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Kündigungsrecht, Betrug, Hehlerei

| 08.05.2013 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Firma A erzeugt und verkauft CRM Software und hält Urheberrechte an dieser Software.
Firma B wird eine OEM Kunde und verkauft einenge OEM Spezifische Versionen dieser Produkte, sowie Kopierlizenzen an eigene Kooperationspartner.
Vertriebspartner der Firma B sind vertraglich verpflichtet die Software selbst zu kaufen, und pro vermittelten und ausgestatteten Kunden werden zusätzliche Gebühren fällig. Firma B ist anscheinend auch Verpflichtet der A die Verkauften Lizenzen zu melden und Tantieme dafür zu bezahlen.
Als die Meldungen und Zahlungen von B nach A ausbleiben wird der Vertrag durch A zum 30.12.2010 wirksam gekündigt.
Ein Kunde D wird bei B Vertriebspartner werden, und erwirbt eine Kopierlizenz. Der Kaufvertrag kommt am 14.07.2011 zum Stande und soll über eine Leasingfirma abgewickelt werden.
Zum diesem Zeitpunkt weist D nicht, dass die Urheberrechte nicht bei B liegen, und sein Recht als OEM Kunden für Vertrieb diese Software durch eine wirksame Kündigung entzogen wurde.
Schon beim Testen eine Vollversion kommt es bei D Problemen mit der Software, Fehler werden umgehend an B weitergeleitet, es erfolgt aber keine einzige Korrektur durch B.
Wenige Monate später am 9.1.2012 meldet B Insolvenz an. Der Kunde D hat als fehlerhafte Software für die es keinen Support mehr, und einen Leasingvertrag für weitere 2,5 Jahre.
D stellt die Zahlung der Leasingraten ab 1.1.2013 ein, und kündigt den Vertrag am 15.03.2013 unter Berufung auf außerordentliche Kündigungsrecht.
Leasingfirma lehnt die Kündigung ab und zeigt die Firma A als zuständigen Partner für Service dieser Software.
Bis jetzt war dem D die Firma A total unbekannt, es bestehlen keine Geschäftsbeziehungen zwischen A und D. Dem D ist kein Angebot, bzw. Servicevertrag seitens A unterbreitet worden.

D erkundigt sich, und findet folgende Erklärung von A an Vertriebspartner

Informationen für Fachhandelspartner der B
An alle Fachhandelspartner

07. April 2012
Sind die Kopierlizenzen von B in der vorliegenden Form legal?
Im Rahmen eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrags war Firma B in den Jahren 2005- 2010 berechtigt, die Produkte zu
vertreiben und in Form von Kopierlizenzen weiterzugeben. Dieser Vertrag wurde am 31.Dezember 2010 rechtswirksam gekündigt. Für
Lizenzverträge mit Datum ab dem 1. Juli 2010 besteht durch die Nichtzahlung der Lizenzgebühren und darüber hinaus ab dem 1. Januar
2011 unterlassende Meldung der Lizenzausgabe und der damit einhergehenden Vertragsverletzungen keine Legitimation des
Urheberrechtsinhabers.
….

Fragen:
Wie kann D wirksam aus diesem Leasingvertrag herauskommen.
Stellt der Verkauf Durch B an D nicht den Tatbestand des Betruges und Hehlerei dar.
Kann ein unter diesen Umständen abgeschlossener Vertrag als nichtig erklärt werden ?
Gibt es Möglichkeit gegen den Geschäftsführer der Firma B wegen Betrug vorzugehen ?
Hat die Leasing Fima als Mittler und Nutznießer nicht auf den Verkäufer „schauen müssen", B sollte nicht nur für 4 Jahre fehlerfreie Software sondern auch Service dazu,
aber nicht schon nach wenigen Monaten Insolvenz anmelden.



Einsatz editiert am 08.05.2013 14:39:21

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

"Wie kann D wirksam aus diesem Leasingvertrag herauskommen."

Zunächst einmal ist es richtig, dass vertragliche Beziehungen nur zwischen D, B und dem Leasinggeber bestehen. Jedoch bestehen keinerlei vertragliche Beziehungen zu A. A hatte den Vertrag mit B bereits zum 30.12.2010 wirksam gekündigt. D kann daher nicht an A als Servicepartner verwiesen werden. Ebenso kann A nicht verpflichtet werden, den Service zu übernehmen.

Soweit die durch B gelieferte Software mangelhaft ist, müsste B zunächst die Möglichkeit eingeräumt werden, nachzubessern, also eine mangelfreie Software zu liefern oder die gelieferte Software zu korrigieren. In der Regel werden Gewährleistungsrechte von dem Leasinggeber an den Leasingnehmer abgetreten, D sollte den Vertrag darauf prüfen. Wenn B nicht in der Lage ist, nachzubessern, kann D von dem Vertrag mit B zurücktreten. Damit würde auch der Leasingvertrag seine Grundlage verlieren. Wenn B sich mit dem Rücktritt nicht bereit erklärt, müsste D nach der Rechtsprechung des BGH zunächst gegen B klagen, um auch die Zahlungen an den Leasinggeber einstellen zu dürfen.


"Kann ein unter diesen Umständen abgeschlossener Vertrag als nichtig erklärt werden ?"

Zwar war die Lieferung der Software von Anfang an unmöglich, da B hierzu nicht mehr berechtigt war, doch führt dies nach §§ 311a Abs. 1, 275 Abs. 1 BGB nicht dazu, dass der Vertrag als nichtig anzusehen ist. Es besteht vielmehr wie oben bereits ausgeführt die Möglichkeit, von dem Vertrag mit B zurückzutreten.

Daneben könnten aber noch weitere Ansprüche auf Schadensersatz bestehen. Ich würde D daher dringend raten, einen Anwalt vor Ort mit der Prüfung und Durchsetzung seiner Ansprüche zu beauftragen. Dies ist im Rahmen dieser Erstberatung nicht möglich.


"Stellt der Verkauf Durch B an D nicht den Tatbestand des Betruges und Hehlerei dar. Gibt es Möglichkeit gegen den Geschäftsführer der Firma B wegen Betrug vorzugehen ?"

Betrug erfordert nach § 263 Abs. 1 StGB, dass eine Person in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält. Da B wahrheitswidrig D vorgespiegelt hat, zum Verkauf der Lizenz berechtigt zu sein und D dadurch veranlasst wurde, die Lizenz zu kaufen, könnte Betrug vorliegen, wenn D hierdurch tatsächlich einen Vermögensschaden erlitten hätte. Dies bedürfte jedoch einer genaueren Prüfung.

Hehlerei liegt hingegen nicht vor, da dies nach § 259 Abs. 1 StGB erfordert, dass eine Person eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern.

Da unter Umständen eine Strafbarkeit des B wegen Betruges vorliegen könnte, könnte D den B bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft anzeigen. Diese werden dann weiter ermitteln.


"Hat die Leasing Fima als Mittler und Nutznießer nicht auf den Verkäufer „schauen müssen", B sollte nicht nur für 4 Jahre fehlerfreie Software sondern auch Service dazu,
aber nicht schon nach wenigen Monaten Insolvenz anmelden."

Sicher sollte sich der Leasinggeber seine Vertragspartner genau anschauen. Letztlich bleibt das Risiko aber ohnehin beim Leasinggeber. Denn nur der Leasinggeber hat die vertragliche Verpflichtung, dem Leasingnehmer das vertragsgemäße Leasinggut ordnungsgemäß und rechtzeitig zu überlassen. Er trägt daher auch das Insolvenzrisiko des Lieferanten. Dies kann er in den Leasingbedingungen auch nicht auf den Leasingnehmer abwälzen, da dadurch die Äquivalenz des Vertrages gestört würde, § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB. D sollte seinen Vertrag auch daraufhin prüfen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2013 | 09:22

Die wichtigste Frage 1, haben Sie nur unzureichend beantwortet.
Ich hab doch geschrieben dass B am 9.1.2012 Insolvenz angemeldet hat. Wie soll man vom Vertrag mit B zurücktreten oder B verklagen, wenn B nicht mehr existiert ?



Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2013 | 09:25

Die wichtigste Frage 1, haben Sie nur unzureichend beantwortet.
Ich hab doch geschrieben dass B am 9.1.2012 Insolvenz angemeldet hat. Wie soll man vom Vertrag mit B zurücktreten oder B verklagen, wenn B nicht mehr existiert ?



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2013 | 11:57

Sehr geehrter Fragesteller,

die Tatsache, dass B am 09.01.2012 Insolvenz angemeldet hat, bedeutet ja nicht unbedingt, dass B nicht mehr existiert. Häufig werden Unternehmen bei der Eröffnung der Insolvenz weiter geführt und ein Insovenzverwalter bestimmt. Soweit dies hier der Fall wäre, könnte der Rücktritt gegenüber dem Insolvenzverwalter erklärt werden. Sollte B tatsächlich nicht mehr tätig sein, müssten Sie sich mit dem Leasinggeber in Verbindung setzten, da ja auch dann die Grundlage des Leasingvertrages weggefallen wäre.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 14.05.2013 | 19:57

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