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Vertragslaufzeit vereinbart ohne vorherige Angabe?

03.09.2018 16:54 |
Preis: 39,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Kaufmännisches Bestätigungsschreiben oder Auftragsbestätigung?

Hallo,
ich habe online und gewerblich einen Vertrag mit einem Bewertungsportal abgeschlossen, mit monatlicher Zahlung. Erst aus der Auftragsbestätigung konnte ich erkennen, dass dieser Vertrag eine feste Laufzeit von 12 Monaten hat. Diese Information war weder aus den Angaben auf der Website noch in den AGB zu erkennen. Ich habe daraufhin der Auftragsbestätigung widersprochen und zusätzlich den Vertrag zum nächsten Monat gekündigt. Der Anbieter akzeptiert die Kündigung nicht und besteht auf der Laufzeit von 12 Monaten. Habe ich einen Anspruch auf Beendigung des Vertrages vor Ablauf der 12 Monate?
03.09.2018 | 18:22

Antwort

von


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Gerne zu Ihrer Frage:

Ihrer Schilderung ist hier die Frage des sog. kaufmännischen Bestätigungsschreibens von der einfachen Auftragsbestätigung zu unterscheiden.

Sofern das kaufmännische Bestätigungsschreiben (§ 346 HGB) den Inhalt eines tatsächlich bei den vorangegangenen Verhandlungen geschlossenen Vertrages wiedergibt, hätte es lediglich deklaratorische Wirkung, der Vertrag bestünde dann so, wie Sie ihn online beschrieben haben.

Hier aber sind ihnen aber Änderungen bezüglich der Laufzeit erst mit dem Schreiben mitgeteilt worden.
Also ein Angebot mit DIESEN Konditionen.

Wenn Sie darauf unverzüglich (= ohne schuldhafte Zögern) wirksam und beweisbar widersprochen ( = dieses veränderte Angebot nicht angenommen haben) kann ich Ihre Frage mit „Ja" beantworten.
Mit Ihrer wirksamen Kündigung ist der Vertrag mit den online-Konditionen beendet.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


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