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Mündliche Verträge / Gründung einer Mini GmbH

02.05.2012 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.M.


Folgender Sachverhalt: Ich bin Freiberufler im Bereich Internet Strategie und Konzeption. Ich wurde von einer freiberuflichen Designerin (im folgenden Petra genannt) gefragt, ob ich gemeinsam mit ihr und einem weiteren Designer (Peter) eine GmbH gründen möchte. Die GmbH sollte anfangs exklusiv einen Kunden betreuen, den Petra bereits seit einem Jahr betreut. Aufgrund der gestiegenen Aufwände hat sie sich entschieden zwei weitere Partner ins Boot zu holen und das Ganze als GmbH aufzusetzen. Peter hat daraufhin seine Festanstellung gekündigt und ca.2200EUR in Arbeitsgeräte investiert.

Ich wiederum habe sämtlichen Kunden gesagt, dass ich in der nächsten Zeit nicht mehr zur Verfügung stehe. Weiterhin habe ich zwei Angebote für gut bezahlte Festanstellungen abgelehnt, um das Angebot von Petra annehmen zu können.

Im Februar habe ich gemeinsam mit Petra den Kunden betreut und bereits mit der Arbeit angefangen. Seit Ende Februar ist auch Peter immer wieder involviert gewesen, und ist dann im März auf mündliche Zusage für 1Jahr voll eingestiegen. Seit Mitte März haben wir uns intensiv mit der Gründung der GmbH beschäftigt, nebenbei aber schon für das Projekt gearbeitet.

Von Petra wurde Peter und mir ein monatliches Gehalt von 8000 EUR zugesichert. Petra wollte für sich 9000 EUR auszahlen, da sie den Kunden akquiriert und bereits seit einem Jahr für weniger Geld betreut hatte.

Das Budget sollte erstmal für 1Jahr gesichert sein, um dann im zweiten Jahr neu verhandelt zu werden, so dass wir erst einmal für 2 Jahre ein sicheres Gehalt haben. Das Gehalt sowie der Zeitraum wurden mehrfach mündlich kommuniziert, in E-Mails erwähnt sowie per SMS kommuniziert.

Nach einer Besprechung mit meinem Steuerberater haben wir uns dann entschieden zum Anwalt/Notar zu gehen und die GmbH in Form einer UG (Mini-GmbH) zu gründen. Im Rahmen des Gesprächs mit dem Anwalt wurden noch einmal verschiedene Details was die Gesellschafterverträge angeht besprochen, unter anderem, dass alle gleichermaßen beteiligt sein sollten, um von der Sozialversicherung befreit zu sein. Petra möchte allerdings in die Sozial- und die Arbeitslosenversicherung einzahlen, um eine gewisse Sicherheit zu haben. Dazu wurde ihr vom Anwalt abgeraten mit der Begründung, dass dies auch keine wirkliche Sicherheit bieten würde und ein gewisses unternehmerisches Risiko in der Selbstständigkeit zu erwarten sei und man ja keine GmbH gründen würde mit dem Ziel Verluste zu machen.

Nach diesem Gespräch war Petra sowohl von dem Umgangston des Anwalts enttäuscht, als auch nach wie vor überzeugt, dass die Sozial- und Arbeitslosenversicherung sinnvoll ist. Aufgrund dieser beiden Faktoren hat Nina in den folgenden Tagen ihr ursprüngliches Angebot der GmbH Gründung zurückgezogen und die Form der Zusammenarbeit geändert hin zu einer klaren Hierarchie: Petra sagt, Peter und ich arbeiten. Petra selbst hat sich aber dazu uns gegenüber nie konkret geäussert.

Neben dieser neuen hierarchischen Struktur des Teams kamen auch mehrfache Diskussionen um inhaltliche Details, die überwiegend haltlos waren und aus Peter´s und meiner Sicht nur das Ziel hatten Aufwände in Frage zu stellen, um ggf. nicht bezahlen zu müssen, bzw. deutlich zu machen, wer das sagen hat und wer nicht.

Wir (Peter und ich) gehen nun davon aus, dass Petra sich komplett zurückziehen wird und die Zusammenarbeit beenden möchte.

Unsere Frage ist nun, gilt in diesem Fall ein mündlicher Vertrag und kann dieser eingefordert werden? Gibt es eine Möglichkeit Schadensersatzansprüche geltend zu machen aufgrund der abgesagten, gekündigten oder nicht angenommen Aufträge in dem Glauben, dass die nächsten beiden Jahre sicher sind?

Zeugen, die belegen können, dass wir bereits zusammen in Form einer GBR gearbeitet haben gibt es mehrfach, unter anderem mein Steuerberater.

E-Mails, Termine, Dokumente, die das belegen können auch. Es gibt aber keine unterschriebenen Gründungsdokumente, die belegen können, dass es eine GBR zwischen Petra, Peter und mir gibt, lediglich einen von ihr zugesandten Gesellschaftervertrag in dem grob umschrieben MEN und auch unsere Namen festgehalten wurden.

Bisher wurden schon 3 Rechnungen (Februar, März und April) gestellt, Februar wurde bezahlt, März noch nicht, April ist heute gestellt worden.

Kurz noch einmal unsere Fragen:
- Kann Petra einfach so aussteigen und uns "kündigen"?
- Wie ist die Lage wenn wir zu Dritt als GBR für den Kunden gearbeitet haben, ist der Kunde dann Kunde der GBR oder Kunde von Petra? Reichen hier mündliche Aussagen aus, um zu belegen, dass wir als GBR gearbeitet haben oder noch arbeiten?
- Gibt es für Petra eine Chance die bisherigen Rechnungen nicht zu zahlen?
- Können wir auf Schadensersatz klagen? Zusatzfrage: auch wenn wir einen neuen freiberuflichen Job annehmen?

Ich freue mich auf Antworten.

-- Einsatz geändert am 02.05.2012 16:05:37
Eingrenzung vom Fragesteller
02.05.2012 | 16:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworte:


So wie Sie mir den Fall schildern, handelt es sich um die Fallgestaltung, dass die Gründer einer GmbH, bzw. in Ihrem Fall einer UG, die vor der Eintragung ihre Geschäfte bereits aufgenommen hat und in diesem Stadium gescheitert ist, die Geschäftstätigkeit nach aufgegebener Eintragungsabsicht fortsetzen.
Diese Konstellation ist vergleichbar mit Fällen, in denen die handelnden Personen von Anbeginn nicht die Absicht haben, die GmbH eintragen zu lassen. Für diese ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt, dass sie sich so behandeln lassen müssen, als wären sie in einer Personengesellschaft miteinander verbunden (BGHZ 22, 240 = NJW 1957, 218).

1.
Richtigerweise gehen Sie daher vom Vorliegen einer GBR aus, denn nach aufgegebener Eintragungsabsicht ist der einzige Grund dafür entfallen, den Gläubigern der Vorgesellschaft zu versagen, Sie als Gründer persönlich in Anspruch zu nehmen. Dieser lag darin, dass die Kapitalgesellschaft notwendig ein Vorstadium durchlaufen muss und deren Gläubiger erwarten dürfen, sich wegen ihrer Ansprüche an eine alsbald entstehende GmbH mit einem gesetzlich kontrollierten und garantierten, notfalls auf dem Wege der Unterbilanzhaftung aufzufüllenden Haftungsfonds halten zu können (vgl. BGHZ 80, 142).
Entfällt die Voraussetzung, dass die Gläubiger annehmen dürfen, sich zukünftig an einen Haftungsverband wenden zu können, so müssen die Gründer die Geschäftstätigkeit sofort einstellen und die Vorgesellschaft abwickeln, um zu vermeiden, nicht nur wegen der neuen, sondern auch wegen der bis dahin begründeten Verbindlichkeiten der Vor-GmbH persönlich und gesamtschuldnerisch haftend in Anspruch genommen werden zu können (in diesem Sinn z.B. BGHZ 80, 129 = NJW 1981, 1373; BGHZ 149 273 = NJW 2002, 824).
Richtigerweise haben Sie deshalb sofort mit der Auseinandersetzung der Gesellschaft begonnen, auch um die Haftung für sog. Altschulden zu vereiden. Dementsprechend lassen sich auch in Ihrem Fall die Aufgabe der Eintragungsabsicht und das Scheitern der Gründung aus äußeren Umständen feststellen. Dies schon deshalb, weil Sie davon abgesehen haben, einen Eintragungsantrag zu stellen, weil Sie sich über die Rangordnung im Team nicht einigen konnten und weil Unklarheiten in Bezug auf die Inanspruchnahme von Sozialleistungen bestanden.
Auch weil Sie vorliegend die Geschäftstätigkeit bis einschließlich April fortsetzten und die Leistungen für den Auftraggeber gemeinsam, also zu Dritt, erbrachten, ist Ihre Auffassung zutreffend. Sie müssen sich so behandeln lassen, als wären sie in einer Personengesellschaft miteinander verbunden.

2.
Vertragspartnerin ist seit Ihrem gemeinsamen Auftreten gegenüber dem Vertragspartner (Auftraggeber) deshalb die Gesellschaft geworden. Ihr Arbeitsablauf war derart organisiert, das Petra gegenüber den Kunden auftrat und praktisch die Geschäfte führte, während Sie und Peter die wesentlichen Arbeiten verrichteten.
Die inzwischen von Ihnen angestrebte Beendigung der Gesellschaft vollzieht sich in zwei Abschnitten: Zunächst wird die Gesellschaft aufgelöst. Damit ist noch keine Beendigung verbunden. Mit der Auflösung wird die Verfolgung des bisherigen Gesellschaftszwecks aufgegeben.
Neuer Zweck ist die Auseinandersetzung der Gesellschaft. Die Gesellschaft wird damit zur Liquidationsgesellschaft. Erst der Abschluss der Auseinandersetzung führt zur Beendigung der Gesellschaft.
Das – wie Sie schreiben – vorhandene, da gemeinsam erwirtschaftete Gesellschaftsvermögen ist bis zum Abschluss der Auseinandersetzung zwischen Ihnen, Petra und Peter gesamthänderisch gebunden. Diese Vermögensbindung bedarf der Lösung.

3.
Ihnen Dreien, als Gesellschafter der GbR, stehen die aus der während Ihrer gemeinsamen geschäftlichen Aktivität aus dem Gesellschaftsvermögen zustehenden Werte nach Abwicklung der Beziehungen der Gesellschaft zur Dritten, insbesondere Ihrem Kunden, unter Berücksichtigung der entstandenen Kosten zu. D.h. Miete und Abschreibung von Maschinen etc. sind zunächst in Abzug zu bringen, ebenso alle weiteren von der GbR zu tragenden Kosten.

Der danach verbleibende, während der Zeit des Bestehens der GbR also von Februar bis einschließlich April, erwirtschaftete Gewinn ist entsprechend dem Verhältnis Ihrer Anteile aufzuteilen. Dies wäre nach Ihrer Schilderung entsprechend der monatlichen Auszahlungsbeträge 8.000,00 € für Sie und Peter und 9.000,00 € für Petra eine Quotelung von 32 % des erwirtschafteten Gewinns für Sie weitere 32 % für Peter und 36 % für Petra.
Infolge der entsprechend Ihrer Angaben schon erfolgten Gewinnverteilung für den Monat Februar 2012 ist der Gewinn der GbR nur noch der verbleibende Schlussgewinn, wobei in Ihrem Fall von einer allseitigen Einigung dahingehend auszugehen ist, dass der Kunde - sofern noch vorhanden – bei Petra verbleiben wird, diese also den von ihr akquirierten Auftrag allein fortsetzten wird.

4.
Dies vorweggeschickt nehme ich zu Ihren weiteren Fragen in der gebotenen Kürze Stellung:
- Kann Petra einfach so aussteigen und uns "kündigen"?

Ja, da in Ihrem Fall eine GbR anzunehmen ist, besteht die Kündigungsmöglichkeit durch jeden Gesellschafter jederzeit, § 723 Abs. 1 BGB.

- Wie ist die Lage wenn wir zu Dritt als GBR für den Kunden gearbeitet haben, ist der Kunde dann Kunde der GBR oder Kunde von Petra?

Während der Zeit des Bestehens der GbR war er Kunde der GbR, wobei in Ihrem Fall Petra im Außenverhältnis für die Kundenbetreuung zuständig war. Auch wird man auf Grund der engen Kundenbeziehung von Petra und des besonderen persönlichen Verhältnisses und der bestehenden Vertrauensbeziehung zum Kunden auch davon ausgehen dürfen, dass der Kunde auch nach der Auflösung der GbR bei Petra verbleiben wird.

Reichen hier mündliche Aussagen aus, um zu belegen, dass wir als GBR gearbeitet haben oder noch arbeiten?

Ja, neben den mündlichen Aussagen treten auch die faktischen Gegebenheiten hinzu, die in Ihrem Fall dazu führen, dass Sie als GBR gearbeitet haben. Zu nennen sind insbesondere Anwalt und Notarbesuche, Kommunikation per E-Mail und SMS sowie Inanspruchnahme Ihres Steuerberaters.


- Gibt es für Petra eine Chance die bisherigen Rechnungen nicht zu zahlen?

Kann Petra belegen, das während des Zeitraums Ihrer gemeinsamen Tätigkeit keine Einnahmen erwirtschaftet wurden, bzw. dass die Gesamtkosten die Gesamteinnahmen überstiegen, dann besteht eine negative Auseinandersetzungsbilanz. Für diesen Fall wären Sie unter Umständen auch noch dazu verpflichtet, Geld nachzuschießen und könnten von Petra auf Ausgleich der Gesellschaftsschulden in Anspruch genommen werden.

Allerdings haben Sie zu Dritt wahrscheinlich erhebliche Vermögenswerte und damit Gewinne bzw. Vorteile in Form von Vermögen erwirtschaftet erzielt. Sollte also der von Petra behauptete Verlust nur daraus resultieren, dass die mit dem Vertrieb Ihrer Leistungen an die Kunden verbundenen Zahlungen noch nicht vollzogen wurden, so wäre die Realisierung der für den Zeitraum des Bestehens der GBR erwirtschafteten und in die Auseinandersetzungsbilanz einzustellenden Gewinne noch abzuwarten. Der sich daraus ergebende Überschuss ist sodann –wie dargelegt- zu verteilen.


- Können wir auf Schadensersatz klagen?

Eine direkte Möglichkeit auf Schadensersatz zu klagen besteht nicht. Jedenfalls bis erkennbar wird, dass Petra ihre Pflichten verletzt hat und Ihnen dadurch ein Schaden entstanden ist.

Weigert sich Petra – die ja die Geschäftsführerin der GBR war – jedoch bei der Auseinandersetzung mitzumachen, haben Sie als Gesellschafter der GBR die Möglichkeit auf Auseinandersetzung zu klagen. D.h. Sie können von Petra notfalls gerichtlich die Mitwirkung an der Auseinandersetzung etwa durch Offenlegung der Zahlen, Erstellung bzw. Mitwirkung einer von allen Gesellschaftern akzeptierten Auseinandersetzungsbilanz etc. verlangen.


Zusatzfrage: auch wenn wir einen neuen freiberuflichen Job annehmen?

Auf Ihr weiteres berufliches Wirken haben die Auseinandersetzungen Ihrer gesellschaftlichen Aktivitäten in der Vergangenheit keinen Einfluss. Sie können sich uneingeschränkt freiberuflich betätigen, solange Sie nicht gegen Ihre mit der ursprünglichen Gesellschafterstellung verbundenen Pflichten verstoßen (sog. Nachhaftung. Wollen Sie beispielsweise gegenüber dem bisherigen Kunden weiterhin aktiv bleiben, bzw. zusätzlich aktiv werden, sollten Sie darauf achten, dass eine klare Abgrenzung bzw. Trennung zu dem bisher von Petra akquirierten Auftrag besteht.

Bitte beachten Sie, sehr geehrter Ratsuchender, dass dies nur eine erste Einschätzung auf der Basis des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts sein kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
LL.M. Markus Koerentz, Rechtsanwalt

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