 252 BGB ist der entgangene Gewinn vom Schadensersatz mitumfasst. Bei einer Vorsteuerabzugsberechtigung des Eigentümers, die ich voraussetze, wird die Mehrwertsteuer allerdings in Abzug zu bringen sein.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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