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Vergütung von Überstunden/Mehrarbeit


15.04.2006 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Hallo,

mein Arbeitsvertrag enthält zum Thema Arbeitszeit und "Überstundenvergütung" den folgenden Text:

Arbeitszeit:
Die Arbeitszeit beträgt vierzig Stunden wöchentlich. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit werden durch die Geschäftsleitung festgelegt. Durch die Bruttovergütung sind sämtliche Tätigkeiten, einschließlich etwaiger Überstunden, abgegolten.

Im Zeitraum 07/2005 bis 03/2006 sind so ca. 130 Stunden an Mehrarbeit/Überstunden, angefallen.

Weitere Ausführungen zur Arbeitszeit und Überstunden enthält der Vertrag nicht. Einen Tarifvertrag gibt es nicht.

Das Nichtvergüten/Nicht bezahlen, der Überstunden begründet mein AG unter anderem damit, daß ich eine Jahresbonus bis zu xxxx (1,5 Monatsgehältern) erhalten kann, wenn bestimmte persönliche und unternehmerische Ziele erreicht werden. Allerdings, wird in der Bonusvereinbarung ausdrücklich daraufhin gewiesen, daß der Bonus freiwillig ist und auch bei wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch darauf besteht. Sollte ich im laufenden Geschäftsjahr (Kalenderjahr) austretten, besteht grundsätzlich überhaupt kein Anspruch.

Meine Frage(n) nun:

a.) Bin ich überhaupt und wenn ja unter welchen Voraussetzungen verpflichtet, Überstunden zu leisten?
b.) Wenn ich tatsächlich bei bestimmten Vorraussetzungen verpflichtet sein sollte Mehrarbeit zu leisten, habe ich dann einen Anspruch auf eine gesonderte Vergütung?

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Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Die Verpflichtung Überstunden zu leisten, könnte sich hier indirekt aus dem Vertrag ergeben, da dieser bereits auf überstunden Bezug nimmt. Grds. besteht eine Pflicht zur Ableistung von Überstunden nur, wenn diese nach dem Weisungsrecht des Arbeitgebers notwendig sind. Sie müssen jedoch nur so viele Überstunden leisten, wie nach dem Arbeitszeitgesetz festgelegt sind.

Hier zitiere ich § 3 ArbZG:

"ArbZG § 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer
Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten.
Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs
Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich
nicht überschritten werden."

Ein Anspruch auf eine Vergütung der Überstunden richtet sich nach der Formulierung im Arbeitsvertrag oder aber auch nach der betrieblichen Übung. In Ihrem Fall ist es tatsächlich so, dass die Bruttovergütung auch die Überstunden mit abgilt, so dass kein Anspruch auf Überstunden bestehen würde.

Diese Regelung wird jedoch oft bei leitenden Angestellten angewandt, wo auch das ArbZG nur eingeschränkt Anwendung findet. Ebenfals könnte sich eine andere Sichtweise ergeben, da die wöchentliche Arbeitszeit in Ihrem Vertrag festgelegt ist. Schließlich ließe sich eine Pflicht zur Abgeltung auch dann heranziehen, wenn die Überstunden regelmäßig anfallen und die Grenze zu den zulässig abzuleistenden Überstunden regelmäßig erreicht wird. Hier könnte dann über eine höhere Bruttovergütung nachgedacht werden.

Einen generellen und unzweifelhaften Anspruch haben Sie nur, wenn die separate Überstundenbezahlung im Arbeitsvertrag festgelegt ist. Alle anderen Varianten können zugunsten aber auch zu Lasten des Arbeitnehmers ausgelegt werden und würden im Zweifel durch ein Gericht entschieden werden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe Ohnen gerne im Rahmen der Nachfrageoption zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen ein Frohes Osterfest!

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2006 | 21:01

Hallo,

also leitender Angestellter bin ich nicht, soweit zu diesem Punkt. Da ich meine Überstunden nicht in Freizeit "abfeiern" darf, komme ich im Schnitt auf ca. 8,7 bis 9 Stunden je Arbeitstag. Damit dürfte ja dann die Grenze des Erlaubten überschritten sein?
Gibt es denn eine Tendenz, in welche Richtung die Arbeitsgerichte eher entscheiden, also zugunsten Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber?

Ich wünsche Ihnen ebenfalls schöne Osterfeiertage!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2006 | 09:42

Sehr geehrter Fragesteller,

die Arbeitsgerichte sind deutliche arbeitnehmerfreundlich orientiert.

Sofern Sie dauerhaft die 8h-Grenze überschreiten,so müssen Sie dies nicht tun, da eben vertraglich eine 40h-Woche und keine 45h-Woche festgelegt ist. Sie überschreiten damit auch die Festlegungen des Arbeitszeitgesetzes. In diesem Fall erwächst hieraus auch kein Kündigungsrecht des Arbeitgebers.

Dies ist unabhängig von einer möglichen Vergütungspflicht Ihres Arbeitgebers für die mehrgeleisteten Überstunden, die dann, sofern Sie über den Arbeitsvertrag hinaus gehen (inklusive der Regelun über die Überstunden)

Lediglich, wenn wie hier Arbeitsvertag eine Regelung vorhanden ist, die Übestunden einer betrieblichen Übung ensprechen oder in Notfällen können Überstunden angeordnet werden. Diese müssen sich aber im Rahmen der arbeitschutzrechtlichen Bestimmungen halten, was hier wohl nicht gegeben ist.

Ich hoffe, ihre Frage nunmehr hilfreichbeantwortet zu haben und stehe Ihnen in der Anglegenheit gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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