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Maklerprovision bei Vorvertrag

19.04.2008 10:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


11:47

Ich hatte einen Makler mit dem Verkauf eines Grundstückes beauftragt. Es meldeten sich 2 Interessenten (A + B). Der Makler ließ mich einen nicht notariellen Vorvertrag mit A unter-zeichnen, mit einem Kaufpreis von 90,5 TEUR. Laut Aussage des Maklers war 90 TEUR das Höchstgebot von B. Vor Unterzeichnung des Kaufvertrages rief mich B unmittelbar an; er habe den Makler lediglich um Aufschub gebeten, da er erst die Zustimmung zu seinem Bauprojekt abwarten wollte. Er bot spontan einen Kaufpreis von 95 TEUR. Ich entschied mich für Verkauf an B.
Frage: Ist es richtig, dass ein Makler seinen Provisionsanspruch verliert, wenn er einen nicht rechtsgültigen Vorvertrag herbeiführt, wie es hier der Fall war?

19.04.2008 | 10:52

Antwort

von


(562)
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Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
der Anspruch des Maklers auf Zahlung der Courtage entsteht, für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags; jedoch erst wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Maklers zustande kommt; § 652 BGB .

D.h. Voraussetzung für den Anspruch des Maklers ist das Zustandekommen des Hauptvertrages. Mit A ist kein Vertrag zustande gekommen, da erst ein Vorvertrag abgeschlossen wurde. Da auch ein Vorvertrag über ein Grundstück idR der notariellen Form bedarf ist dieser Vorvertrag nicht wirksam.

2.
Allerdings kann der Anspruch auf Courtage durch den Kaufvertrag mit B entstanden sein. Dazu müsste der Vertrag durch Vermittlung des Maklers zustande gekommen sein. Die dem Nachweismakler obliegende Maklerleistung besteht gem. § 652 I BGB in dem „Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags“. Nach der Rechtsprechung des BGH ist damit eine Mitteilung des Maklers an seinen Kunden gemeint, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten; BGH, Urteil vom 6. 7. 2006 - III ZR 379/04 . Die Vermittlung muss darüber hinaus kausal für den Vertragsabschluss sein.

So ich recht verstanden habe kam der Kontakt zwischen Ihnen und B durch den Makler zustande. Damit ist der Vertrag durch die Vermittlung des Maklers zustande gekommen.

Die Kausalität ergibt sich idR aus dem Zeitabstand zwischen der Vermittlung und dem Abschluss dees Kaufvertrages. Dabei kann ein Zeitraum von mehr als einem halben Jahr zwischen dem Nachweis des Objekts und dem Abschluss des Hauptvertrags den Umständen nach noch den Schluss auf eine Kausalität der Maklerleistungen nahe legen, ungeachtet dessen, dass die Kaufvertragsverhandlungen zwischenzeitlich abgebrochen worden waren; BGH, Urteil vom 22. 9. 2005 - III ZR 393/04 . Ist dies der Fall so hat der Makler einen Anspruch auf Zahlung der Courtage wegen des Zustandekommen des Vertrages mit B.

Sollte allerdings der Zeitabstand größer sein, obliegt es dem Makler die Kausalität nachzuweisen. Ist er dazu nicht in der Lage, entfällt der Anspruch auf Zahlung der Courtage.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de


Rückfrage vom Fragesteller 19.04.2008 | 19:13

Zitat aus http://www.immobilien-fischer.de/Lexikon:

"Vorverträge zwischen Grundstückskaufparteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Form. Makler, die Vorverträge vermitteln, die nicht dieser Form genügen, verlieren selbst dann ihren Provisionsanspruch, wenn auf der Grundlage soler nichtigen Vorverträge ein wirksamer notarieller Vertrag zustande kommt."

Trifft dies auf meinen Fall zu, da der Vorvertrag mit A, der Kaufvertrag jedoch mit B geschlossen wurde?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.04.2008 | 11:47

Sehr geehrte Fragestellerin,

ein Urteil welches Grundlage des von Ihnen genannten Zitats sein könnte ist mir nicht bekannt und auch nicht in meiner Datenbank zu finden, daher kann ich dazu nichts sagen.

Selbst wenn ein formunwirksamer Vorvertrag zum Verlust des Provisionsanspruchs führen würde, hätte dies meiner Meinung nach keinen Einfluss auf den Provisionsanspruch hinsichtlich des Vertrages zu B, da es dort von Beginn an zu einem wirksamen Hauptvertrag gekommen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt

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