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Sehr geehrte Damen und Herren, bin als Ärztin privat versichert, Hatte einen Arbeitsvertrag bis 31.01.2010. Geburtstermin ist bis jetzt der 04.05.2010. Mutterschutz also ab 23.03.2010.

Meine Eltern haben vor etlichen Jahren der Enkelin zwei Zimmer und Küche (Küche voll möbliert, Küchenzeile, Herd, Spülmaschine, Esstisch, Stühle) im EG in ihrem Einfamilienhaus überlassen. Es gibt keinen Mietvertag, die Enkelin hat sich aber monatlich an den Nebenkosten beteiligt. (€ 240,-) Sie zahlt keinerlei Extras wie Strom, Wasser, Müll,Heizung etc. Im Keller (Bad meiner Eltern) hat sie die Waschmaschine meiner Eltern benutzt,ein weiterer Raum wird gemeinsam genutzt.

Es bleibt offen warum die Planung für ein falsches Datum gemacht wurde, nur leider hatte ich den Vertrag unteschrieben. ... Nun meine Frage: Kann mir der erste Schaustellerbetrieb irgendwelche Ansprüche geltend machen für das Wochenende worüber der Vertrag lief und muss ein Art Aufhebungs- bzw. ... Im Vertrag selber steht " Für die Einhaltung des Vertrages gelten beiderseitig die gesetzlich festgelegten Bestimmungen."

Im Finanzierungsantrag steht: "Der Darlehensantrag ist mit dem Kaufvertrag über das Fahrzeug BMWxxx und mit einem von Ihnen abgeschlossenen Vertrag für die freiwillige Ratenschutzversicherung Tod und Arbeitsunfähigkeit (AU) und mit einem von Ihnen abgeschlossenen Vertrag für die freiwillige Ratenschutzversicherung Arbeitslosigkeit (AL) / Schwere Krankheiten (SK) verbunden." ... - Bedeutet die Verbundenheit des Kaufvertrages mit dem Darlehensvertrag, dass der Verkäufer im Falle des Widerrufs keinerlei Ansprüche gegen mich geltend machen kann? ... Falls der Verkäufer angeben sollte, diese vor meinem Widerruf bereits ausgeführt zu haben, hat er dann Ansprüche auf Schadenersatz?

Mal schriftlich den Erstattungsbetrag anmahnen und wenigstens eine Nachbesserung der Mängel aus Vertrag.

Wie kann ich ein Vertrag aufsetzen das denn keinerlei Ansprüche mehr bestehen für die Käufer?

Hallo, ich habe online und gewerblich einen Vertrag mit einem Bewertungsportal abgeschlossen, mit monatlicher Zahlung. Erst aus der Auftragsbestätigung konnte ich erkennen, dass dieser Vertrag eine feste Laufzeit von 12 Monaten hat. ... Habe ich einen Anspruch auf Beendigung des Vertrages vor Ablauf der 12 Monate?

Die Käufer haben sich im notariellen Kaufvertrag verpflichtet, mich von allen Ansprüchen der Rentennehmerin freizuhalten. Der Notar hat im Vertrag darauf hingewiesen, dass das Einverständnis der Rentenberechtigten einzuholen ist. ... Zwischenzeitlich habe ich die Käufer informiert, dass mich die Rentenberechtigte in Anspruch nimmt und sie aufgefordert, den Rückstand zu zahlen und die Rentenzahlung unverzüglich aufzunehmen.

. - Aufgrund von hohem Transportaufwand und Aufstellungskosten möchte Beklagter für den Fall das der Kläger die Anlage nicht kaufen möchte, den Vertrag in eine Beistellung mit Kaufmöglichkeit für die Dauer von 60 Monaten ändern, siehe unten den Vertrag. - Kaufvertrag wird von beiden Seiten akzeptiert unterschrieben und nach einer Anzahlung von 50% der Kaufsumme wird die Anlage im Februar vertragsgemäß ausgeliefert. ... Vielen Dank für die Hilfe VERTRAG ZUM KAUF EINER ANLAGE Zwischen dem Beklagten als Lieferant und Kläger als Kunde wird folgender Vertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand 1) Der Kunde gewährt dem Lieferant das alleinige Recht in der o.g. ... Bei Kauf des Gerätes geht die Gefahr auf den Kunden über. 3) Der Vertrag wird für die Dauer der Beistellfrist von 60 Monaten geschlossen. 4) Innerhalb der Beistellfrist werden die Einnahmen zu 50% an den Lieferant ausgezahlt.

Hat sie dennoch Anspruch auf das Kindergeld von Juli ‘13 bis zur Beendigung des Lehrgangsvertrages?

Weitere Ausführungen zur Arbeitszeit und Überstunden enthält der Vertrag nicht. ... Sollte ich im laufenden Geschäftsjahr (Kalenderjahr) austretten, besteht grundsätzlich überhaupt kein Anspruch. ... Wenn ich tatsächlich bei bestimmten Vorraussetzungen verpflichtet sein sollte Mehrarbeit zu leisten, habe ich dann einen Anspruch auf eine gesonderte Vergütung?

Als die Meldungen und Zahlungen von B nach A ausbleiben wird der Vertrag durch A zum 30.12.2010 wirksam gekündigt. ... Dieser Vertrag wurde am 31.Dezember 2010 rechtswirksam gekündigt. ... Kann ein unter diesen Umständen abgeschlossener Vertrag als nichtig erklärt werden ?

Der Käufer verzichtet darauf spätere Ansprüche geltend zu machen. ... Wir haben aber eine Kastration Klausel im Vertrag. ... In wie weit müssen wir uns jetzt noch an den Vertrag halten?

Bzgl Beweislast für einen Aboabschluss gab die Firma an dass "der Vertrag ohne Unterschrift spätestens ab dem Zeitpunkt geschlossen, ab dem eine Leistung in Anspruch genommen wird.". Sie beziehen sich auf die Phrase "konkludente Annahme eines Vertrags durch Inanspruchnahme einer Leistung" und dass ich mich "nicht darauf zurückziehen [kann], [...] keinen Vertrag per Unterschrift geschlossen" zu haben. ... Meine Frage daher ist: Selbst wenn die Firma Recht hat dass der Vertrag durch die Annahme der Leistung zustande gekommen ist, ist die Zahlungsforderung bereits verjährt, da seit 2007 keine Leistung mehr in Anspruch genommen wurde (das Jahresabo lief aber bis 2013, ohne mein Wissen, weiter)?

Ich hatte einen Makler mit dem Verkauf eines Grundstückes beauftragt. Es meldeten sich 2 Interessenten (A + B). Der Makler ließ mich einen nicht notariellen Vorvertrag mit A unter-zeichnen, mit einem Kaufpreis von 90,5 TEUR.

Wenn der Vertrag fristgerecht gekündigt wird, kann der Auftraggeber bis zum Ablauf der Laufzeit den Vertrag ruhen lassen? Sprich: die Dienstleistung wird nicht mehr in Anspruch genommen. Oder ist der Auftraggeber verpflichtet, die Dienstleistung in Anspruch zu nehmen?

genau so wie mit dem einagangs podest da meine tür laut bauplan 1,5 meter über dem boden ist. dann kommt noch das nächste ich habe einen vorvertrag unterschrieben der vor 6 wochen hätte aktualisiert werden sollen für die b ank damit ich das grundstück zahlen kann . auch dies ist nicht erfolgt , da hiess es immer nur machen wir und ich habe immer noch keinen. denn letzte woche hiess es man schicke am donnertstag den vertrag raus ...montags war immer noch nichts im briefkasten ( wohlgemerkt war fristablauf für grundstücks zahlung am 24.07.2010 ) und als ich dort anrief hiess es upps ich müsse erst denn vorvertrag kündigen ,.. was für mich nun strafzinsen bedeutet! ... ..den ich bin ja nicht schuld daran ....der firma hatte ich schon anfang juni bescheid gegeben das ich den neuen vertrag brauche! ... wir sind auch schon am überlegen ganz vom vertrag zurückzu treten denn bis oktober wird wohzl der umzug nicht mehr statt finden können so wie es im antrag für die lakra steht. ist das eigentlich alles so normal oder kommt nur mir das spanisch vor1??

Im Vertrag dagegen wurde "10% der von mir vermittelten Umsätze" festgelegt. ... Der Kunde möchte jetzt vorzeitig den Vertrag kündigen und droht nun - mit Verweis auf den Vertrag - auf Rückzahlung des seiner Ansicht nach zuviel gezahlten Geldes. ... + Der Vertrag enthält folgende Schriftformklausel: "Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

Unsere Frage ist nun, gilt in diesem Fall ein mündlicher Vertrag und kann dieser eingefordert werden?

Da ich beruflich sowie privat recht eingespannt bin, hatte ich jedoch kaum Zeit, mich mit dem Angebot von Parship auseinanderzuetzen und mich daher nach 5 Tagen entschieden, den Vertrag zu widerrufen. ... Man schrieb mir folgendes: "Da Sie unseren kostenpflichtigen Service (dazu zählt insbesondere der Versand und die Beantwortung von Kontaktanfragen) bereits in Anspruch genommen haben, ist das Widerrufsrecht in Ihrem Fall erloschen. ... Die Widerrufsbelehrung, die ich mit der Bestellbestätigung erhalten habe, lautet jedoch wie folgt: "Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht per Gesetz vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfüllt worden ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.