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Stornierung Veranstaltung


07.03.2007 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Werte Damen und Herren,

folgendes Problem:
Mitte Juni haben wir im Ort ein Jubiläumswochenende. Dazu soll auch ein Schaustellerbetrieb mit dabei sein. 1 Karussell und 3-4 weitere kleine Stände. Die Absprachen und Planungen liefen über Telefon und man wurde sich auch einig wer mit was kommt. Die Schaustellerbetriebe kommen im allgemeinen auf eigene Rechnung, sprich ohne Gage oder ähnliches und nehmen ihren eigenen Einnahmen als Gewinn. Von unsererseite werden keine Standgebühren erhoben.
Es enstehen beiden Seiten KEINE vertraglich erwähnten Kosten.
Jedenfalls kam alles Ende Januar zur Vertragsunterzeichnung. Dummerweise ist mir da entgangen, dass ein verkehrter Wochenendtermin drin stand. Nach nochmaliger Prüfung 3 Wochen später (mitte Februar) ist mir dann der Fehler aufgefallen und ich habe es dem Schausteller mitgeteilt. Er war nat. etwas verärgert und leider kann er zu dem richtigen Termin nicht kommen, da er bereits woanders eine Vertragsverpflichtung hat.
Es bleibt offen warum die Planung für ein falsches Datum gemacht wurde, nur leider hatte ich den Vertrag unteschrieben.
Ich habe mich nun um einen anderen Schaustellerbtrieb gekümmert.
Nun meine Frage:
Kann mir der erste Schaustellerbetrieb irgendwelche Ansprüche geltend machen für das Wochenende worüber der Vertrag lief und muss ein Art Aufhebungs- bzw. Stornierungsvertrag gemacht werden?
Gibt es in so einem Fall ebenfalls kostenlose Stornierungsfristen? Es ist ja eigentlich noch viel Zeit bis mitte Juni.

Im Vertrag selber steht " Für die Einhaltung des Vertrages gelten beiderseitig die gesetzlich festgelegten Bestimmungen."


Vielen Dank mfG


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die auf der Grundlage Ihrer Informationen wie folgt beantworte:

Es gilt der Grundsatz, dass man sich an geschlossene Verträge halten muss. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur möglich, wenn im Vertrag ein Rücktrittsrecht eingeräumt wurde oder wenn Gründe für ein gesetzliches Rücktrittsrecht vorliegen. Aus Ihrer Schilderung sind dafür jedoch keine Anhaltspunkte zu entnehmen.

In dem von Ihnen geschilderten Fall besetht damit das Risiko, dass der Vertragspartner einen Schadensersatzanspruch geltend macht, weil Sie den mit ihm abgeschlossenen Vertrag nicht erfüllen können.
Allerdings müsste dann auch ein Schaden tatsächlich eingetreten sein. Dies müsste der Schaustellerbetrieb beweisen. Ein solcher Fall könnte vorliegen, wenn er sich das Wochenende für Sie frei gehalten hat, einem anderen Veranstalter abgesagt hat und nun an dem Wochenende keinen weiteren Vertrag erhält. Der Schaden könnte dann im entgangenen Gewinn bestehen, allerdings müsste er sich die ersparten Aufwendungen anrechnen lassen.

Ein schriftlicher Aufhebungsvertrag kann abgeschlossen werden, muss aber nicht. Der Zeitpunkt Ihrer Stornierung sollte allerdings nachweisbar sein, notfalls durch ein nochmaliges Stornierungsschreiben, so dass festgehalten ist, ab wann er sich um einen neuen Vertrag kümmern kann. Sie können mit ihm auch einen schriftlichen Aufhebungsvertrag schließen, worin festgehalten wird, dass keine gegenseitigen Ansprüche mehr bestehen. Dann wären Sie bezüglich der Schadensersatzansprüche abgesichert, allerdings könnte es passieren, dasss er dadurch erst auf die Idee gebracht wird, Schadensersatz zu verlangen und dass er die Vertragsunterzeichnung verweigert.

Sobald Sie von dem Vertragspartner ein Anspruchsschreiben erhalten, sollten Sie sich anwaltlich beraten und vertreten lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de

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